Schweiz
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Ein Electronic Monitoring Sender, umgangssprachlich eine Fussfessel, fotografiert am Montag, 31. Oktober 2016, im Massnahmenzentrum Uitikon. Nach dem Abschluss des Pilotbetriebs

Dank elektronischer Überwachung sollen die Behörden potenzielle Gewalttäter im Auge behalten können.. Bild: KEYSTONE

Sommaruga will Stalker und prügelnde Partner in Fussfesseln legen

Rund zwanzig Menschen starben letztes Jahr in der Schweiz wegen häuslicher Gewalt. Mithilfe von elektronischen Fussfesseln und dank neuer Regeln für Gerichtsverfahren will Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) diese Zahl senken.



Stalking und häusliche Gewalt sind in der Schweiz weit verbreitet. Davon zeugen folgende Zahlen:

17'685 Straftaten

im Bereich häusliche Gewalt wurden letztes Jahr von der Polizei registriert. Darunter fallen Tätlichkeiten genauso wie Drohungen.

19 Menschen

starben letztes Jahr an den Folgen von häuslicher Gewalt. Bis auf eine Ausnahme handelte es sich um Frauen oder Mädchen. Zusätzlich sind in der Statistik 52 versuchte Tötungen verzeichnet.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga bei einem informellen Austausch mit Medienschaffenden in Bern am Donnerstag, 10. August 2017. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Wird aktiv: Simonetta Sommaruga. Bild: KEYSTONE

Nun handelt der Bundesrat. An einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag schlug Justizministerin Simonetta Sommaruga folgende Massnahmen vor, um Opfer besser zu schützen:

Elektronische Fussfessel

Bereits heute kann ein Gericht zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Stalking eine Person mit einem Rayon- oder Kontaktverbot belegen. Um künftig besser überwachen zu können, ob potenzielle Gewalttäter den vorgeschriebenen Abstand auch einhalten, sollen die Richter sie künftig zum Tragen eines elektronischen Armbands oder einer elektronischen Fussfessel verpflichten können. «Damit kann deren Aufenthaltsort fortlaufend ermittelt und aufgezeichnet werden», begründet der Bundesrat die Massnahme.

Keine Gerichtskosten für die Opfer

Wer wegen Gewalt, Drohungen oder Stalking vor Gericht zieht, soll keine Angst davor haben müssen, am Ende auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, dass den Opfern generell keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden sollen.

Bessere Kommunikation zwischen Behörden

Das Gericht soll seinen Entscheid in Fällen von häuslicher Gewalt oder Stalking künftig «allen zuständigen Stellen» mitteilen. So soll die klagende Person wirksamer geschützt und die Koordination von Massnahmen verbessert werden.

Opfer soll Verfahren nicht mehr einfach abblasen können

Häusliche Gewalt ist in der Schweiz ein Offizialdelikt. Das heisst, die Behörden müssen auf jeden Fall ein Verfahren einleiten, wenn sie von einem Vorfall Kenntnis haben. Bisher konnte das Opfer das Verfahren allerdings wieder einstellen lassen. In vielen Fällen passiert das auch – der Verdacht liegt nah, dass die Opfer dabei teilweise von der beschuldigten Person unter Druck gesetzt werden. Darum soll künftig die Strafbehörde entscheiden können, ob ein Verfahren eingestellt wird oder nicht. «Bei Verdacht auf wiederholte Gewalt in der Paarbeziehung soll das Verfahren nicht mehr sistiert werden können», schlägt der Bundesrat vor. 

Bedrohungs-Management in den Kantonen

Der Bundesrat erwähnt lobend, dass heute die meisten Kantone bereits über ein Bedrohungsmanagement verfügen oder sich zumindest damit auseinandergesetzt haben. Er empfiehlt den Kantonen, in dem Bereich künftig noch besser zusammenzuarbeiten. 

Mit den Massnahmen reagiert die Regierung auf Vorstösse von SP-Nationalrätin Yvonne Feri. In zwei Postulaten hatte sie den Bundesrat dazu aufgefordert, zu untersuchen, wie Opfer von Stalking und häuslicher Gewalt in der Schweiz besser geschützt werden können.

(jbu)

SP-Nationalraetin Yvonne Feri nach der verlorenen Wahl in den Aargauer Regierungsrat, am Sonntag, 23. Oktober 2016, in Aarau. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die Massnahmen sind ein Erfolg für Yvonne Feri (SP/AG).  Bild: KEYSTONE

Mit dem Smart Straw vor sexuellen Übergriffen schützen

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Video: srf/SDA SRF

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • heinrichfrei 12.10.2017 22:28
    Highlight Highlight Bundesrätin Simonetta Sommaruga will jetzt Stalker und prügelnde Partner in elektronische Fussfesseln legen. Vielleicht werden damit weniger Frauen belästigt und die häusliche Gewalt wird eingedämmt. Gar nicht die Rede in Bern ist davon brutale und oft auch rassistische Killergames zu verbieten. Diese Games sind ein Tabu, denn sie sind ein riesiges Geschäft, so gut wie Zigaretten, Bier, Wein und Drinks.
    Filme, Medien, Games beeinflussen unsere Gefühle und unser Verhalten, sei es auf politischer Ebene, sei es auch im eigenen Haus, eine Hirnwäsche damit Gewalt und Krieg akzeptiert werden.
  • stamm 12.10.2017 22:23
    Highlight Highlight Die Idee mit der Fussfessel ist zwar nicht schlecht. Aber warum für Stalker? Was ist mit den Vergewaltigern, die frei herum laufen? Oder sonstigen Wiederholungstätern?
  • 4kant 11.10.2017 16:40
    Highlight Highlight In der Schweiz sind elektron. Fussfesseln seit dem 1.1.15 möglich, als Ersatz für Freiheitsstrafen.
    Es braucht relativ viel für eine Freiheitsstrafe. Es stellt sich also die Frage nach der Verhältnismässigkeit.
    Zum Beispiel, wenn ein verurteilter Einbrecher seine Freiheitsstrafe mit einer elektron. Fussfessel verbüsst, und eine verbal ausfällige Ex-Ehefrau mit eine elektron. Fussfessel verpasst kriegt zur Durchsetzung des ihr auferlegten Kontaktverbotes. Es stellt sich auch die Frage, ob das Verletzung der Privatsphäre, die durch Fussfessel entsteht, höher wiegt als das Interesse des Opfers.
    • moedesty 11.10.2017 17:56
      Highlight Highlight ich habe noch nie jemanden gesehen ins gefängnis gehen weil er in der CH verbal ausfällig wurde.
  • Lamino 420 11.10.2017 16:19
    Highlight Highlight Den Opfern keine Gerichtskosten mehr aufzuerlegen, ergibt Sinn. Das darf die Opfer nichts kosten.
    • Pasch 12.10.2017 02:02
      Highlight Highlight Gerichtskosten? Die erste Schwelle in den Städten ist ja erstmal eine Anzeige!
      In BS 300.- CHF. Ohne diese bringt ein Gerichtsverfahren praktisch nichts.
      Solange einige Mechanismen nicht geändert werden ist der BR nur ein KS.
  • Tomjumper 11.10.2017 16:15
    Highlight Highlight Mit den Punkten 1,3 und 4, bin ich absolut einverstanden. Bei Punkt 2, sehe ich aber die Gefahr, dass sich unbegründete Anzeigen und Verfahren häufen könnten. Es müsste aber auch mehr für den Opferschutz und die Therapie von Tätern getan werden, um diese Massnahmen zu ergänzen.
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 11.10.2017 16:04
    Highlight Highlight Wirklich hilfreich wäre es für einige Opfer, wenn das Regressvorrecht des Staates für erbrachte Opferhilfeleistungen abgeschafft würde. Die bestehende Regelung trifft insbesondere schwer und bleibend geschädigte junge Opfer von Gewaltdelikten hart.

    Ausserdem gibt es keinen Stalking-Tatbestand. Wenn ohnehin nicht definiert wird, was damit gemeint ist, sollte man lieber auf den Begriff verzichten.
  • Willkommen 11.10.2017 15:15
    Highlight Highlight Los umsetzten, sowas sollte schon viel länger existieren.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 11.10.2017 15:04
    Highlight Highlight Frau Sommaruga ist in meinen Augen eines der klar kompetenteren Mitglieder des Bundesrates.
    (Achtung; Kommentare mit Verweisen auf das "Asylchaos" incoming)

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