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Die Kleine Kammer stimmt ueber Namenslisten bei ihren Abstimmungen ab, in der Mitte Hans Stoeckli, SP-BE, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 12. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die kleine Kammer während der Abstimmung über Namenslisten. Bild: KEYSTONE

Diese Ständeräte wollen keine Transparenz bei Abstimmungen im Bundeshaus



Der Ständerat hat sich am Dienstag gegen vollständige Transparenz bei Abstimmungen ausgesprochen. Damit ist weiterhin nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am Dienstag eine parlamentarische Initiative ihrer Staatspolitischen Kommission ab. Nein sagte sie auch zu einer Initiative aus dem Nationalrat. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.

Die Diskussion glich jener vor einigen Jahren, als es um die Einführung der elektronischen Abstimmung ging. Im Ständerat wird seit März 2014 elektronisch abgestimmt. Namenslisten werden jedoch nur bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen und Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr veröffentlicht – oder wenn mindestens zehn Mitglieder es verlangen.

Öffentliches Haus

Die Staatspolitische Kommission kam zum Schluss, diese Einschränkung sei wenig sinnvoll, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder durch die Wiedergabe der Ratsdebatten mit Videos im Internet jederzeit leicht nachvollziehbar sei.

SP-Staenderaetin Pascale Bruderer im Publikum anlaesslich der

Pascale Bruderer kritisiert das Resultat der Abstimmung. Bild: KEYSTONE

In diesem öffentlichen Haus sollten die Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich sein, sagte Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG). Die hochgeschätzte politische Kultur im Ständerat hänge nicht von der Geheimhaltung ab, sondern vom Dialogverständnis und von der Bereitschaft zu Sachpolitik. Thomas Minder (parteilos/SH) befand, die Ratsmitglieder seien ihren Wählerinnen und Wählern die Transparenz schuldig.

Angst um Diskussionskultur

Die Gegnerinnen und Gegner fürchteten um die Diskussionskultur im Ständerat und Lösungssuche über die Parteigrenzen hinweg. Die heutige Lösung habe sich bewährt, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Namen des Ratsbüros. Es gebe keinen Grund, sie nach nur drei Jahren schon wieder zu ändern.

Viele hätten der elektronischen Abstimmungsanlage damals nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass nicht zu allen Entscheiden Namenslisten veröffentlicht würden. Mit solchen könnten nämlich die Gründe für das Abstimmungsverhalten nicht nachvollzogen werden.

Anliegen von Medien und Politologen

Man müsse sich fragen, wer die Namenslisten so dringend fordere, gab Keller-Sutter zu bedenken. Das Ständeratsbüro habe den Eindruck, dass die Forderung nicht aus der Bevölkerung komme, sondern aus dem Nationalrat, von den Medien und der Politikwissenschaft. Letztere wollten Rankings erstellen können.

«Wir müssen uns gut überlegen, ob wir uns in dieses Korsett pressen lassen wollen.»

Karin Keller-Suter

«Wir müssen uns gut überlegen, ob wir uns in dieses Korsett pressen lassen wollen», sagte Keller-Sutter. Mit der heutigen Lösung könne verhindert werden, dass im Ständerat vermehrt Parteiendisziplin eingefordert werde. Die Entscheidfindung in der kleinen Kammer sollte sich nicht jener im Nationalrat annähern, wo sich Parteien gegenüber stünden.

Untergang des Ständerates

Robert Cramer (Grüne/GE) pflichtete ihr bei. Auf dem Spiel stehe das gute Funktionieren der Institutionen, sagte er. Thomas Hefti (FDP/GL) warnte, die Daten würden von jenen gesammelt, die Einfluss oder Druck ausüben wollten.

ARCHIV --- ZUR NOMINATION VON ANDREA CARONI FUER DEN STAENDERAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Andrea Caroni, FDP-AR, spricht waehrend den Verhandlungen ueber die parlamentarische Initiative

Andrea Caroni: «Hier wird der Untergang des Ständerats heraufbeschworen.» Bild: KEYSTONE

Parteikollege Andrea Caroni (FDP/AR) staunte ob dieser Dramatik. Hier werde der Untergang wenn nicht des Abendlandes, so doch des Ständerates heraufbeschworen. Er sehe die Namenslisten vor allem als Arbeitsinstrument für die Ratsmitglieder selbst, stellte Caroni fest. Von Politgeografen vermessen würden die Ratsmitglieder ohnehin, die Rankings würden erstellt – einfach auf Basis unvollständiger Daten.

«Wir müssen uns von den Beobachtern nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wir können auch zu unseren Meinungen und Meinungswechseln stehen», sagte Caroni. Diesen Aspekt betonte auch Peter Föhn (SVP/SZ): «Wir sind doch Frauen und Manns genug.» Der Rat wollte dennoch nichts wissen von einer Änderung. (dwi/sda)

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