Schweiz
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Deutlicher Ja-Trend zur AHV-Steuervorlage und EU-Waffenrichtlinie



Ein klares Ja zur neuen EU-Waffenrichtlinie, ein Ja-Trend zum AHV-Steuerdeal: Die Befürworter der beiden eidgenössischen Vorlagen vom 19. Mai gehen mit einem Vorsprung auf die Zielgerade. Das zeigen die Resultate der zweiten SRG-Umfrage.

Diese wurde vom Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt. Die Hauptaussage - der Ja-Kurs bei beiden Vorlagen - deckt sich mit der dritten Tamedia-Abstimmungsumfrage, die ebenfalls am frühen Mittwochmorgen publiziert worden ist.

Ende April hätten gemäss der SRG-Umfrage 59 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt oder eher für die AHV-Steuervorlage gestimmt. 35 Prozent wären dagegen gewesen. Noch 6 Prozentpunkte sind unentschlossen. Die Meinungsbildung ist laut den Politforschern für den Zeitpunkt durchschnittlich bis weit fortgeschritten.

Die Ja-Seite legte während des Abstimmungskampfs im Vergleich zu Ende März um 5 Prozentpunkte zu, während die Nein-Seite 2 Prozentpunkte einbüsste. Über zwei Drittel der Befragten rechnen mittlerweile mit einer Annahme der Steuerreform und AHV-Finanzierung, kurz Staf.

Verknüpfung erhitzt Gemüter

Drei Argumente ziehen bei der Ja-Seite am meisten: die Rentensicherheit, die Attraktivität für Unternehmen und die gleiche Besteuerung von internationalen Unternehmen und KMU. Knapp mehrheitsfähig ist auch die Argumentation, die Vorlage gehe zwei dringende Probleme gleichzeitig an.

Diese «undemokratische Verknüpfung von zwei sachfremden Themen» ist gleichzeitig das stärkste Argument der Gegner der Staf-Vorlage. Sie kritisieren darüber hinaus die Ausfälle von Steuern wegen Privilegien. Ebenfalls mehrheitsfähig und wirksam ist die Darstellung der Staf als blosse Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III.

SVP-Basis eher dafür

Alle untersuchten Parteianhängerschaften wollen aktuell mindestens im relativen Mehr für die Vorlage stimmen, wie die Umfrage weiter zeigt. Das ist insofern überraschend, als dass die Delegierten der Grünen und der GLP die Nein-Parole gefasst haben. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen.

«Der mögliche Zangengriff ausgehend von den Polen von den Grünen links und der SVP rechts der politischen Mitte greift nicht», schreiben die GFS-Politologen in ihrem Bericht. Sowohl bei der Anhängerschaft der Grünen wie auch bei derjenigen der SVP stiegen die Zustimmungswerte nahe an die 50-Prozent-Marke. Die Politologen sprechen von einem «Elite-Basis-Konflikt».

Ebenfalls auffallend sei, dass der Trend in den Agglomerationen markant in Richtung Ja verlaufe und damit gegenteilig zum Trend bei der Unternehmenssteuerreform III, welche im Februar 2017 an der Urne versenkt wurde. Bestätigt hat sich laut den Politologen auch eine Einkommensabhängigkeit: Tiefste Einkommensschichten wollen mehrheitlich gegen die Staf stimmen, die höchsten sehr deutlich dafür.

Pulver mehr oder weniger verschossen

Gelaufen scheint das Rennen bei der Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie. Die Stimmabsichten sind wie schon bei der ersten Umfragewelle eindeutig, wie die SRG-Befragung zeigt. Rund zwei Drittel der Stimmbürger sind weiterhin «bestimmt» oder «eher» für die Vorlage. Gut ein Drittel stellt sich auf die Nein-Seite.

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Weil sich die Anteile der Befürworter und Gegner der Vorlage seit der Umfrage von Ende März praktisch nicht verändert haben und die Meinungsbildung sehr weit fortgeschritten ist, sei der Spielraum für grössere Verschiebungen eher gering, schreiben die Meinungsforscher. Die Wahrscheinlichkeit einer Annahme der Vorlage sei «sehr hoch».

Bekenntnis zu Schengen

Einzig die SVP-Anhänger sind klar gegen die Vorlage. Die restlichen Parteisympathisanten - angeführt von den Linken und der GLP - stehen klar hinter der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Nur kleine Unterschiede zeigen sich in Bezug auf die Sprachregionen.

Die beiden Pro-Argumente «Ein Nein gefährdet Schengen/Dublin» und «die neuen Richtlinien ändern nichts Wesentliches für die Schützen» sind laut den Politologen am stärksten. Die Nein-Argumenten, die neuen Richtlinien seien «antischweizerisch» und «ein erster Schritt zur Entwaffnung der Bürger», seien dagegen nicht mehrheitsfähig.

Für die zweite SRG-Trendbefragung befragten die Meinungsforscher zwischen dem 23. und dem 30. April per Telefon und übers Internet 5817 Stimmberechtigte in allen Sprachregionen. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2.7 Prozentpunkte.

Tamedia-Umfrage mit gleichen Trends

Die letzte Tamedia-Umfrage fördert knapp zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin ebenfalls zwei Ja-Trends zutage. Demnach gibt es weiterhin eine stabile 61-Prozent-Mehrheit für die Steuerreform. Bei der Revision des Waffenrechts zeichnet sich ein Ja-Anteil in der Grössenordnung von 57 Prozent ab.

Tamedia führte die Umfrage auf ihren Newsportalen durch. 13'150 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 2. und 3. Mai 2019 daran teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1.4 Prozentpunkten. (sda)

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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Moelal 08.05.2019 14:27
    Highlight Highlight Traurig, wie viele Kommentare „antidemokratisch“ schreien! Irgendwie habe ich einmal gelernt, dass eine Abstimmung etwas mit Demokratie zu tun hat.....aber wenn dies Umfragen nicht dem Gusto entsprechen, ist es offensichtlich gleich undemokratisch.
    Vielleicht verwechseln ja auch ein paar Berichterstattung und Information mit Abstimmen. Oder sind allenfalls bis zu zwei Drittel der Schweizer dumm und stimmen einfach, was die Presse schreibt? Ich denke nicht!!
    Undemokratisch wäre es nicht abzustimmen!
  • fireboltfrog 08.05.2019 14:20
    Highlight Highlight Ich bin prinzipiell nicht gegen eine Verknüpfung, weil so auch gute Deals zustande kommen könnten. Aber der Sachverhalt wird dadurch so komplex (die Vorlagen sind ja einzeln schon schwer einschätzbar), dass man sich keine gute Meinung mehr bilden kann, dass ist Problematisch!
  • Pafeld 08.05.2019 14:08
    Highlight Highlight Wird Zeit, ein maximales Stimmrechtsalter einzuführen. Einmal mehr stürzen uns verzweifelte, geistig nicht mehr zurechnungsfähige Rentner ins Verderben. Generationenvertrag am Arsch. Der wird sowieso immer nur dann beschworen, wenn die alten für einmal am kürzeren Hebel sind. Jetzt reissen sie uns mit dem Wirtschaftsfilz erneut ein Milliardenloch in die Bundes- und Kantonskassen, nur damit die AHV erneut 10 Monate vor sich hin dümpeln kann. Die meisten hoffen wohl wirklich, dass sie von diesen 10 Monaten noch profitieren und beim anschliessenden Aufräumen liegt man dann eh schon in der Urne.
    • Yorik2010 08.05.2019 16:38
      Highlight Highlight Sind sie evtl. ein geistig nicht zurechnungsfähiger Jungspunt der sich bemüssigt fühlt Rentner als geistig unzurechnungsfähigMenschen zu betiteln. Ist bei Ihnen in der Jugend etwas schief gelaufen oder haben sie evtl. nur die Empathie eines Regenwurms? Auch sie werden hoffentlich auch einmal Rentner, aber vor geistiger Unzurechnungsfähigkeit brauchen sie sich nicht zu fürchten, die ist schon vorhanden.
    • Pafeld 09.05.2019 08:26
      Highlight Highlight @Yorik2010
      Den aktuellen Rentnern haben wir gemäss VOX-Analyse bereits zu verdanken, dass die AHV-Reform gescheitert ist, weil auch sie trotz altem Umwandlungssatz von den zusätzlichen 70 CHF profitieren wollten. Das war reiner Egoismus gepaart mit mangelndem Verständnis für die Gesammtheit der Vorlage. Jetzt, da sie in Panik geraten sind, nehmen sie diesen billigen Kuhhandel an, weil man offensichtlich ab 2021 um die AHV fürchtet. Ansonsten gibt es keinen Grund dazu, die bereits wuchtig verworfene USRIII nun doch noch durchzuwinken im lausigen Austausch für ein paar Monate zusätzlicher AHV.
  • Fairness 08.05.2019 13:56
    Highlight Highlight Wahlmanipulation pur? Dabei reicht für die meisten Stimmbürger ja schon jds Mal die Angstmacherei. Medien sollten neutral sein ... Wie gut beim Bund gerechnet wird dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Die 2 fehlenden Mia. werden wohl um einiges zu wenig sein. Zahlen kann dann einmal mehr der schwindende Mittelstand. Krankes System.
  • Jungleböy 08.05.2019 13:24
    Highlight Highlight Die römer würden vor neid erblassen.
  • Peter R. 08.05.2019 13:01
    Highlight Highlight Ein Ja nicht in meinem Sinn - aber habe dennoch ja gestimmt - ist halt das kleinere Uebel.
    • Pafeld 08.05.2019 14:00
      Highlight Highlight Du bist ein kleines Übel. Die STAF ist einfach nur eine Verarschung sondergleichen.
  • xname 08.05.2019 12:54
    Highlight Highlight Das Gejammer wird folgen, wie das Ganze noch schwere Folgen haben wird.
    Die Schere öffnet sich weiter und weiter.
    Dumm und kurzsichtig wer dafür stimmt.
  • Chrigi-B 08.05.2019 11:38
    Highlight Highlight Peinlich wie sich die Schweizer einmal mehr verarschen lassen.

    2 x NEIN - wer in Bern für einen 60% Job über 100k/Jahr abzockt und es nicht fertig bringt anständige Vorlagen vors Volk zubringen hat nichts anderes als ein NEIN verdient.
  • Lowend 08.05.2019 09:49
    Highlight Highlight Es ist völlig egal, wie diese STAF-Abstimmung rauskommt, denn am Ende zahlt wie immer der ganz normale Mensch die Zeche für die rauschenden Feste der Vermögenden.

    Das war in der Schweiz der Reichen und Privilegierten schon immer so, denn schliesslich haben und hatten deren rechte Vertreter traditionell die Mehrheit in allen Parlamenten und Regierungen der Schweiz.
  • TheWall_31 08.05.2019 09:30
    Highlight Highlight Ich habe wirklich kein Verständis, wie man Ja zum Waffenrecht sagen kann...
  • Brasser 08.05.2019 08:52
    Highlight Highlight Die Verknüpfung von zwei Themen ist tatsächlich unglücklich, wobei diese doch nicht derart komplett sachfremd sind, wie hier gerne behauptet wird:
    Grosse Firmen mit vielen Angestellten und tendenziell überdurchschnittlichen Löhnen bezahlen mehr in die AHV ein als Kleinbetriebe. Dafür profitieren sie (wenn sie bisher nicht einen privilegierten Steuerstatus haben) von tieferen Gewinnsteuern.
    Die grössten Verlierer sind die grossen Handelsfirmen wir Glencore, die bei einem JA mehr Gewinnsteuern und mehr AHV-Beiträge bezahlen müssen.
    Damit kann ich leben.
  • Platon 08.05.2019 08:25
    Highlight Highlight Sehr gut! Ich sehe, trotz der Täubelei in den Kommentarspalten, der schweizer Bürger vermag es, zwei Dinge gleichzeitig abzuwägen. Ich wäre im Übrigen für die Kampfjets zu haben für eine Erbschaftssteuer oder eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.7% wie von der OECD festgeschrieben. Die STAF hat neue Wege geebnet😜
  • wolge 08.05.2019 08:15
    Highlight Highlight Wie sich die Lebenserwartung künftig entwickelt, weiss letztlich niemand. Bei den Zahlen des Bundesamts handelt es sich aber um Prognosen und Hochrechnungen, nicht um Fakten.

    Der K-Tipp hat gestützt auf die AHV-Zahlen der Jahre 1990 bis 2017 die tatsächliche Lebenserwartung von Rentnern ausgewertet Dazu wurde das Durch- schnittsalter beim Tod berechnet. Ergebnis: Die Anzahl Jahre, in denen die AHV Renten bezahlen musste, stagniert seit sieben Jahren. Und die effektive Lebenserwartung im Rentenalter ist ein bis drei Jahre tiefer als die offizielle Zahl des Bundesamts
    • Fandall 08.05.2019 16:02
      Highlight Highlight Tja, aber wenn man das offiziell zugeben würde, könnte man ja keine Panikmache mehr betreiben.
      Und das gilt für beide Vorlagen...
  • wolge 08.05.2019 08:10
    Highlight Highlight In den letzten Jahr- zehnten ist das Vermögen der AHV stets gestiegen, weil die Einzahlungen höher waren als die Rentenbezüge. Per Ende 2017 betrug das so gesammelte überschüssige Kapital fast 46 Milliarden Franken. Es hatte sich innert 15 Jahren fast verdoppelt.
    Das gesammelte Kapital wird aber gemäss den meis- ten Prognosen mindestens bis 2030 reichen. Ab dann wird eine neue Generation von Babyboomern erwerbs- tätig und Beiträge in die AHV einzahlen. 2016 und 2017 kamen in der Schweiz je über 87 000 Kinder zu Welt und damit so viele wie letztmals im Jahr 1973
    • wasps 08.05.2019 12:00
      Highlight Highlight Und was wollen Sie damit sagen? Dass die Behörden Idioten beschäftigen, denen solche Zusammenhänge nicht bekannt sind? Träumen Sie weiter.
    • wolge 08.05.2019 17:26
      Highlight Highlight @wasps: Nun es könnte zwei Möglichkeiten geben:

      1. Die Zusammenhänge sind ihnen sehr wohl bekannt, sie verkaufen uns aber für blöde

      2. Es ist wie du sagst..
  • N. Y. P. 08.05.2019 07:38
    Highlight Highlight Herr Bigler

    Ein Husarenstück. Sie haben ihre hochkant abgelehnte USR III neu verpackt, dann habt ihr vorgeschlagen, dass wir Steuerzahler unser AHV - Zückerchen faktisch selbst berappen und schlussamänt bringt ihr das noch durch.

    Ich verneige mich.

    Dass das Gejammer in zwei, drei Jahren los geht, dass das Geld überall fehlt, muss sie nicht kümmern.

    Das nächste Mal stimmen wir dann über ein Dreierpäckli ab ?
    • dorfne 08.05.2019 09:12
      Highlight Highlight EU und OECD versuchen eine Art Steuerharmonisierung wenn sie fordern: keine Bevorzugung mehr von ausl. Holdinggesellschaften. Es gäbe nur eine Alternative: Steuererhöhungen für diese Gesellschaften. Ohne Ausgleich. Das kommt nie durch. Und dann hocken wir auf einer weiteren Blockade. Und die Firmen verlassen die CH. Ob Sies glauben oder nicht, die Kantone werden auch bei einem Nein die Steuern senken wann immer sie wollen, sie haben die Steuerhoheit. Bei einem Ja würde diese Hoheit eingeschränkt. Bei einem Nein geht der AHV das Geld aus. 2 Mia Defizit pro Jahr.
    • Bosshard Matthias 08.05.2019 10:13
      Highlight Highlight Nichts geht aus die Kassen sind so prall gefühlt wie seit Jahrzehnten nicht mehr und trotzdem baut man immer mehr für das Volk ab DAS muss aufhören!
      Lügenmärchen die auch noch von der Presse eifrig weiter gepostet werden. Wie Wolge weiter oben schreibt hat das der K-Tipp belegt empfehle ihnen den Artikel zudem keine Firma nicht eine wird uns verlassen den die CH ist "noch" ein rechtssicherer Staat. Wen die linken das nicht weiter demontieren z.b. mit Forderungen nach Enteignungen für Wohnraum wird uns auch niemand verlassen.

      Mein Nein ist sicher.
    • N. Y. P. 09.05.2019 12:04
      Highlight Highlight @05368313-73e9-4f4e-a354-a904c3179b3f

      Guter Kommentar. Sachlich und ohne Pomp. Ich hoffe, du hast recht, mit den schlimmsten Fehlern.
  • inmi 08.05.2019 07:38
    Highlight Highlight Ja ist klar, mit dieser einseitigen Medienberichterstattung. Unsere Demokratie stirbt den langsamen Tod.
    • dorfne 08.05.2019 09:14
      Highlight Highlight Dass von rechts bis links Ja gesagt wird zu dieser Vorlage beweist das Gegenteil. Man findet gemeinsam eine Lösung, weil Alle fähig sind Kompromisse zu machen.
    • wasps 08.05.2019 12:31
      Highlight Highlight Das sehe ich nicht so. Die Gegner beider Initiativen kommen überall und uneingeschränkt zu Wort.
    • Moelal 08.05.2019 14:20
      Highlight Highlight Hä? Weil Dir Leute anders denken als Sie?
  • Fairness 08.05.2019 07:36
    Highlight Highlight Ich kenne praktisch nur Leute, die ihr Nein zu diem Murks schon abgeschickt haben. Macht mal endlich echte Reformen und dent voraus. Immer nur so Pflästerli-Politik wollen wirnichtmehr. Dürdte sich um reine Stimmungsmache handeln, damit die Herde, die nicht dent, dem Leitschaf nachrennt.
  • Armend Shala 08.05.2019 07:05
    Highlight Highlight Gut als nächstes auch „Demokratie“ einführen, parlamentarische Demokratie. Initiativ -und Referendumsrecht miteingeschlossen. Dann kann endlich der Wunsch der Identitätslosen und Neoliberalen erfüllt werden und auch dieses Land kann dann profitieren von „Frieden und Demokratie“ ™ und dem blauen Verein beitreten.
    • PC Principal 08.05.2019 08:38
      Highlight Highlight Nur weil Sie zwei Abstimmungen verlieren, müssen Sie nicht gleich das Ende der direkten Demokratie fordern ;-)

      Die Mehrheit der Schweizer will vernünftige Beziehungen zur EU.
    • Paradise 08.05.2019 20:58
      Highlight Highlight Die EU will aber keine vernünftigen Beziehungen mit uns
    • PC Principal 09.05.2019 08:32
      Highlight Highlight @Paradise: Ah deshalb ist die EU wohl für die ganzen Sonderregelungen für die Schweiz. Armeewaffen und Schiessvereine sind ausgenommen, diese Regeln wurden nur für die Schweiz eingeführt. Es geht nur darum, die Beziehung zu verschlechtern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wolge 08.05.2019 07:01
    Highlight Highlight Die Angstmacherei scheint zu funktionieren
  • Out of Order 08.05.2019 06:58
    Highlight Highlight An die Gegner mit dem Argument der «Steuerausfälle»:

    Habt ihr euch einmal überlegt, wieso die Betroffenen von eurem Argument der drohenden Steuerausfälle, also die Kantone, geschlossen hinter der Vorlage stehen?

    Wenn selbst die Linken dafür sind, solltet ihr evtl. einmal über den Tellerrand schauen, Kopf einschalten und aufhören nachzuplappern was andere für Halbwahrheiten erzählen.
  • Zauggovia 08.05.2019 06:56
    Highlight Highlight Der Weg für den nächsten Schritt zur EU-Unterjochung ist geebnet. Unsere Legislative können wir bald abschaffen, da ja eh einfach alle Gesetze von der EU übernommen werden.
    • wasps 08.05.2019 07:27
      Highlight Highlight Jede noch so kleine Gesetzesrevision wird auf die Kompatibilität zur EU-Gesetzgebung geprüft. Und das schon seit Jahrzehnten. Wir leben immer noch, und das ziemlich gut.
    • Paradise 08.05.2019 20:59
      Highlight Highlight Jahrzehnten? Aha
    • wasps 09.05.2019 06:39
      Highlight Highlight @Paradise: Ja, seit Mitte der 90er Jahren. Oder hast du andere Infos?
  • sigma2 08.05.2019 06:47
    Highlight Highlight Wer von den Befürwortern glaubt, dass es bei den vom Bund genannten 2 Mrd. Steuerausfällen bleibt?

    Und werden wir in Zukunft weitere Verknüpfungen von sachfremden Vorlagen sehen?

    Und was ich faszinierend finde ist, dass die SP für die Vorlage ist, obwohl ihre Klientel die Hauptlast, die Sparmassnahmen aufgrund der Steuerausfälle und die erhöhten AHV-Beiträge zu tragen haben wird.
    • TheOnlyZeus 08.05.2019 07:29
      Highlight Highlight Hoffe wirklich, dass der Quatsch nicht angenommen wird. Die Vorhersage schockiert mich gerade etwas, aber nuja.
    • Platon 08.05.2019 08:21
      Highlight Highlight @sigma2
      Schön dass du dich plötzlich um die „Klientel“ der SP sorgst. Die SP hat klar gesagt, dass sie Steuersenkungen ohne sozialen Ausgleich in den Kantonen bekämpfen wird. Die AHV hilft jedenfalls der Klientel der SP markant. Es werden noch weitere sozialen Ausgleichsmassnahmen in den Kantonen folgen.
      Ich hoffe man sieht dich dann beim Unterschriften sammeln! Es ist im übrigen auch der Juso und den Grünen zu verdanken, dass wir über diese Vorlage abstimmen.
    • dorfne 08.05.2019 08:57
      Highlight Highlight Die Befürworter haben die besseren Argumente. Wer sein Nein auf falschen Behauptungen (Verletzung von der Einheit der Materie) Mutmassungen (die Steuerausfälle laufen aus dem Ruder), boshaften Unterstellungen (bei einem Ja zu den 2 AHV-Milliarden wird das Parlament die nötige AHV-Reform verschleppen) und kraftmeierischen Hohlformeln (Kuhhandel, Päcklipolitik usw.) hat schlechte Karten im Vergleich zu differenzierten, vernünftigen Betrachtungen.
    Weitere Antworten anzeigen

Wer den Kuhhandel nicht mag, soll keine Rindviecher wählen

Die Annahme des AHV-Steuerdeals verschafft der Schweiz ein wenig Luft. Bei den Steuern aber könnte sie bald wieder unter Druck kommen. Und eine «echte» Rentenreform ist unvermeidlich.

Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Vor zwei Jahren waren die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020 beim Stimmvolk durchgefallen. Nun hat eine Neuauflage als «Päckli» in Form des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Gnade vor dem Souverän gefunden. Aus zwei klaren Nein wurde ein deutliches Ja.

Was sind die Gründe? Zum einen lag es an den Gegnern. Ihre Argumente überzeugten nicht. Und vor allem waren sie im Abstimmungskampf kaum präsent. Den …

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