Schweiz
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Die Kleine Kammer stimmt ueber Namenslisten bei ihren Abstimmungen ab, in der Mitte Hans Stoeckli, SP-BE, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 12. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die kleine Kammer während der Abstimmung über Namenslisten. Bild: KEYSTONE

Diese Ständeräte wollen keine Transparenz bei Abstimmungen im Bundeshaus



Der Ständerat hat sich am Dienstag gegen vollständige Transparenz bei Abstimmungen ausgesprochen. Damit ist weiterhin nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am Dienstag eine parlamentarische Initiative ihrer Staatspolitischen Kommission ab. Nein sagte sie auch zu einer Initiative aus dem Nationalrat. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.

Die Diskussion glich jener vor einigen Jahren, als es um die Einführung der elektronischen Abstimmung ging. Im Ständerat wird seit März 2014 elektronisch abgestimmt. Namenslisten werden jedoch nur bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen und Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr veröffentlicht – oder wenn mindestens zehn Mitglieder es verlangen.

Öffentliches Haus

Die Staatspolitische Kommission kam zum Schluss, diese Einschränkung sei wenig sinnvoll, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder durch die Wiedergabe der Ratsdebatten mit Videos im Internet jederzeit leicht nachvollziehbar sei.

SP-Staenderaetin Pascale Bruderer im Publikum anlaesslich der

Pascale Bruderer kritisiert das Resultat der Abstimmung. Bild: KEYSTONE

In diesem öffentlichen Haus sollten die Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich sein, sagte Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG). Die hochgeschätzte politische Kultur im Ständerat hänge nicht von der Geheimhaltung ab, sondern vom Dialogverständnis und von der Bereitschaft zu Sachpolitik. Thomas Minder (parteilos/SH) befand, die Ratsmitglieder seien ihren Wählerinnen und Wählern die Transparenz schuldig.

Angst um Diskussionskultur

Die Gegnerinnen und Gegner fürchteten um die Diskussionskultur im Ständerat und Lösungssuche über die Parteigrenzen hinweg. Die heutige Lösung habe sich bewährt, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Namen des Ratsbüros. Es gebe keinen Grund, sie nach nur drei Jahren schon wieder zu ändern.

Viele hätten der elektronischen Abstimmungsanlage damals nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass nicht zu allen Entscheiden Namenslisten veröffentlicht würden. Mit solchen könnten nämlich die Gründe für das Abstimmungsverhalten nicht nachvollzogen werden.

Anliegen von Medien und Politologen

Man müsse sich fragen, wer die Namenslisten so dringend fordere, gab Keller-Sutter zu bedenken. Das Ständeratsbüro habe den Eindruck, dass die Forderung nicht aus der Bevölkerung komme, sondern aus dem Nationalrat, von den Medien und der Politikwissenschaft. Letztere wollten Rankings erstellen können.

«Wir müssen uns gut überlegen, ob wir uns in dieses Korsett pressen lassen wollen.»

Karin Keller-Suter

«Wir müssen uns gut überlegen, ob wir uns in dieses Korsett pressen lassen wollen», sagte Keller-Sutter. Mit der heutigen Lösung könne verhindert werden, dass im Ständerat vermehrt Parteiendisziplin eingefordert werde. Die Entscheidfindung in der kleinen Kammer sollte sich nicht jener im Nationalrat annähern, wo sich Parteien gegenüber stünden.

Untergang des Ständerates

Robert Cramer (Grüne/GE) pflichtete ihr bei. Auf dem Spiel stehe das gute Funktionieren der Institutionen, sagte er. Thomas Hefti (FDP/GL) warnte, die Daten würden von jenen gesammelt, die Einfluss oder Druck ausüben wollten.

ARCHIV --- ZUR NOMINATION VON ANDREA CARONI FUER DEN STAENDERAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Andrea Caroni, FDP-AR, spricht waehrend den Verhandlungen ueber die parlamentarische Initiative

Andrea Caroni: «Hier wird der Untergang des Ständerats heraufbeschworen.» Bild: KEYSTONE

Parteikollege Andrea Caroni (FDP/AR) staunte ob dieser Dramatik. Hier werde der Untergang wenn nicht des Abendlandes, so doch des Ständerates heraufbeschworen. Er sehe die Namenslisten vor allem als Arbeitsinstrument für die Ratsmitglieder selbst, stellte Caroni fest. Von Politgeografen vermessen würden die Ratsmitglieder ohnehin, die Rankings würden erstellt – einfach auf Basis unvollständiger Daten.

«Wir müssen uns von den Beobachtern nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wir können auch zu unseren Meinungen und Meinungswechseln stehen», sagte Caroni. Diesen Aspekt betonte auch Peter Föhn (SVP/SZ): «Wir sind doch Frauen und Manns genug.» Der Rat wollte dennoch nichts wissen von einer Änderung. (dwi/sda)

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Str ant (Darkling) 13.09.2017 04:20
    Highlight Highlight Kann mir wer erklären wieso so viele Grüne und SPler gegen Transparenz sind ?
  • atomschlaf 12.09.2017 22:34
    Highlight Highlight Danke für die Auflistung.

    So kann man sich die Transparenzverweigerer merken und bei den nächsten Wahlen kalt abwählen!

    Ich habe mir schon mal eine Terminerinnerung für 2019 in den Kalender eingetragen, damit ich es dannzumal nicht vergesse.
    Der nächste Wahltermin ist am 20.10.2019.
  • Raphael Stein 12.09.2017 20:20
    Highlight Highlight Wer hat die gewählt?
    Genau... also was tun bei den nächsten Wahlen?

    Genau, wieder die gleichen Joggis wählen und
    uns anschliessend wieder drüber aufregen.
  • John Smith (2) 12.09.2017 19:03
    Highlight Highlight Immer wieder von neuem lustig: Der stramm bürgerliche Ständerat beschliesst etwas, und schuld ist die SP. Wie überhaupt die Linken an allem schuld sind, was in der seit 150 Jahren stramm bürgerlich regierten Schweiz falsch läuft. Aber wie schon Rudolf Farner sagte: Steter Tropfen höhlt den Kopf. Oder so.
  • Groovy 12.09.2017 18:00
    Highlight Highlight Unsere Angestellten wollen halt weiter mauscheln, war ja klar. Die SP sollte sich schämen...
    • äti 12.09.2017 18:27
      Highlight Highlight ... warum die SP und weshalb?
  • Juliet Bravo 12.09.2017 17:48
    Highlight Highlight Ich finde es interessant, dass es durchwegs bei allen Parteien Befürworter und Gegner gibt. Hier also für einmal kein grundsätzlicher parteipolitischer Gegensatz und offenbar kein Fraktionszwang herrscht.

    Kann auch durchaus beiden Argumenten etwas abgewinnen. Das Argument des Drucks zur Parteidisziplin hat mE ja schon auch was. Im Grundsatz stimme ich (ach wie selten;) aber Föhn zu: sind sie nicht Frau oder Manns genug zu ihren Entscheidungen und ggf. Meinungsänderungen zu stehen?
    • Juliet Bravo 12.09.2017 19:54
      Highlight Highlight Hab kein Wort von "meinen" Genossen gesagt. Wieso so fixiert?
  • ChlyklassSFI 12.09.2017 17:19
    Highlight Highlight Peter Föhn, SVP: "Wir sind doch Frauen und Manns genug." Er trifft den Nagel auf den Kopf.
    • Juliet Bravo 12.09.2017 18:03
      Highlight Highlight Genau wie in allen Parteien bei dieser Abstimmung. Das finde ich bemerkenswert. Schau dir mal das Resultat an - bei allen Ständeräten aller Parteien. Das Verhältnis ist bei der CVP am unausgeglichensten: 8 dagegen/3 dafür.
      Wie kommst du darauf, dass die SP überhaupt nur schon total auf 27 SR kommt?
    • John Smith (2) 12.09.2017 18:03
      Highlight Highlight @Reren: Ich wusste bisher gar nicht, dass es im Ständerat 27 SPler hat … in der Tat peinlich.

      Der Tagi hat eine Tabelle veröffentlicht, wer wie gestimmt hat. Es ist in *jeder* Fraktion ca. 50/50 (ausser CVP, da war eine deutliche Mehrheit dagegen).
    • ChlyklassSFI 12.09.2017 18:11
      Highlight Highlight Alle, die ablehnen, sind es nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • äti 12.09.2017 17:09
    Highlight Highlight Ich fordere, dass Sessionen live übertragen werden.
    • satyros 12.09.2017 17:50
      Highlight Highlight Die Sitzungen beider Kammern werden per Livestream auf parlament.ch übertragen. Nach der Sitzungen kommen noch die Wortprotokolle hinzu.
    • Juliet Bravo 12.09.2017 18:14
      Highlight Highlight Werden sie ja schon.
    • äti 12.09.2017 18:26
      Highlight Highlight Vielen Dank. Hab an SRF gedacht, ist aber gut für mich. Merci.
  • rauchzeichen 12.09.2017 16:44
    Highlight Highlight peinlich! einerseits dass wir menschen wählten, die nicht die eier haben, zu ihren meinungen zu stehen. oder sind sie gar gegen transparenz, damit der einfluss von lobbyisten nicht öffentlich sichtbar wird?
    andererseits, wieso ist diese transparenz nicht in der verfassung? wir sollten doch zumindest sehen können, was unsere vertreter in bern oder sonstwo kücheln. demokratie=der wille des volkes? im 22. jahrhundert dann vielleicht.
    • Dinolino 12.09.2017 17:20
      Highlight Highlight Denke auch es dient zur Verschleierung der Lobbyarbeit. Im Ständerat ist die einzelne Stimme, verglichen mit dem Nationalrat, mehr gewichtet.
    • Juliet Bravo 13.09.2017 01:43
      Highlight Highlight Dann schaut den von euch selbst Gewählten doch auch mal auf die Finger!

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