Schweiz
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SVP-Nationalrat Guy Parmelin, VD, links, wird als neuer Bundesrat gewaehlt und erhaelt von Fraktionschef Adrian Amstutz Gratulationen, waehrend den Bundesratswahlen am Mittwoch, 9. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Schneider)

Ein schlagkräftiges Duo: Guy Parmelin und Adrian Amstutz.
Bild: KEYSTONE

Neue Machtverhältnisse: Die SVP übt via Parmelin Druck auf Maurer aus

Fraktionschef Adrian Amstutz, neuer starker Mann bei der SVP, stellt die Fraktion nun auf.

othmar von matt / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Guy Parmelin, der neue SVP-Verteidigungsminister, setzte schnell Duftmarken. Als Erste bekam das Brigitte Rindlisbacher zu spüren. Die Generalsekretärin, die Ueli Maurer geholt hatte, war der SVP schon länger ein Dorn im Auge. Sie musste gehen. Parmelin holte Nathalie Falcone, eine alte Parteibekannte. 1999 war Falcone Vizepräsidentin der SVP Waadt geworden. Das blieb sie 13 Jahre. Präsident der SVP Waadt von 2000 bis 2004: Guy Parmelin.

Zum neuen militärischen Berater wählte Parmelin Dominique Andrey, Chef Heer. Er stammt aus Bulle FR wie SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Rimes Schwester ging mit Andrey zur Schule, dessen Vater war Rimes Lehrer. Der Zufall will weiter, dass Rime und Parmelin mit Ehefrauen schon gemeinsam in den Ferien waren. Parmelin sei «ein enger Freund», sagt Rime. Hat er ihn beraten? Rime: «Wir haben einige offene Diskussionen geführt. Und er hat sehr gute Entscheide gefällt.»

Parmelin traf schnell weitere Entscheide. Ganz wie er es sich als Weinbauer gewöhnt ist: Einen Ast zuerst ansehen, analysieren – und dann abschneiden, falls deswegen schlechter Wein droht. So beschloss Parmelin unverzüglich, die Evaluation eines neuen Kampfflugzeugs vorzuziehen, das Projekt einer bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) zu sistieren und sich von Armeechef André Blattmann zu trennen – mit einer sanften Übergangsregelung.

Ueli Maurer verlor Draht zur SVP

Die Frage stellt sich, was Parmelin so sicher macht in seinen Entscheiden. Er ist kein Sicherheitsspezialist. Waren es Einschätzungen im VBS? Flüsterte ihm die Parteispitze ein, was zu tun sie?

Fakt ist: Parmelin traf bislang nur Entscheide, zu denen ihm SVP-Kreise dringlich geraten hatten. Ebenso unübersehbar ist, wie hoch die Erwartungen in der SVP an die eigenen Magistraten gestiegen sind, seit die Partei wieder doppelt in der Regierung vertreten ist.

Die Erwartungen sind umso stärker gestiegen, als die Parteispitze den Draht zu Ueli Maurer in seiner Schlussphase im VBS zunehmend verloren hatte. Maurer kappte die Verbindungen zur Partei nach und nach. Indem er etwa seinen Stabschef Yves Bichsel und seinen persönlichen Berater Jean-Blaise Defago aus dem engsten Umfeld entfernte. Das sorgte für Stirnrunzeln bei seiner Partei.

Bild

bild: schweiz am sonntag

Die wichtige von Rolle Adrian Amstutz

Die SVP will die Chance nutzen, die sich ihr mit der Wahl Parmelins bietet. Sie will Maurer via ihren neuen Bundesrat verstärkt in die Pflicht nehmen. Das bestätigen drei Quellen. Eine formuliert es so: «Man will Maurer wieder in den Griff bekommen – und Parmelin im Griff behalten.» Maurer besser in den Griff bekommen? «Ach, für was auch», kontert Adrian Amstutz. «Wir haben zu beiden Bundesräten einen problemlosen Zugang.» Er könne beide «jederzeit anrufen, Tag und Nacht und samstags und sonntags», sagt er. «Das ist manchmal nötig.»

Zwischen Parmelin und Amstutz besteht ein Vertrauensverhältnis. War Amstutz als Fraktionschef verhindert, leitete Parmelin als einer seiner Vize die Sitzungen. Amstutz war es, der einen Romand als Bundesrats-Kandidaten wollte. Und er forcierte Parmelin. Amstutz bestätigt das Vertrauensverhältnis: «Wir reden oft zusammen, das ist kein Geheimnis. Er auf Französisch, ich auf Deutsch.»

Amstutz ist, seit Toni Brunner seinen Rücktritt als Präsident bekannt gab, stärker zum Dreh- und Angelpunkt der SVP geworden als je zuvor. Und zu Albert Rösti, dem prädestinierten Nachfolger Brunners, hat er beste Beziehungen.

Swiss People's Party (SVP) faction chief Adrian Amstutz gives a speech during the ministerial elections in the Swiss Parliament during the winter session in Bern, Switzerland December 9, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Adrian Amstutz hält bei der SVP die Zügel in der Hand.  
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Es war auch Amstutz, der die Fraktion neu aufstellte für die eben angelaufene Legislatur. Er machte Sicherheit zum Topthema. «Das war ein sehr bewusster Entscheid der Parteileitung», sagt Generalsekretär Martin Baltisser. «Gerade im Zusammenhang mit Konflikten an Europas Grenzen, Migration und Terror ist Sicherheit heute ein zentrales Schnittstellenthema.» Amstutz selbst pflanzte sich deswegen in die Sicherheitskommission (SiK). Er sei, sagt er, «sehr besorgt über die Entwicklung der Sicherheit in der Schweiz».

Zuckerbrot und Peitsche

Besonders wichtig sind für die SVP auch die Themen Finanzen, Steuern und Wirtschaft. In der Finanz- und Wirtschaftskommission sitzen die politischen Schwergewichte: Vizepräsident Thomas Aeschi, Vizepräsidentin Céline Amaudruz, Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime und Nationalrat Thomas Matter. Verstärkt Druck machen will die SVP auch in der Gesundheitskommission. Ein Powerduo mit Toni Brunner und Ulrich Giezendanner soll sich um AHV-Reform und Gesundheit 2020 kümmern.

Es ist eine Mischung aus «Zuckerbrot und Peitsche», welche die SVP einsetzen will. Das Zuckerbrot: mehr Realpolitik. Die Partei wolle Sachgeschäfte für ihre Bundesräte «so beeinflussen, dass sie mehrheitsfähig» seien, sagt Amstutz. «Wir müssen uns vermehrt fragen: Was ist realpolitisch machbar?»

Und die Peitsche? Die SVP setzt Ueli Maurer bereits unter Druck. Er soll die Ära von SP-Direktoren der Finanzverwaltung beenden. Mit Ausnahme des parteilosen Fritz Zurbrügg (2010–14) sassen dort seit 1989 nur SP-Leute: UlrichGygi (1989–2000), Peter Siegenthaler (2000–2009) und nun Serge Gaillard. «Von der politischen Herkunft habe ich bei Gaillard Bedenken, dass er nun plötzlich im Sinne bürgerlicher Politik handelt», sagt Amstutz. «Er ist bestenfalls ein politischer Konvertit – und da blinken bei mir Warnlampen.» Letztlich müsse und könne das Maurer beurteilen. «Aber an dieser Schlüsselstelle braucht er jemanden, der volles Vertrauen geniesst.»

Guy Parmelin – Das ist der neue SVP-Bundesrat

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kurt3 03.04.2016 18:04
    Highlight Highlight Und jetzt noch allen eine dunkle Sonnenbrille , und fertig ist das Bild
  • niklausb 03.04.2016 12:56
    Highlight Highlight Das passiert überall früher im Turnen hat man schliesslich auch zuerst seine spezis gewählt und somit in sein Team berufen
  • trollo 03.04.2016 12:43
    Highlight Highlight es ist eher die ausnahme, wenn einer neuer departements chef/in sich nicht mit eigenen leuten umgibt. gaillard hat in sich in seinem ersten leben nicht gerade um freundschaft mit der svp bemüht. jeder chef wünscht sich von loyalen mitarbeitern umgeben zu sein.
    dass hier vor allem die svp unter die lupe genommen werden liegt weniger am vorgehen der svp, sondern am tunnelblick von verschwörungstheoretikern.
    grundsätzlich ist es aber schade, dass nicht die fähigkeit (loyalität vorausgesetzt) sondern das parteibuch entscheidet wer auf welchen posten gehievt wird.
  • winglet55 03.04.2016 12:24
    Highlight Highlight Häfelimaa------Deckelimaaa, ist doch bei allen das gleiche Scheissspiel, ob links ob rechts. Das nicht noch direkte Familienmitglieder, wie in Bananenrepubliken in diese Sitze gehievt werden, wundert mich schon.
  • Sapere Aude 03.04.2016 11:36
    Highlight Highlight Fairerweise müssen wir einmal ansprechen, das dies wohl in allen Departementen der Fall sein. Jeder Bundesrat möchte sein Departement auch politisch prägen, weshalb auch Leute mit ähnlichem politischen Hintergrund eingestellt werden. So ist beispielsweise das UVEK voll CVP Leute. Bedenklicklich finde ich eher mit welchem Nachdruck die SVP ihre Position überall durchzudrücken. Ich frag mich schon, inwiefern sie sich überhaupt an der Regierungsarbeit möchte...
  • Zarzis 03.04.2016 10:38
    Highlight Highlight Möchte nicht wissen was los wäre, würde die SP verlangen, dass alle wichtigen Personen in den Departementen, nur stramme Juso Mitglieder berücksichtigt werden dürften.
    Und das sogar noch offen sagen würde!
    Den Shitstrom möchte ich nicht sehen.
    Aber die SVP fordert solches jetzt schon seit einigen Monaten und keiner reagiert.
    Da werden Namen genannt von Leuten die man weg haben will und einige Wochen und Monaten haben dann diese plötzlich einen skandal am Hals. So das ein Rücktritt als Nötig betrachtet wird.
    Hildebrand, Blattmann, Gaillard (zur Zeit) und es wird noch mehr geben.
    • trollo 03.04.2016 12:55
      Highlight Highlight es war zu zeiten der schweizerin des jahres auch üblich bei departementswechseln im wochentakt leute auszutauschen. die position von gaillard war die gegenleistung an die sp.
    • Zarzis 03.04.2016 15:34
      Highlight Highlight Trollo, und warum keinen aus der CVP?
      Die haben sie genau so gewählt.

      Lustig ist nur, dass kaum ist von der SVP der Name Gailard gefallen. Hat dieser schon eine Untersuchung am hals.
    • trollo 03.04.2016 16:26
      Highlight Highlight die cvp und die bdp haben damals intensiv geflirtet. da ist man schon weniger fordernd.
      ob gaillard jemanden genötigt hat muss noch bewiesen werden, es wäre aber tatsächlich ein grund ihn vom sessel zu stossen. seine angeblichen verfehlungen waren maurers vorgängerin offenbar nicht wichtig genug um dranzubleiben, sprich es hätte ihr geschadet wenn er unter ihrer führung abgesetzt worden wäre.
  • Zarzis 03.04.2016 10:31
    Highlight Highlight Habe gerade eine Doku zu den Borgia's gesehen.
    Da hat Borgia als er Papst wurde versucht eine Dynastie zu Insallieren. Dafür müssen überall Freunde, Abhänginge und Familien Mitglieder eingesetzt werden.
    Wenn ich lese, wie die SVP jetzt gerade im VBS und Finanzdepartement, alle nicht auf SVP Linie ersetzen will.
    Sie verlangen nicht die besten zu holen, nein, die, die am stärksten auf der Linie der ZH SVP sind.
    Das soll ein Staatsstreich von oben werden.
    Und sicher nicht im geiste der Korkondanz und noch weniger mit der Schweizer Tradition zu vereinen.
  • FrancoL 03.04.2016 10:20
    Highlight Highlight Und bald hat die Schweiz nur noch 1 1/2 SVP Bundesräte. Das Spiel geht munter weiter. Die SVP diskreditiert eine weiteres mal den Bundesrat. Am Besten gibt man der SVP alle 7 Bundesräte denn sonst kommt man nie zur Ruhe.
    Wegen dem "Pöstli verteilen" muss ich schon mehr als schmunzeln, erinnere ich mich doch noch lebhaft als die SVP ständig die FDP und SP der Vetternwirtschaft bezichtigte. Jetzt ist die SVP mit Parmelin endgültig in der Classe Politique angekommen.
  • pun 03.04.2016 10:03
    Highlight Highlight In eine Machtposition kommen und dann erstmal in seinem Umfeld Pöstli verteilen klingt eher nach Griechenland, als nach der Schweiz. Die erste Analyse nach Parmelins Wahl, der mehr Macht für die Verwaltung aufkommen sah, ist wohl falsch. Parmelin macht sich zur Parteimarionette...
  • äti 03.04.2016 09:34
    Highlight Highlight "Draht zur SVP verloren" heißt doch, er hat das eigene Hirn eingeschaltet. Lieber spät als nie.
    • Mafi 03.04.2016 10:31
      Highlight Highlight Leider kann man nicht sagen, dass Hr. Bundesrat Maurer im VBS sehr erfolgreich war - es gab viele Probleme...
    • äti 03.04.2016 15:42
      Highlight Highlight Ja schon, meinte eben er ist (zu)lange der Parteidoktrin gefolgt, Ergebnis schlecht, Partei hat kalte Füsse und "distanziert" sich sozusagen.
  • Der Kritiker 03.04.2016 09:05
    Highlight Highlight wieso trägt dr. iur. und alt br chb hier eine jacke von hh und nicht eine von mammut???
  • kiawase 03.04.2016 07:46
    Highlight Highlight rieche ich das korruption oder doch nur vitamin b ?
    • SanchoPanza 03.04.2016 08:47
      Highlight Highlight wird das in der Schweiz unterschieden? 😖
  • phreko 03.04.2016 06:10
    Highlight Highlight Wenn sie keine Fähigen Leute haben, dann haben sie keine Fähigen Leute. Maurer wird sich einen gewaltigen Gefallen tun, einen Kumpel ins Amt zu heben, der überfordert ist.
  • 3l145 03.04.2016 05:32
    Highlight Highlight Da macht sich bei mir ein kleines Würgen bemerkbar.
    • Hackphresse 03.04.2016 12:33
      Highlight Highlight Wenns nur ein kleines wär😶

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