Schweiz
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Das ehemalige Institut Sonnenberg, aufgenommen am Freitag, 3. Oktober 2014, in Vilters-Wangs. Wie der Kanton St. Gallen mitteilt, soll das 1912 als Kurhaus gebaute und zuletzt als Privatschule genutzte Gebaeude nun laengerfristig als fuenftes Zentrum fuer Asylsuchende im Kanton genutzt werden. Zwischen 100 und 150 Asylsuchende sollen untergebracht werden. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Das Institut Sonnenberg ob Vilters SG hat seine guten Zeiten hinter sich: Seit 2011 steht das ehemalige Internat leer. Bild: KEYSTONE

Bettwil reloaded in Vilters-Wangs?

Im Sarganserland machen Dorfbewohner gegen eine Asylunterkunft mobil

In einem ehemaligen Internat in Vilters-Wangs SG soll ein Durchgangszentrum für Asylbewerber entstehen. Der Vertrag ist bereits unterschrieben. Ein paar Dorfbewohner wollen sich das nicht gefallen lassen – und proben den Aufstand.



Droht der Schweiz ein neues Bettwil? Vor drei Jahren haben aufgebrachte Bürger in der Aargauer Gemeinde ein Durchgangszentrum verhindert, nun braut sich im Kanton St. Gallen ein ähnlicher Streit zusammen: Vilters-Wangs im Sarganserland, am Fuss des Pizols, 4500 Einwohner stark, soll ein Asylzentrum bekommen. Nur ein Durchgangszentrum zwar, aber immerhin für rund 100 bis 150 Flüchtlinge. Der Widerstand gegen die Pläne des Migrationsamtes ist schneller formiert, als die Sonne abends aus dem Tal verschwindet. 

Das Institut Sonnenberg liegt am Fuss des Pizols, oberhalb des Dorfes Vilters, das mit Wangs eine Gemeinde bildet.

Bereits am 4. Oktober – nur zwei Tage nachdem der Gemeinderat die Bürger über den bestehenden Vertrag zwischen dem Instituts-Besitzer und dem Migrationsamt unterrichtet hat und nur einen Tag nachdem an der Schafschau nur das Asylzentrum und kaum Vierbeiner das Thema waren – kursiert das Flugblatt einer anonymen «IG Sonnenberg». Die Parole: «Nein zur Umnutzung des Sonnenberginstituts». 

Die «Chropfleerete» und der Plan

Gestern Abend haben sich die rund 30 Direktbetroffenen – Nachbarn des Instituts und Bewohner der Sonnenbergstrasse – mit dem Gemeindepräsidenten Bernhard Lenhherr zur «Chropfleerete» getroffen. «Es ist ein emotionales Thema, aber es war eine sachliche Diskussion», sagt Lenherr am Morgen danach. Und er sagt auch: «Es ist noch alles offen.»

Die Gegner des Asylzentrums wollen aber nichts offenlassen. Der Plan zur Verhinderung des Durchgangszentrums steht.

Was bisher geschah

Am 23. September informierte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen den Gemeinderat von Vilters-Wangs über den Plan, aus dem ehemaligen Institut Sonnenberg ein Durchgangszentrum für Asylbewerber zu machen. Der Vertrag zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Besitzer der Liegenschaft ist bereits unterschrieben. Am 1. Dezember soll das Institut eingerichtet und ab dem 15. Januar bis zu 150 Asylbewerber aufgenommen werden. 
Doch weil das Institut ausserhalb der Bauzone liegt, hat der Gemeinderat vom Hochbauamt St. Gallen ein Baugesuch angefordert, das bis dato noch nicht eingereicht wurde. Das verschafft den Viltersern Zeit, den Widerstand zu formieren. Denn sobald das Gesuch eingegangen ist, bleiben nur zwei Wochen, um Einsprache zu erheben.

So sieht der Plan aus:

1. Den Besitzer überreden

Es wäre die einfachste und eleganteste Lösung für die Dorfbewohner: Den Institutsbesitzer Louis Hüppi dazu zu bringen, vom Vertrag zurückzutreten. Sie würden ihn ja schon verstehen, sagen die Dorfbewohner, schliesslich müsse irgendwas mit dem Institut passieren. Aber vielleicht gäbe es eine Alternative, vielleicht liesse er sich überreden, das Schulhaus anderweitig umzunutzen.

Noch hat niemand mit ihm gesprochen. Der Sonnenberg-Besitzer selbst äussert sich nicht zur Kündigungsklausel. «Ich stehe zum Vertrag», sagt Hüppi auf Anfrage von watson. Das sei eine Sache zwischen ihm und dem Kanton und für ihn habe die sich erledigt. Hinter vorgehaltener Hand sagen die Mitbewohner, es ginge wohl auch um viel Geld.

2. Einsprachen

Die Gemeinde hat einen Trumpf in der Hand und der heisst Zonenplan. Weil das Institut ausserhalb der Bauzone steht, muss das Migrationsamt ein Gesuch einreichen, das zunächst von der Gemeinde und dann auch vom Kanton bewilligt werden muss. Ausserdem können die Nachbarn, die in weniger als 30 Meter Nähe vom Institut wohnen, Einsprache erheben. Das sind sechs Parteien. 

«Ich bin dagegen» gelte nicht als triftigen Grund für eine Einsprache, sagt Gemeindepräsident Lenherr dazu. Da müssten schon bessere Argumente ins Feld geführt werden, zum Beispiel Verletzung übergeordneten Rechts, Einschränkung der Lebensqualität oder Störung der Zufahrten. 

Es wird juristisches Geplänkel geben, doch die Vilterser werden sich wappnen: Die Suche nach einem Anwalt läuft.

Bild

Sechs Parteien sind Anstösser (d. h. ihre Häuser sind weniger als 30 Meter vom Institut entfernt) und damit berechtigt, nach Eingang des Baugesuchs Einsprache dagegen zu erheben. bild: google maps/screenshot watson

3. Massenprotest

Bettwil hat es vorgemacht: 10'000 Unterschriften sind gegen das geplante Durchgangszentrum zustandegekommen, die erbitterten Proteste haben beim Kanton Wirkung gezeigt: Der Aargauer Regierungsrat entschied, dass die Umnutzung nicht bewilligungsfähig sei. Im 560-Seelen-Dorf wohnen heute keine Personen mit Asylstatus.

Obwohl bereits Flugblätter der «IG Institut Sonnenberg» verteilt worden sind, sagt Lenherr, es sei noch offen, ob sich im Dorf eine Streitgenossenschaft bilde oder nur einzelne Einsprachen eingerecht würden. Die Vilterser sagen: «Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben.»

Proben die Gegner des Asylzentrums den Massenaufstand, droht der Schweiz ein zweites Bettwil. Doch noch ist es zu früh, die beiden Fälle gleichzusetzen. Im Gegensatz zur Aargauer Gemeinde beispielsweise will sich die Regierung von Vilters-Wangs aus dem Streit raushalten und hofft auf eine zielführende Zusammenarbeit mit dem Kanton. Auch ob die Dorfbewohner ebenso entschlossen mobilmachen wie die Bettwiler, bleibt abzuwarten.

Wann fällt der Entscheid?

Es ist die Gemeinde in erster Instanz, die über das Baugesuch des Migrationsamtes und über die Einsprachen der Bevölkerung entscheidet. «Wenn für das Erteilen einer Bewilligung keine im öffentlichen Recht begründeten Hindernisse bestehen, werden die Einsprachen abgelehnt», sagt Lenherr. Dann hat die Bauherrschaft einen Anspruch auf eine Baubewilligung. Werden die Einsprachen gutgeheissen, muss der Antragsteller über die Bücher. «Beide Entscheidungen werden zum selben Zeitpunkt fallen», sagt Lenherr. Und zwar zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. 

Das dürfte noch eine Weile dauern. «Das Gesuch wird mehrere Wochen in Anspruch nehmen», sagt der Leiter des Migrationsamtes, Jürg Eberle, auf Anfrage von watson. Doch das Projekt geniesse hohe Priorität. Mit monatlich 120 zugewiesenen Asylsuchenden und ausgelasteten Kollektivzentren in Oberbüren, Necker, Mols und Eggersriet seien die Kapazitäten ausgeschöpft. 

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