Schweiz
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President of the initiative committee National Councilor Walter Wobmann talks to the media during the launch of the

SVP-Nationalrat Walter Wobmann: Spielraum bei Rasern, nicht bei kriminellen Ausländern.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Bei Rasern sollen Richter Spielraum haben, bei kriminellen Ausländern nicht – Alles klar?

Die SVP fordert, dass Richter bei schweren Raser-Delikten nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit urteilen sollen. Bei kriminellen Ausländern soll jedoch ein Automatismus eingeführt werden. Der Widerspruch ist offensichtlich.

stefan schmid / Aargauer Zeitung



Wer A sagt, muss nicht zwingend B sagen. Schon gar nicht in der Politik, wo populistische Winkelzüge und opportunistische Kehrtwendungen an der Tagesordnung sind. Oft ist erfolgreicher, wer seine Haltung flexibel anpasst. Doch der Reihe nach.

Nach einer Reihe spektakulärer Raserunfälle hat das Schweizer Parlament im Rahmen der Via-Sicura-Diskussion 2012 die Gesetze verschärft. Wer in der Tempo-30-Zone mit mehr als 70 km/h geblitzt wird, innerorts mit mehr als 100 statt 50, ausserorts mit 140 statt 80 und auf der Autobahn mit 200 statt 120 wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr belegt.

Zusätzlich wird ihm der Führerausweis für mindestens zwei Jahre entzogen. Entscheidend dabei: Die Strafen greifen automatisch. Ob jemand tagsüber mit 70 durch eine mit Kindern belebte 30er-Zone bolzt oder nachts um drei Uhr auf einer leeren Landstrasse brettert, spielt keine Rolle mehr. Der Gesetzgeber nahm den Richtern jeglichen Handlungsspielraum weg.

Une voiture passe devant la nouvelle installation de controle de vitesse par troncon (CVT) sur l'autoroute A9 ce vendredi 27 mai 2011 entre Aigle et Bex. Contrairement aux radars habituels, les installations de controle de vitesse par troncon ne determinent pas la vitesse en un seul point, mais etablissent une moyenne de celle-ci sur un troncon donne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Ein Foto vom Blitzkasten kann zu einem Freiheitsentzug führen.
Bild: KEYSTONE

Doch das könnte sich bald ändern: Am 15. Dezember stimmte der Nationalrat mit 113 zu 72 Stimmen für die Wiedereinführung des Augenmasses bei schweren Raserdelikten. Auf eine Mindestdauer bei der Freiheitsstrafe soll künftig verzichtet, der Führerausweis nur noch sechs Monate entzogen werden.

Plädoyer für Richter

«Wir wollen nicht die gesamte Rasergesetzgebung kippen», sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann in der Ratsdebatte. «Wir wollen mehr Verhältnismässigkeit bei der Bemessung des Strafmasses.»

Der Politiker, der in seiner Freizeit gerne mit dem Motorrad unterwegs ist, machte sich zum Anwalt – man höre und staune – der von der SVP sonst so viel gescholtenen Richter: «Derzeit sind richterliches Ermessen und die Berücksichtigung der Umstände gar nicht möglich. So haben mir mehrere Richter gesagt, dass sie die momentanen Vorgaben auch falsch fänden und diese für sie fast unerklärbar seien.» Der Argumentation Wobmanns schloss sich die gesamte SVP-Fraktion sowie eine Mehrheit von FDP und CVP an.

Verhältnismässigkeit? Ermessensspielraum? Damit ist der Bogen zur aktuellen Diskussion um die Durchsetzungsinitiative gespannt. Diese verlangt, dass straffällige Ausländer automatisch ausgeschafft werden. Ohne Prüfung der Umstände. Ohne Augenmass. Die Initiative zielt bewusst auf den Handlungsspielraum der Richter. Die Kampagne der SVP suggeriert, die Richter hätten bisher viel zu lasche Urteile gefällt. Deshalb müssten nun ihre Befugnisse beschnitten werden.

Wo ist die Logik? Warum plädiert die Partei bei schweren Rasern für Vernunft, bei kriminellen Ausländern hingegen für mechanische Härte? Walter Wobmann erklärt es auf Anfrage so: «Die Strassenverkehrsgesetze betreffen alle, nicht nur die Ausländer.»

Und weiter: Die Politik sei bei Via Sicura, dem Projekt für mehr Sicherheit auf den Strassen, zu weit gegangen. Nun müssten gewisse Exzesse halt korrigiert werden. Die Verhältnismässigkeit sei zudem auch bei der Durchsetzungsinitiative gewahrt, findet Wobmann. Die Richter könnten diese beim Strafmass berücksichtigen. Vor allem aber hätten Ausländer, die sich an die Regeln halten, ja nichts zu befürchten.

Umfrage

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Eine Frau bedient sich an Werbematerial zur Durchsetzungsinitiative an der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 23. Januar 2016 in Wil SG. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Wer gefährdet unsere Sicherheit mehr: Raser oder kriminelle Ausländer?
Bild: KEYSTONE

Ähnlich argumentiert der Aargauer SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner: «Man darf gescheiter werden. Bei Via Sicura sind wir zu weit gegangen.» Er schliesse allerdings nicht aus, dass man dereinst auch die Ausländergesetzgebung wieder korrigieren müsse. «Schauen wir zuerst einmal, wie sich die Durchsetzungsinitiative auswirkt», sagt Giezendanner.

Inkonsequente Linke

Alles klar? Übrigens: Linke und eine Minderheit von CVP und FDP argumentieren unter umgekehrten Vorzeichen ebenso inkonsequent wie die SVP. Sie stimmten im Dezember gegen die Wiedereinführung des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Rasern, nur um in der laufenden Kampagne zu den kriminellen Ausländern das richterliche Augenmass zum Nonplusultra jedes Rechtsstaates zu erklären. Was lernen wir daraus? Politische Inkonsequenz kennt offenbar keine Parteifarbe. Was verhältnismässig ist, hängt vom Zielobjekt ab.

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49
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    Alle Leser-Kommentare
  • Tatwort 07.02.2016 09:01
    Highlight Highlight Man müsste also eine Raser-Durchsetzungsinitiative starten, wonach bei allen SVP-Mitgliedern und Wählern kein Augenmass der Richter stattfinden darf. Hei, das wäre lustig, da die SVP-Grossväter täubelen zu sehen.
    2 2 Melden
  • kliby 06.02.2016 12:58
    Highlight Highlight "Die Linken: Sie stimmten im Dezember gegen die Wiedereinführung des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Rasern, nur um in der laufenden Kampagne zu den kriminellen Ausländern das richterliche Augenmass zum Nonplusultra jedes Rechtsstaates zu erklären."
    Besten Dank. Scheint alles eine Frage der politischen Klientel zu sein, für wen der Rechtsstaat gelten soll und für wen nicht.
    13 6 Melden
  • sowhat 05.02.2016 22:50
    Highlight Highlight
    ......... 2 x 3 macht 4
    Widdewiddewitt und Drei macht Neuneeee !!
    Ich mach' mir die Welt
    Widdewidde wie sie mir gefällt ....

    ;))

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    24 2 Melden
  • TheCloud 05.02.2016 20:31
    Highlight Highlight Nach dem 28.2. muss das Rasergesetz, zur Wahrung der Rechtsungleicheit, angepasst werden. Die Richter dürfen natürlich nur Urteile von Schweizer Rasern abschwächen.
    20 4 Melden
  • Dansilverman 05.02.2016 19:27
    Highlight Highlight "Die Strassenverkehrsgesezte betreffen auch MICH, nicht nur die Ausländer"
    22 3 Melden
    • TheCloud 05.02.2016 22:00
      Highlight Highlight Du bist auch Ausländer, wie alle Bewohner dieser Erde Ausländer sind. Ich sehe nicht ein, warum jemand, nur wegen eines zufälligen Geburtsortes, bevorzugt behandelt werden soll.
      12 8 Melden
    • Dansilverman 06.02.2016 12:43
      Highlight Highlight Ich glaube du hast mein "Zitat" nicht richtig verstanden...
      Und ja ich bin Deutscher und in der schweiz geboren und lege keinen wert darauf mir den roten pass zu holen
      5 4 Melden
    • TheCloud 06.02.2016 18:24
      Highlight Highlight ok war auch eher allgemein gemeint. Überhaupt, was soll am CH- Pass nicht gut sein? Ist nur ein rotes Stück Karton statt grün oder lila oder blau. Ändert überhaupt nichts an der Person/Seele. Ich habe 2 und könnte wohl leicht. den 3. Pass machen, aber das hat mir noch nie etwas bedeutet. Einzig ich kann bei den Abstimmungen/Wahlen mitmachen und das scheint mir am Wohnort doch wichtig zu sein.
      4 3 Melden
  • BoomBap 05.02.2016 16:36
    Highlight Highlight Die Stimmen der "Buuraferrari-Fahrer" haben wohl ziemlich Gewicht
    13 5 Melden
  • Dewar 05.02.2016 16:29
    Highlight Highlight Ein Schweizer, der innerorts fährt wie auf der Autobahn und dabei das halbe Dorf gefährdet, ist weniger kriminell, als ein Ausländer, der im Migi einen Kaugummi klaut. Ein Superreicher, der jährlich Millionen am Fiskus vorbeischleust, ist weniger kriminell (also eigentlich gar nicht), als ein italienischer Coiffeur, der sich in der Jahresabrechnung des eigenen Geschäfts bei der AHV um 300 Franken verrechnet (automatische Ausschaffung). Alles klar. Welcome to SVP.
    75 21 Melden
  • TheCloud 05.02.2016 16:29
    Highlight Highlight Freie Fährt für freie Bürger. Nachdem die Schweiz nach SVP Gusto um bzw abgebaut ist, gibt es hier nur noch ein paar Bonzen, die sich ein Auto leisten können. Der Rest der Bevölkerung ist entweder ausgewandert oder kann sich von der Fürsorge kein Auto mehr leisten.
    Somit werden sich die paar Ferraris auch bei Vollgas nicht in die Quere kommen und jede Geschwindigkeitsbegrenzung erübrigt sich.
    32 8 Melden
  • M. Cuttat 05.02.2016 13:56
    Highlight Highlight Breaking news: Die SVP will den Abfallkalender in die Verfassung schreiben.
    58 11 Melden
    • Palatino 05.02.2016 15:00
      Highlight Highlight Diese Massnahme ist ein weiteres Element im Kampf gegen den Kriminaltourismus und seine häufigste Form, den Abfalltourismus!
      42 5 Melden
  • Lowend 05.02.2016 13:51
    Highlight Highlight Schön, dass sich ein SVP-Politiker so konsequent für kriminelle Schweizer einsetzt! Die Opfer der Raser und Blocher werden ihm sicher sehr dankbar sein, dass die Menschen, welche ihre Verletzungen, oder gar den Tod der Angehörigen verursacht haben, nicht zu hart bestraft werden! Kuscheljustiz für Raser und Blocher und kein Mitleid mit den Opfern, scheint nun das neue Motto der Blocheristen zu sein. Wer Ironie, oder logische Bezüge zu aktuellen Argumenten der SVP für ihre unsägliche, verfassungsfeindliche Entrechtungsinitiative findet, soll sie behalten!
    53 13 Melden
    • Lumpirr01 05.02.2016 14:35
      Highlight Highlight @Lowend: Einverstanden, aber wieso 2 x "Raser und Blocher"?? Blocher lässt sich doch chauffieren!
      21 1 Melden
    • Lowend 05.02.2016 14:54
      Highlight Highlight Im Schweizerdeutschen "blochen" wir lieber und rasen nicht. Man kann darum auch sagen, der Wobmann ist einer von der Blocher-Partei und darum liebt er kriminelle Raser und Blocher. Ist doch logisch. 😉
      43 1 Melden
  • Yolo 05.02.2016 13:34
    Highlight Highlight Wer denkt denn an die Opfer? Und nach der DSI sollen nun wieder die Täter geschützt werden? /Ironie
    39 6 Melden
    • Kramer 06.02.2016 10:11
      Highlight Highlight Was ist mit den Opfern von Schweizer Tätern? Muss man diese nicht schützen?
      7 0 Melden
  • Wolfsblut 05.02.2016 13:20
    Highlight Highlight Das muss man sich jetzt unter «mehr Freiheit» vorstellen, nach den Wahlen vom letzten Herbst. 😩
    47 5 Melden
    • Yolo 05.02.2016 13:32
      Highlight Highlight das Motto war "Frei bleiben" und das lässt viel (warme) Luft in alle Richtungen.
      25 2 Melden
    • amore 05.02.2016 16:18
      Highlight Highlight Die SVP wird frei bleiben bis sie die SVP-Parteidiktatur vollendet hat. Dann wird sowieso nur noch geblocht.
      16 2 Melden
  • Palatino 05.02.2016 13:18
    Highlight Highlight Dazu passt das Lieblingsargument von SVP-NR Gregor Rutz: der Automatismus in der DSI diene einzig der Vereinheitlichung der Rechtsprechung... Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung gibt es bereits eine Institution: das Bundesgericht!
    58 8 Melden
  • -woe- 05.02.2016 13:10
    Highlight Highlight Ich störe mich weniger an den Automatismen, sondern daran, dass sich eine (Straf-)Massnahme einseitig nur gegen die Ausländer richtet. Wenn man den Vergleich zum Strassenverkehr und den Rasern machen will: "Wer auf einer Autobahn mit mehr als 180 km/h erwischt wird, gibt den Ausweis für 1 Jahr ab. Ist er Ausländer darf er danach während weiteren 10 Jahren nicht mehr auf Schweizer Strassen fahren."
    Und dann das Killer-Argument: Sie können ja Schweizer werden. Wer verschärft Jahr für Jahr die Bedingungen für eine Einbürgerung und lehnt die Gesuche an der Gemeindeversammlung (unbegründet) ab?
    68 13 Melden
    • Daniel Caduff 05.02.2016 13:34
      Highlight Highlight .... oder auch: Wer spricht immer von "Hilfe vor Ort" um dann bei nächster Gelegenheit sowohl jegliches Auslandsengagement der Armee, als auch die Entwicklungshilfe zu attackieren? ...

      oder wer spricht "vom kleinen Mann" um bei nächster Gelegenheit Steuerpolitik im Interesse von Milliardären zu machen...?

      Also mir fällt da niemand ein.
      69 2 Melden
  • Daniel Caduff 05.02.2016 13:09
    Highlight Highlight Das Prinzip der Verhältnismässigkeit wird auch bei Via Sicura verletzt. - Nicht aber das Diskriminierungsverbot. Via Secura gilt für alle. Für Schweizer, für in der Schweiz lebende Ausländer, für Touristen, etc. Alle werden für das gleiche Vergehen gleich bestraft. Die Ausschaffungsinitiative ist jedoch klar diskriminierend, da sie identische Straftaten je nach Herkunft unterschiedlich bewertet.
    52 13 Melden
  • marsupi 05.02.2016 13:01
    Highlight Highlight Bei der Urteilsverkündung können die Richter gegenüber Ausländer verhältnissssig urteilen...
    Also können dann Richter, nach SVP Logik, Ausländer milder beurteilen damit sie nicht von der automatischen DSI betroffen sind?
    Wie lange dauert es wohl, bis dann eine DSI für die DSI kommt?
    Ich glaube die Partei weiss wirklich nicht was sie will bzw. tut
    42 7 Melden
  • Andi Amo 05.02.2016 12:58
    Highlight Highlight Und was soll mit ausländischen Rasern passieren?

    Werden diese dann mit Ermessensspielraum konsequent ausgeschafft?

    Achtung Ironie.
    31 5 Melden
  • gecko25 05.02.2016 12:36
    Highlight Highlight den Seitenhieb gegen die Linke hätte man sich getrost ersparen können, denn wer einen automatischen Führerscheinentzug mit der automatischen Ausweisung aus seinem Geburtsland gleichsetzt, hat meiner Meinung auch nicht gerade ein einwandfreies Verhältnismässigkeitsverständnis.
    38 16 Melden
  • Lasagne 05.02.2016 12:31
    Highlight Highlight Kann mir mal jemand dieses Prinzip erklären. Wenn jemand innerorts mit 70 fährt kriegt er automatisch eine busse und wenn jemand innerorts mit min. 100 fährt kommt er automatisch ins gefängnis oder? Sind das nicht beides Automatismen ohne richterlichen Spielraum?
    7 24 Melden
    • InfinityLoop 05.02.2016 13:45
      Highlight Highlight Ja,aber für alle.....
      25 4 Melden
  • FrancoL 05.02.2016 12:25
    Highlight Highlight Wobmann zeigt schön was er von Rechtsgleichheit hält!
    Null und nichts.

    Tragisch ist dass er das so locker von sich geben kann.

    Und die Bundesverfassung naja die kennt er wohl als Lückenfüller in seiner Bibliothek.
    36 5 Melden
  • FrancoL 05.02.2016 12:21
    Highlight Highlight Schauen wir zuerst einmal, wie sich die Durchsetzungsinitiative auswirkt», sagt Giezendanner.

    und um das so mal auszuprobieren und dann auch einfach wieder zu ändern wird alles schön in der Bundesverfassung zementiert!

    Ich dachte Giezendanner halte mehr von der Bundesverfassung, habe mich wohl getäuscht!
    51 5 Melden
  • Kramer 05.02.2016 12:19
    Highlight Highlight Das macht schon Sinn, ein SVP-Politiker wird schon mal zum Raser, aber nie zum Ausländer...
    54 7 Melden
    • Rotirösli 05.02.2016 22:57
      Highlight Highlight In der SVP gibt's auch DoppelbürgerInnen.
      0 2 Melden
  • zombie woof 05.02.2016 12:16
    Highlight Highlight Bald kommt die Initiative: SVP'ler, welche nachweislich Eidgenossen sind, dürfen nicht mehr bestraft werden...
    43 9 Melden
    • Tepesch 06.02.2016 15:42
      Highlight Highlight Dann hat der Blocher aber ein Problem 😉
      0 0 Melden
  • Wilhelm Dingo 05.02.2016 12:13
    Highlight Highlight Die Gernezuschnellfahrer sind eine relevante Wählerbasis der SVP. Alles klar?
    35 10 Melden
    • Lumpirr01 05.02.2016 14:15
      Highlight Highlight Ja, sehe ich ähnlich. Vor allem da die BMW X6 oder noch grössere Böcke, welche vierradgetrieben mit halogenen Scheinwerfern dir schon von weit hinten mit mind. 170 Km/h ihr Balzverhalten und die Dominanz über die linke Spur ankündigen.
      20 5 Melden
  • Walter Sahli 05.02.2016 12:10
    Highlight Highlight Ach, der Wobmann...
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    26 3 Melden
  • seventhinkingsteps 05.02.2016 12:02
    Highlight Highlight Merci, dass ihr die Inkonsequenz der anderen auch erwähnt habt, sonst kommt hier wieder ein SVP-ler und sagt ihr seit nicht neutral.

    Aber die SVP zeigt mit dieser Argumentation wieder mal ihr wahres Gesicht. Wenn Automatismus und Unverhältnismässigkeit nur für Ausländer gelten sollten, gibt es in meinen Augen nur noch einen Grund wie man überhaupt die Idee zur so einer Initiative haben und sie vehement gegen jegliche Argumente verteidigen kann: Ganz stumpfe, simple Ausländerfeindlichkeit.
    45 7 Melden
  • amore 05.02.2016 11:41
    Highlight Highlight Der SVP ist jetzt dann überhaupt nicht mehr zu helfen.
    78 15 Melden
    • Lumpirr01 05.02.2016 12:13
      Highlight Highlight @amore: Die ehemalige serbelnde Autopartei fand vor einiger Zeit Unterschlupf bei der SVP und speziell Herr Wobmann macht da weiter mit seiner Verharmlosung der Verkehrsdelikte. Ich selber distanziere mich ebenfalls von absurden Ideen der SVP. Aber dennoch ist es eine zu pauschale Vereinfachung, nun zu meinen, die ganze SVP tanze nun nur nach Wobmanns Motorsportbegeisterung...............
      17 3 Melden
  • dommen 05.02.2016 11:34
    Highlight Highlight Übrigens: Folgende SVP-konformen Delikte fallen ebenfalls nicht unter die Durchsetzungsinitiative:

    -Steuerhinterziehung
    -Steuerbetrug
    -Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten
    -Unwahre Angaben über kaufmännisches Gewerbe
    -Verbreitung von diskriminierenden Inhalten
    103 12 Melden
    • amore 05.02.2016 12:21
      Highlight Highlight Sag ich's doch schon lange: die SVP ist nicht die Partei für den kleinen Mann. Nur merkt dies niemand.
      39 6 Melden
  • Fee.22 05.02.2016 11:34
    Highlight Highlight "Die Strassenverkehrsgesetze betreffen alle, nicht nur die Ausländer." ?!?!??!?!?!!?!?!?!?!!?!?
    Also will Herr Wobmann damit sagen, dass wenn es auch Schweizer betrifft, soll jedes staatliche Handeln verhältnismässig sein, aber wenn es nur um Ausländer geht nicht? Dass der das überhaupt laut ausspricht...
    110 10 Melden
    • zeromg 05.02.2016 13:01
      Highlight Highlight Darf er, er ist von der SVP, die dürfen das, das ist Volkswillen, schweizerisch, rütlimässig, edelweishömlimässig.....
      42 7 Melden
    • Qui-Gon 05.02.2016 15:50
      Highlight Highlight ... und nicht zu vergessen die "freie Meinung, die man ja wohl noch sagen darf."
      17 1 Melden
    • Fee.22 05.02.2016 16:33
      Highlight Highlight ...und nochmals Volkswillen. Liebe zum Vaterland und Erbe unserer Väter und so. Und wir sind hier immer noch in der Schweiz. Wer hier her kommt, soll sich an unsere Regeln halten und sich anpassen. Herr Wobmann will nämlich auch keine Kirche in der Türkei bauen. Und hab ich Volkswillen schon gesagt?
      12 0 Melden
  • lofi 05.02.2016 11:12
    Highlight Highlight wobmann sagt: "Vor allem aber hätten Ausländer, die sich an die Regeln halten, ja nichts zu befürchten." super argument. autofahrer, die sich an die regeln halten, ja auch nicht. mit dem argument könnte man für jeden furz die todesstrafe verhängen, denn: wer sich an die regeln hält, hat ja nichts zu befürchten.
    142 9 Melden

Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft! 

Es bleibt ein guter Monat, bis die Schweiz über die Durchsetzungs-Initiative abstimmt. Zeit sich fit zu machen. Mach mit beim Ausschaffungsquiz! 

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