DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Personen demonstrieren gegen Rassismus am Samstag, 1. Maerz 2014, in Bern. Die Kundgebung, organisiert im Umfeld der Reithalle Bern, fand im Vorfeld aber unabhaengig von der grossen Demonstration gegen die Masseneinwanderungsinitiative statt. (KEYSTONE/Peter Schneider)

2014 gab es eine grosse Demonstration gegen die MEI. Und eine kleinere (im Bild) im Umfeld der Reithalle in Bern. Bild: KEYSTONE

Das Ende der Demokratie? Vier Fragen und Antworten zur Masseneinwanderungs-Initiative 

Der Inländervorrang soll im Ständerat verschärft werden, denn die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) bleibt umstritten.

Jonas Schmid / Aargauer Zeitung



Verfassungsbruch! Skandal! Das Ende der Demokratie! An markigen Sprüchen seitens der SVP fehlte es am Wochenende nicht. Grund dafür ist der Entscheid der Nationalratskommission, den Zuwanderungsartikel möglichst sanft umzusetzen. Firmen sollen ihre offenen Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Mehr nicht. Kein Wort von Höchstzahlen, Kontingenten, wie von der Verfassung verlangt. Mit deutlicher Mehrheit (16:9) folgte die Kommission vergangenem Freitag dem Konzept des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri. Es gewichtet die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) klar höher als die Verfassung. Der wirtschaftliche Schaden bei einem Verstoss des Freizügigkeitsabkommens wäre zu hoch, urteilten die anderen Parteien.

Kurt Fluri, FDP-SO, waehrend einer Medienkonferenz der Staatspolitischen Kommission (SPK) zur Masseneinwanderungsinitiative, am Freitag, 2. September 2016, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Kurt Fluri, FDP. Bild: KEYSTONE

Die SVP tobt. «Noch nie hat sich das Parlament so sehr geweigert, einen Verfassungsartikel umzusetzen», sagt SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter warf gestern Kurt Fluri in einem offenen Brief gar den Bruch des öffentlich geleisteten Amtseid vor und forderte ihn zum Rücktritt als Nationalrat auf — ein Vorgang mit Seltenheitswert im Schweizer Politikbetrieb.

Bald dürfte es Korrekturen geben

Doch die Aufregung ist verfrüht. Schon im Oktober dürfte im Ständerat eine Korrektur erfolgen: «Wir werden den Inländervorrang auch betreffs Umsetzung und Wirksamkeit nochmals anschauen», kündigt der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller gegenüber der «Nordwestschweiz» an. Damit macht Müller klar, dass er das sogenannte «Genfer Modell» bevorzugt. Genf hat lange vor der Masseneinwanderungsinitiative in Staatsbetrieben das Prinzip verankert, dass offene Stellen wenn immer möglich mit einheimischen Arbeitslosen besetzt werden. Dazu gehört nicht bloss eine Meldepflicht, wie sie die nationalrätliche Kommission beschlossen hat, sondern auch die Pflicht, dass Unternehmen valable Kandidaten anhören — und abschlägige Entscheide begründen müssen. Einen «echten Inländervorrang» also.

Albert Roesti, Parteipraesident und Nationalrat der SVP, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Vorstellung des neuen Positionspapiers zur Schweizer Medienpolitk der SVP, am Freitag, 26. August 2016 in Bern.  (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Albert Rösti, SVP-Parteipräsident. Bild: KEYSTONE

SP-Ständerat Hans Stöckli unterstützt das Einschwenken auf einen bissigeren Inländervorrang, wie ihn Müller verklausuliert fordert: «Die Lösung des Nationalrats ist noch verbesserungsfähig», sagt er. Man werde ausloten, wie der Inländervorrang verschärft werden könne. «Vor allem hinsichtlich der zweiten Stufe, der Meldepflicht.» Da gehe das Genfer Modell einige Schritte weiter, so Stöckli. Der Bundesrat habe sich in seinem Gesetzesvorschlag primär an der Verfassung orientiert, der Nationalrat am Personenfreizügigkeitsabkommen. «Es wird Sache des Ständerats sein, diese Perspektiven anzugleichen.»

Diese Aussicht dürfte die SVP zumindest etwas besänftigen: «Nur schon, wenn ins Gesetz geschrieben würde, dass Firmen offene Stellen nicht nur melden, sondern zumutbare Kandidaten auch prüfen müssen, wäre ein wichtiger Schritt», sagt SVP-Chef Albert Rösti. Das Feilschen um die Zuwanderung geht in die nächste Runde.

Hans Stoeckli, Praesident GPK-S, spricht waehrend einer Medienkonferenz am Donnerstag, 19. Mai 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Hans Stöckli, SP. Bild: KEYSTONE

MEI: Vier drängende Fragen

Meint es die SVP wirklich ernst mit der Verfassung?

Die SVP sieht sich als Hüterin des Volkswillens und ärgert sich masslos darüber, dass die anderen Parteien ihre Initiative nicht umsetzen wollen. Für SVP-Präsident Albert Rösti ist hingegen klar: «Das gab's noch nie, dass sich das Parlament dermassen weigert, eine Initiative umzusetzen.» Ein Blick in die Vergangenheit zeigt jedoch, dass andere Verfassungsaufträge durchaus nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der SVP standen. Man erinnere sich an die Alpeninitiative, die Mutterschaftsversicherung oder die Zweitwohnungsinitiative.

Ist der bürgerliche Schulterschluss passé?

Ausgerechnet beim bedeutendsten Thema der Legislatur zieht sich ein tiefer Graben durchs bürgerliche Lager. FDP, CVP, BDP und GLP spannen mit den Linken zusammen und lassen die SVP im Regen stehen. Übers Wochenende deckten sich beide Lager mit Vorwürfen ein. Heisst das nun, der bürgerliche Zusammenschluss ist gescheitert? «Der Frust sitzt tief», sagt Albert Rösti. Doch sie seien Profi genug, um bei anderen Fragen wieder gut mit den bürgerlichen Partnern zusammenarbeiten zu können.

Werden die Gespräche mit der EU zur Zuwanderung nun sistiert?

Justizministerin Simonetta Sommaruga bestätigte am Wochenende klipp und klar, dass der Kommissionsbeschluss im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen steht. Trotzdem laufen die Gespräche mit der EU weiter. Was gibt es noch zu diskutieren, wenn es keine Meinungsverschiedenheiten gibt? «Der Beschluss ist erst eine Zwischenetappe», sagt Guido Balmer vom Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Solange der Prozess nicht abgeschlossen sei, würde mit der EU weiter ausgelotet, was möglich ist und was nicht.

Wie geht es weiter?

Am 21. September kommt es im Nationalrat zum nächsten Schlagabtausch zwischen der SVP und den anderen Parteien. Der Ständerat befasst sich in der Wintersession (Dezember) mit der Vorlage. Am 16. Dezember folgt schliesslich die Schlussabstimmung der beiden Räte. Dann muss eine mehrheitsfähige Vorlage stehen. Sonst wird die Frist vom 9. Februar 2017 nicht eingehalten. 

Die lebenswertesten Länder der Welt

1 / 12
Die lebenswertesten Länder der Welt
quelle: ap/lehtikuva / martti kainulainen
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Erste SRG-Umfrage: Gute Chancen für die Agrarinitiativen – und die Rentner überraschen

Gut sechs Wochen vor den Eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni sind die Chancen für die beiden Agrarinitiativen intakt. Wäre der Entscheid Ende April gefallen, hätten 54 Prozent der Trinkwasser- und 55 Prozent der Pestizid-Initiative zugestimmt.

Für die drei Referendums-Vorlagen zeichnet sich ebenfalls ein Ja ab. Das ergab die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Bereits in einer Tamedia-Umfrage waren die beiden Agrarinitiativen und die drei …

Artikel lesen
Link zum Artikel