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Schweiz
Gesellschaft & Politik

Nationalratsdebatte zur Umsetzung der MEI: Der Liveticker

Kurt Fluri, FDP-SO, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und
Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, am Mittwoch, 21. S ...
Einer der grossen Gewinner der Debatte: FDP-Nationalrat Kurt Fluri, «Architekt» des Konzepts des «Inländervorrang light».Bild: KEYSTONE

Im Nationalrat ist der Drops gelutscht: Ja zum «Inländervorrang light» nach kontrovers und emotional geführter #MEI-Debatte

21.09.2016, 14:4921.09.2016, 23:11

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen. Überraschungen blieben aus. Die Mehrheit stimmte für den «Inländervorrang light», der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Während der gut sieben Stunden dauernden Debatte schenkten sich die gegnerischen Lager nichts. Zur Diskussion stand ein Umsetzungskonzept der Staatspolitischen Kommission, das stark von den Anträgen des Bundesrats abweicht.

«Das ist ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch»
Adrian Amstutz, Fraktionschef SVP
Nationalrat Adrian Amstutz, SVP-BE, zeigt die Bundesverfassung an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegi ...
Viel Symbolhaftigkeit: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz mit einem Exemplar der Bundesverfassung. Bild: KEYSTONE

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) bezeichnete dieses als einen in «Hochglanz verpackten Verfassungsbruch». Damit würden der Volkswille klar missachtet und die direkte Demokratie beerdigt. SP-Sprecher Cédric Wermuth (AG) entgegnete, das Parlament tue nichts anderes, als einen Normenkonflikt zu lösen.

«Ich habe keinen Auftrag, dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren»
Martin Landolt, Präsident BDP

Die Vertreter von FDP, SP, BDP und GLP zeigten keinerlei Neigung, die Bilateralen einer wortgetreuen Umsetzung zu opfern. Er habe keinen Auftrag, «dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren», sagte BDP-Präsident Martin Landolt (GL). Die SVP ihrerseits verlängerte die Redezeit ihrer Redner mit Zusatzfragen um ein Vielfaches. Die Emotionen gingen derart hoch, dass Ratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) zu gegenseitigem Respekt aufrufen musste.

Warum der Inländervorrang «light» ist

Dagegen nehmen sich die Beschlüsse des Nationalrats geradezu unspektakulär aus. Vorgesehen sind drei Stufen von Massnahmen. Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, können Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden.

Die Nationalraete Luzi Stamm, SVP-AG, links, und Corrado Pardini, SP-BE, diskutieren an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesseru ...
Kontroversen auch im Zwiegespräch: Luzi Stamm (SVP) und Corrado Pardini (SP). Bild: KEYSTONE

Eine Pflicht, Inländer anzustellen, gibt es aber nicht. Der Vorrang besteht laut Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) allein darin, den inländischen Arbeitskräften einen zeitlichen Vorsprung auf die Konkurrenz aus dem Ausland zu verschaffen.

Die EU und ihr «faktisches Vetorecht»

Auch einseitige Massnahmen standen zur Diskussion. CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) hatte vorgeschlagen, dass der Bundesrat befristete Abhilfemassnahmen beschliessen kann, wenn mit der EU innerhalb von 60 Tagen keine Einigung zu Stande kommt. Ohne diese Möglichkeit werde der EU faktisch ein Vetorecht eingeräumt, argumentierte er.

Der Nationalrat lehnte Pfisters Vorschlag mit 98 zu 93 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Auch die SVP, die sich für eine Umsetzung mit Kontingenten und einem strikten Inländervorrang eingesetzt hatte, fand mit ihren Anträgen keine Mehrheit. Ihrer Ansicht nach wird die Initiative mit den Beschlüssen des Nationalrats nicht umgesetzt. «Wir haben nichts», stellte Parteipräsident Albert Rösti (BE) am Ende der Debatte fest. Darum stehe auch ein Referendum nicht zur Diskussion.

Swiss People's Party (SVP) faction chief Adrian Amstutz speaks during the lower house parliament session in Bern, Switzerland September 21, 2016. REUTERS/Ruben Sprich
Noch mehr Symbolhaftigkeit: Noch einmal Adrian Amstutz (SVP).Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Angenommen hat der Nationalrat einen Antrag Pfisters, Kurzaufenthalter, die die Schweiz nach höchstens neun Monaten wieder verlassen, von allfälligen Abhilfemassnahmen auszunehmen. Auch das vom Bundesrat vorgeschlagene härtere Regime in der Sozialhilfe fand eine Mehrheit: Ausländerinnen und Ausländer, die zur Stellensuche in die Schweiz kommen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Mitglieder der kleinen Kammer haben bereits Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Umsetzung geäussert. Die Debatte im Ständerat dürfte den Startschuss geben für die Diskussion über die Anpassung des Zuwanderungsartikels. Basis dafür könnte ein allfälliger Gegenvorschlag zur RASA-Initiative sein. Der Bundesrat muss bis Ende Oktober entscheiden, ob er einen solchen vorschlagen will.

>> Wir haben mit einem Ticker über den Verlauf der teilweise doch sehr emotional geführten Debatte berichtet – unser Mann vor Ort war Peter Blunschi. Hier kannst du die Debatte chronologisch nachlesen:

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Pfister hofft auf Ständerat
von PeterBlunschi
Die Mehrheit der Kommission hat sich in der Abstimmung durchgesetzt. CVP-Präsident Gerhard Pfister war nur in einem Nebenpunkt erfolgreich, einer Lockerung für Kurzaufenthalter. Seine Verschärfungsanträge wurden abgelehnt, wenn auch relativ knapp. Pfister hofft nun auf den Ständerat. Wenn die FDP nicht mitmacht, ist die CVP aber auch dort chancenlos.
20:11
Nationalrat setzt auf «Inländervorrang light»
Der Nationalrat vermeidet die Konfrontation mit Brüssel. Er hat am Mittwoch entschieden, die Masseneinwanderungsinitiative mit dem «Inländervorrang light» umzusetzen. Einzige konkrete Massnahme ist die Pflicht, offene Stellen den Arbeitsvermittlungszentren zu melden. Einseitige Massnahmen, die das Freizügigkeitsabkommen verletzen, lehnte der Rat ab. Der Entscheid fiel mit 126 (die dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission folgten) zu 68 Stimmen.
19:50
Das Ende naht
Die Debatte über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nähert sich der Ziellinie. Bundesrätin Simonetta Sommuraga und die Sprecher der Kommission bitten um Ablehnung der Änderungsanträge. Noch einmal kommt es zu einem Scharmützel zwischen Kurt Fluri und der SVP. Nun steht die Abstimmung an.
19:45
Auch Sommaruga erteilt Pfister eine Absage
Mit den Minderheitsanträgen muss sich auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga beschäftigen, etwa auch mit jenem von Barbara Steinemann (ZH). Dem Antrag von Gerhard Pfister (CVP, siehe unten) erteilt auch sie eine Absage. Wie übrigens auch Kurt Fluri (FDP), der jetzt spricht, und der die von Pfister angedachten einseitigen Abhilfemassnahmen mit den Worten «Das ist eine Mutmacherparole. Mich erinnert das an das Pfeifen im dunklen Wald. Wir wissen aber nicht, wie die EU reagieren wird.» Damit argumentiert er ähnlich wie Sommaruga zuvor.
Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, am Mit ...
Bild: KEYSTONE
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Pardini stellt richtig
von PeterBlunschi
Corrado Pardini nimmt sich den watson-Redaktor zur Brust: Er habe mit Hansueli Vogt nicht freundlich geplaudert, sondern ihm im Gegenteil die Leviten gelesen. Der SVP-Vorwurf des Verfassungsbruchs und der Lüge an die Adresse von Cédric Wermuth gehe überhaupt nicht. Ist hiermit berichtigt.
19:39
Die Anträge Pfisters und Portmanns
Zunächst kommen die beiden Anträge von Hans-Peter Portmann (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) aufs Tapet. Beide plädieren dafür, dass sich der Bundesrat im Bedarfsfall im Diskurs mit der EU eine Art von Abhilfemassnahmen zu eigen machen kann. Dann tritt unter anderem Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli ans Mikrofon, der dem Antrag Pfisters eine Absage erteilt – mit dem Verweis auf die Personenfreizügigkeit.
19:22
Talk nach dem Showdown
18:49
Jetzt geht's ins Detail
Nun läuft die Detailberatung, ohne TV und damit technischer und auch langweiliger. Das Interesse konzentriert sich auf die Anträge der CVP für eine Verschärfung der Kommissionvorlage. Parteipräsident Gerhard Pfister macht sich gewohnt eloquent dafür stark. Die Chancen sind trotzdem nicht allzu gross.
18:42
Rösti bleibt optimistisch (für die SVP)
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Business as usual
von PeterBlunschi
Die Eintretensdebatte hat drei Stunden gedauert und das erwartete Ergebnis gebracht. Die SVP ist mit ihrem Antrag auf Rückweisung abgeblitzt. Die Live-Übertragung im Fernsehen ist definitiv eine zweischneidige Sache: Viel Show, wenig Substanz.
17:59
Nun stimmt der Nationalrat zum ersten Mal ab
Mit 125 Ja gegen 68 Nein-Voten und drei Enthaltungen ist es entschieden: Der Nationalrat wird heute definitiv über die Annahme des Antrages zur Umsetzung der MEI entscheiden. Es gibt keine Zurückweisung an die Kommission.
17:53
Fluri mit seinem Schlusswort
«Das internationales Völkerrecht vor Bundesrecht steht, ist unbestritten. Ansonsten würde die SVP keine Selbstbestimmungsinitiative einreichen», es sei daher nur legitim, den Initiativtext dahingehend umzusetzen, dass er mit den internationalen Verträgen vereinbar ist. Wenn die SVP den Volkswillen darüber noch einmal prüfen will, soll sie das Referendum ergreifen, so Fluri.

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SVP-Präsident Albert Rösti (links) mit CVP-Präsident Gerhard Pfister
von Willi Helfenberger
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SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz winkt mit der Bundesverfassung
von Willi Helfenberger
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Schlagabtausch Amstutz/Wertmuth
von Willi Helfenberger
17:16
Nun Bundesrätin Sommaruga
«Die MEI ist nicht mit dem Personenfreizügigkeits-Abkommen vereinbar. Man musste die Initiative also auf zwei Schienen umsetzen: innen- und aussenpolitisch. Dies hat der Bundesrat getan», so SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Das Ziel des Bundesrates war es, eine einvernehmliche Umsetzung der MEI mit der EU auszuarbeiten und trotzdem den Initiativtext umzusetzen.»

Zur Kommission: «Sie haben intensiv an ihrem Vorschlag gearbeitet. Wenn der Verfassungsartikel nicht mit dem Personenfreizügigkeits-Abkommen vereinbar ist, müssen Sie entscheiden, welchen Weg Sie gehen möchten. Diese Frage werden Sie in den nächsten Stunden klären müssen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage der Kommission einzutreten. Denn das Dilemma, das wir ansonsten haben, ist nicht einfacher zu lösen», so Sommaruga.
Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, am Mit ...
Bild: KEYSTONE
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Köppel und Markwalder im Gespräch
von Willi Helfenberger
Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) musste Roger Köppel von der SVP in die Schranken weisen.
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17:10
Wermuth gibt noch einmal eine Erklärung ab
«Sie haben mir Lüge vorgeworfen. Ihre Fraktion hat keinen eigenen Konzeptantrag gestellt, wie sie gesagt haben. Sie haben einfach alle anderen Anträge abgelehnt. Weiter: Haben Sie gewusst, dass alle Lohnschutzmassnahmen an die Personenfreizügigkeit geknüpft sind?», so Wermuth.
17:07
Horizon 2020 steht auf dem Spiel
Manuel Tornare sieht die Schweizer Bildung und Forschung in Gefahr. Wenn die Bilateralen gekündigt würden, wäre der Forschungsplatz Schweiz in Gefahr, weil er von der europäischen Forschung getrennt würde.
17:04
Amstutz: «Das schlägt dem Fass den Boden aus»
SVP-Amstutz eilt erneut zum Rednerpult und holt zum Gegenschlag gegen Wermuth aus: «Das schlägt dem Fass den Boden aus. Was machen Sie hier? Sie verraten Ihre eigene Arbeiterschaft dem Kniefall vor der EU.» Der SRF-Korrespondent: «Jetzt wird es etwas gehässig.»
17:02
Cédric Wermuth greift die SVP an
«Diese Debatte endet, wie sie begonnen hat: Grotesk. Dieses Theater als Kindergarten zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für unsere Kindergärtner in der Schweiz», fährt Cédric Wermuth die SVP zum Auftakt seiner Rede an. «Ich bitte sie, den Vorschlag der SPK gutzuheissen», endet Wermuth.
16:58
Nun kommt noch die SP
Nadine Masshardt (Bern) eröffnet für die SP: «Rechtsunsicherheit, dieses Wort beschreibt die momentane Situation treffend. Die Initianten behaupteten zu Beginn, die Kündigung der Bilateralen sei nicht Ziel. Heute wissen wir, die Rechtsunsicherheit ist Tatsache und die Initianten haben dies in Kauf genommen.» Der Vorschlag der SPK sei der einzige umsetzbare. Er würde wieder mehr Rechtssicherheit schaffen.
Des einen Freud, des andern Leid
16:46
Isabelle Chevalley verzichtet auf Fragen aus der eigenen Partei
Die GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley beginnt mit einem Seitenhieb: «Ich werde auf Fragen aus meiner eigenen Partei verzichten, meine eigene Redezeit reicht mir völlig.»

Tiana Angelina Moser, ebenfalls GLP-Nationalrätin: «Die Phase der wilden Fantasien ist vorbei. Der Bundesrat hat seinen Job gemacht und versucht mit der EU auf einen grünen Zweig zu kommen. Nun liegt es an uns, das Beste daraus zu machen. Den Fünfer und das Weggli gibt es dabei nicht. Kontingente zu beschränken und gleichzeitig das wirtschaftliche Gesamtinteresse zu wahren, ist nicht möglich.»
16:44
Weiter geht es mit der Selbstbefragung der SVP
Markwalder kündigt Köppels Frage an Gregor Rutz wie folgt an: «Herr Köppel hat eine kurze und präzise Frage an Sie» und führt nochmals aus, was erlaubt ist. Köppel setzt wieder gleich an, wie zuvor. Markwalder greift nochmals ein.
watson-Redaktor Peter Blunschi ortet ein «Cabaret Fédéral»
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von Willi Helfenberger
Jetzt stellte auch Parteikollegin Magdalena Martullo-Blocher ihrem Fraktionsvorsitzenden Adrian Amstutz eine Frage und das kommentiert unsere Kollegin von der NZZ so:
16:42
Gregor Rutz kritisiert die Mitte
«Mit dieser unverantwortlichen Politik schaden sie der Wirtschaft!», so SVP-Nationalrat Gregor Rutz über das Verhalten der Mitte-Parteien. Er kritisiert, dass sich diese Parteien nicht auf die Seite der SVP geschlagen hätten und nun den Linken in die Hände spielten. «Erklären sie das ihren Wählerinnen! Sie schaden der Demokratie», so Rutz weiter.
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Der Dorothy Dixer
von Willi Helfenberger
Jetzt stellte auch Parteikollegin Magdalena Martulla-Blocher ihrem Fraktionsvorsitzenden Adrian Amstutz eine Frage und das kommentiert unsere Kollegin von der «NZZ» so:
16:38
Unser Redaktor, der das Theater live miterlebt
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Die Fragen der SVP
von stiberium
Logisch war das mit den Fragen der SVP Vertretern an Amstutz abgesprochen. Beim Beantworten der Frage von Toni Brunner liest Amstutz sogar ab.
16:36
Köppel will eine Frage stellen. Oder doch nicht?
Nun kommt auch noch Roger Köppel und will eine Frage an Amstutz stellen. Er beginnt, aus der «20 Minuten» zu zitieren. Markwalder fordert ihn immer wieder auf, seine Frage zu stellen. Er erhebt die Stimme, doch eine Frage bleibt aus.
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Amstutz der neue Giacobbo?
von LeChef
Amstutz ist ein echter Alleinunterhalter. Vielleicht übernimmt er ja (mit Side-Kick Toni?) den Sonntagabend-Sendeplatz von Giacobbo Müller?
16:32
Die SVP-Vertreter stellen die meisten Fragen an Amstutz
Zuerst Toni Brunner, dann Martullo-Blocher, Hans-Ueli Vogt und Mauro Tuena. Die meisten Fragen an den SVP-Fraktionschef Amstutz kommen aus den eigenen Reihen und geben diesem meistens eine Steilvorlage. Wurde das im Vornherein abgesprochen? Wahrscheinlich.
Die ganze Rede Adrian Amstutz'. Wird die Demokratie beerdigt?
16:29
Führt die SVP ein Theater auf?
Magdalena Martullo-Blocher fragt ihren eigenen Fraktionspräsidenten: «Wir haben von Jauslin gehört, die Verfassung würde nicht eingehalten, aber man müsse einen politischen Weg gehen. Was sagen sie dazu?»

Als wäre es eingeübt, sagt Amstutz: «Der oberste Chef ist das Volk, das scheint man hier im Parlament vergessen zu haben.»
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Toni Brunner befragt Adrian Amstutz, das irritiert
von Willi Helfenberger
16:26
Nationalratspräsidentin mahnt zum gegenseitigen Respekt
Christa Markwalder mahnt die Versammlung dazu auf, den gegenseitigen Respekt zu wahren. Sie empfand die Worte von SVP-Fraktionschef Amstutz als zu harsch.

Dieser poltert aber ungehindert weiter: «Der Angstschweiss vor Brüssel ist in diesem Saal riechbar», so Amstutz weiter.
16:23
SVP-Nationalrat Adrian Amstuz: «Das ist Verfassungsbruch»
SVP-Nationalrat Adrian Amstuz: «Was die SPK hier vorschlägt, ist Verfassungsbruch. Es ist eine Gesetzesruine. Wir sprechen hier nicht mehr von einem Vorschlag der SVP. Hier wird die direkte Demokratie beerdigt. Ihr seid alle Totengräber.» Mit diesen markigen Worten greift Amstutz alle Verteidiger des SPK-Vorschlages an. Keiner der zehn Punkte der Initiative sei umgesetzt worden. Er geht vor allem den «Architekten Fluri» und seinen «Soufleur Philipp Müller» wiederholt verbal hart an. Nationalratspräsidentin Christa Markwalder mahnt zur Mässigung.

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Im Bild: Adrian Amstutz zeigt die Verfassung
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Schaukampf zwischen FDP und SVP
von PeterBlunschi
Erste Erkenntnisse aus Gesprächen mit Parlamentariern: Die Vorlage dürfte im Sinne der Kommission durchkommen. FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) verweist darauf, dass der definitive Entscheid erst im Dezember nach der Beratung im Ständerat fallen wird. BDP-Chef Martin Landolt (GL) glaubt, dass die Reformbereitschaft der EU zunehmen wird, wenn auch nicht sofort. Für CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) handelt es sich um eine Positionierungsdebatte, bei der SVP und FDP sich voneinander abgrenzen.
16:13
Bisher alle für den «Inländervorrang light», die CVP unter Vorbehalten
Vertreter von BDP, CVP, FDP und der Grünen haben sich bisher geäussert. Alle haben den «Inländervorrang light» der Vorlage der SPK unterstützt. Einzig die CVP hat darauf gepocht, dass der Bundesrat auch einseitig Entschlüsse fassen dürfen soll. Mit dem nächsten Redner, SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, werden erstmals auch die Gegner des Vorschlages zu Wort kommen.
16:08
Glättli bedankt sich bei den Schweizerinnen und Schweizern.
Denen mit Pass – und denen ohne.
Balthasar Glättli: «Ich bin froh, ist hier etwas Nüchternheit eingekehrt»
«Ausländerinnen und Ausländer sollen in der Schweiz juristisch gleichgestellt werden mit Inländern.» Daran will der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli festhalten. Ausserdem sei er froh, dass bei der Umsetzung der MEI Nüchternheit eingekehrt sei und man auf die internationalen Verträge, besonders auf das Freizügigkeitsabkommen, Rücksicht genommen habe.
16:05
«Wer die Bilateralen kündigen will, soll dies offen kommunizieren»
Jauslin zur SVP: «Wer die Bilateralen kündigen will, soll dies offen kommunizieren und nicht hoffen, dies über andere Initiativen zu erreichen.» Erstaunlich: Der Aargauer FDP-Nationalrat kritisiert die Wirtschaftsverbände: «Es ist erstaunlich, wie einige Wirtschaftsverbände die Hälse drehen.» Sich also immer wieder umentscheiden.
16:02
FDP-Nationalrat Matthias Jauslin spricht, die SVP...
... ist auch da. Wenigstens zum Teil.
16:01
«Eine schwierige Aufgabe»
«Die Umsetzung der MEI wird keine einfache Aufgabe sein. Die Initiative wurde mit 50,3 Prozent angenommen. Die Lösung kann unmöglich alle Anforderungen erfüllen. Wir sind dem Volk eine umsetzbare Lösung schuldig», sagt FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. «Was genau erwartet das Stimmvolk von der Umsetzung der MEI? Eine wortgetreue Umsetzung sowie eine gleichzeitige Einhaltung der internationalen Verträge. Das ist nicht möglich.»

«Der Inländervorrang, wie er im Vorschlag aufgeführt wird, sichert uns die Bilateralen. Doch nun liegt es an den Arbeitgebern, diesen Vorrang auch umzusetzen», so Jauslin. Auch er betont, dass das Zeitfenster für eine Umsetzung, mit der jeder zufrieden ist, zu klein ist.
15:56
Viele leere Sitze im Saal
Es fällt auf, dass doch recht viele Sitze von Nationalräten leer sind.
15:55
Ruth Humbel fragt sich, ob SP-Aebischer überhaupt zugehört hat
15:53
Marco Romano und Ruth Humbel von der CVP
«Eine wörtliche Umsetzung der Initiative ist nicht möglich», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Sie sagt, es liege nun an der Wirtschaft, den Inländervorrang durchzusetzen. «Die CVP-Fraktion will den Volkswillen umsetzten und gleichzeitig die Bilateralen nicht gefährden.» Humbel streicht die EU-Freundlichkeit der Schweizer Rechtssprechung heraus.

Der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano kritisiert: «Wo bleibt das Schweizer Selbstbewusstsein? Die Schweiz will selbst über die Zuwanderung bestimmen.»
Bild
15:38
Nun der Präsident der BDP
Martin Landolt, Präsident der BDP, über den SPK-Vorschlag: «Es ist eine Lösung, die nicht gegen bestehende Verträge verstösst und somit den Standort Schweiz schützt.» Er spricht auch das Forschungsabkommen «Horizon 2020» an, das nur schon unter den Verhandlungen gelitten habe. «Man stelle sich vor, wir würden die Initiative Wortgenau umsetzten.»
Nationalrat Martin Landolt, Praesident BDP Schweiz, spricht an der Parteiversammlung der BDP Schweiz am Samstag, 27. August 2016, in Altdorf. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
Bild: KEYSTONE
Martin Landolt
15:33
Martullo poltert, Fluri kontert, der Saal lacht
15:32
Martullo Blocher ergreift das Wort
Martullo Blocher: «Wollen Sie allen ernstes behaupten, es haben keine Vorschläge zur Umsetzung vorgelegen? Wir haben ein Gesamtkonzept mit über 50 Vorstössen erarbeitet.»
Dazu Fluri trocken: «50 Detailvorstösse ergeben noch kein Konzept.»
13:30
Wenig Betrieb in der Wandelhalle
15:30
Die Nationalräte der SVP nehmen Fluri in die Zange
Nun nehmen die SVP-Nationalräte Fluri in die Zange. «Sticheleien», meint der SRF-Korrespondent. Er wird unter anderem gefragt, ob er auf die Bundesverfassung geschworen habe.
15:23
«Die Umsetzung darf keine internationale Verträge verletzen»
Kurt Fluri sagt weiter: «Die Umsetzung darf keine internationale Verträge verletzen, wie das Freizügigkeitsabkommen (FZA).» Deshalb hätte man den «Inländervorrang Light» in die Umsetzung eingefügt, der für die SVP und CVP zu wenig hart ist.

«Viele Initiativen sind nicht wortgenau umgesetzt worden. Die Ausschaffungsinitiative bildet dabei keine Ausnahme», so Fluri. Als Beispiel nennt er die Zweitwohnungsinitiative. Deshalb bittet Fluri die Nationalräte, den Vorschlag anzunehmen.
Kurt Fluri, FDP-SO, liest ein Dokumenten an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bild: KEYSTONE
Kurt Fluri, Sprecher der SPK.
15:20
Kurt Fluri
Kommissionssprecher Kurt Fluri sagt, dass es nicht mehr möglich sei, die Initiative fristgerecht umzusetzen. Seitens der Initianten hätten viele Ungenauigkeiten, zum Beispiel wer alles mit Schweizerinnen und Schweizer gemeint ist, nicht ausgeräumt werden können. Dies habe man dem Bundesrat und der Staatspolitischen Kommission (SPK) überlassen. Deshalb sei unklar, wie die Umsetzung im Sinne der Initianten konkret ausgesehen hätte.
15:19
Spott auf Twitter
Auf Twitter wird bereits gespottet.


Hoffen wir er hat nicht Recht.
15:14
Der Saal füllt sich langsam
15:14
Cesla Amarelle, die erste Sprecherin
«Der Wille der Initianten muss berücksichtigt werden, hat jedoch nicht die höchste Priorität», sagt Cesla Amarelle, Kommissionsberichterstatterin der SPK. Auch internationale Verträge und die Schweizer Verfassung müssten berücksichtigt werden. Sie betont besonders, dass die Verhältnismässigkeit bei der Umsetzung der Initiative im Vordergrund steht.
15:03
Die Debatte geht los
Christa Markwalder empfängt die National- und Bundesräte zur Debatte. Leiter der TV-Bundeshausredaktion Christoph Nufer meint, es könnte heute lange gehen. Bis 21:30 Uhr könnte sich die Debatte ziehen.
14:53
Um 15 Uhr geht's los mit der Liveübertragung
Um 15 Uhr beginnt die Liveübertragung auf SRF 1 aus dem Nationalratssaal. Der Nationalrat diskutiert über die Umsetzung der MEI, konkret um den Umsetzungsvorschlag der staatspolitische Kommission. Alles, was du im Voraus darüber wissen musst, findest du hier.

[pbl, 16.02.2016] Durchsetzungs-Initiative

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191 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
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kettcar #lina4weindoch
21.09.2016 16:27registriert April 2014
Ich schaue selten solche Debatten (quasi nie), aber ist das normal mit diesem Inszinierten Kasperlitheater, dass einer von der SVP spricht und die anderen von der SVP vorbesprochene Fragen stellen? Ernsthaft, ich weiss es nicht.
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Rotirösli
21.09.2016 16:50registriert November 2014
Ich wage jetzt mal die Behauptung, die SVP hat auch in der Kommissionsarbeit keinen einzigen, konstruktiven Beitrag geleistet, wie ihre unsägliche Initiative umgesetzt werden könnte - das hat sie ja auch in den letzten 2,5 Jahren nicht für nötig gefunden. Aber jetzt schimpfen vor laufenden Live-Kameras, wie verlogen ist denn das?
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äti
21.09.2016 17:07registriert Februar 2016
Absolutes Kasperlitheater der SVP. Zero Sachdiskussion, persönliche Attacken, Laienspieltheater mit präparierten dummen Fragen. Tiefstes Niveau seit etwa 1900.

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