Schweiz
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SVP-Nationalrat Guy Parmelin, VD, links, wird als neuer Bundesrat gewaehlt und erhaelt von Fraktionschef Adrian Amstutz Gratulationen, waehrend den Bundesratswahlen am Mittwoch, 9. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Schneider)

Ein schlagkräftiges Duo: Guy Parmelin und Adrian Amstutz.
Bild: KEYSTONE

Neue Machtverhältnisse: Die SVP übt via Parmelin Druck auf Maurer aus

Fraktionschef Adrian Amstutz, neuer starker Mann bei der SVP, stellt die Fraktion nun auf.

othmar von matt / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Guy Parmelin, der neue SVP-Verteidigungsminister, setzte schnell Duftmarken. Als Erste bekam das Brigitte Rindlisbacher zu spüren. Die Generalsekretärin, die Ueli Maurer geholt hatte, war der SVP schon länger ein Dorn im Auge. Sie musste gehen. Parmelin holte Nathalie Falcone, eine alte Parteibekannte. 1999 war Falcone Vizepräsidentin der SVP Waadt geworden. Das blieb sie 13 Jahre. Präsident der SVP Waadt von 2000 bis 2004: Guy Parmelin.

Zum neuen militärischen Berater wählte Parmelin Dominique Andrey, Chef Heer. Er stammt aus Bulle FR wie SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Rimes Schwester ging mit Andrey zur Schule, dessen Vater war Rimes Lehrer. Der Zufall will weiter, dass Rime und Parmelin mit Ehefrauen schon gemeinsam in den Ferien waren. Parmelin sei «ein enger Freund», sagt Rime. Hat er ihn beraten? Rime: «Wir haben einige offene Diskussionen geführt. Und er hat sehr gute Entscheide gefällt.»

Parmelin traf schnell weitere Entscheide. Ganz wie er es sich als Weinbauer gewöhnt ist: Einen Ast zuerst ansehen, analysieren – und dann abschneiden, falls deswegen schlechter Wein droht. So beschloss Parmelin unverzüglich, die Evaluation eines neuen Kampfflugzeugs vorzuziehen, das Projekt einer bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) zu sistieren und sich von Armeechef André Blattmann zu trennen – mit einer sanften Übergangsregelung.

Ueli Maurer verlor Draht zur SVP

Die Frage stellt sich, was Parmelin so sicher macht in seinen Entscheiden. Er ist kein Sicherheitsspezialist. Waren es Einschätzungen im VBS? Flüsterte ihm die Parteispitze ein, was zu tun sie?

Fakt ist: Parmelin traf bislang nur Entscheide, zu denen ihm SVP-Kreise dringlich geraten hatten. Ebenso unübersehbar ist, wie hoch die Erwartungen in der SVP an die eigenen Magistraten gestiegen sind, seit die Partei wieder doppelt in der Regierung vertreten ist.

Die Erwartungen sind umso stärker gestiegen, als die Parteispitze den Draht zu Ueli Maurer in seiner Schlussphase im VBS zunehmend verloren hatte. Maurer kappte die Verbindungen zur Partei nach und nach. Indem er etwa seinen Stabschef Yves Bichsel und seinen persönlichen Berater Jean-Blaise Defago aus dem engsten Umfeld entfernte. Das sorgte für Stirnrunzeln bei seiner Partei.

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bild: schweiz am sonntag

Die wichtige von Rolle Adrian Amstutz

Die SVP will die Chance nutzen, die sich ihr mit der Wahl Parmelins bietet. Sie will Maurer via ihren neuen Bundesrat verstärkt in die Pflicht nehmen. Das bestätigen drei Quellen. Eine formuliert es so: «Man will Maurer wieder in den Griff bekommen – und Parmelin im Griff behalten.» Maurer besser in den Griff bekommen? «Ach, für was auch», kontert Adrian Amstutz. «Wir haben zu beiden Bundesräten einen problemlosen Zugang.» Er könne beide «jederzeit anrufen, Tag und Nacht und samstags und sonntags», sagt er. «Das ist manchmal nötig.»

Zwischen Parmelin und Amstutz besteht ein Vertrauensverhältnis. War Amstutz als Fraktionschef verhindert, leitete Parmelin als einer seiner Vize die Sitzungen. Amstutz war es, der einen Romand als Bundesrats-Kandidaten wollte. Und er forcierte Parmelin. Amstutz bestätigt das Vertrauensverhältnis: «Wir reden oft zusammen, das ist kein Geheimnis. Er auf Französisch, ich auf Deutsch.»

Amstutz ist, seit Toni Brunner seinen Rücktritt als Präsident bekannt gab, stärker zum Dreh- und Angelpunkt der SVP geworden als je zuvor. Und zu Albert Rösti, dem prädestinierten Nachfolger Brunners, hat er beste Beziehungen.

Swiss People's Party (SVP) faction chief Adrian Amstutz gives a speech during the ministerial elections in the Swiss Parliament during the winter session in Bern, Switzerland December 9, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Adrian Amstutz hält bei der SVP die Zügel in der Hand.  
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Es war auch Amstutz, der die Fraktion neu aufstellte für die eben angelaufene Legislatur. Er machte Sicherheit zum Topthema. «Das war ein sehr bewusster Entscheid der Parteileitung», sagt Generalsekretär Martin Baltisser. «Gerade im Zusammenhang mit Konflikten an Europas Grenzen, Migration und Terror ist Sicherheit heute ein zentrales Schnittstellenthema.» Amstutz selbst pflanzte sich deswegen in die Sicherheitskommission (SiK). Er sei, sagt er, «sehr besorgt über die Entwicklung der Sicherheit in der Schweiz».

Zuckerbrot und Peitsche

Besonders wichtig sind für die SVP auch die Themen Finanzen, Steuern und Wirtschaft. In der Finanz- und Wirtschaftskommission sitzen die politischen Schwergewichte: Vizepräsident Thomas Aeschi, Vizepräsidentin Céline Amaudruz, Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime und Nationalrat Thomas Matter. Verstärkt Druck machen will die SVP auch in der Gesundheitskommission. Ein Powerduo mit Toni Brunner und Ulrich Giezendanner soll sich um AHV-Reform und Gesundheit 2020 kümmern.

Es ist eine Mischung aus «Zuckerbrot und Peitsche», welche die SVP einsetzen will. Das Zuckerbrot: mehr Realpolitik. Die Partei wolle Sachgeschäfte für ihre Bundesräte «so beeinflussen, dass sie mehrheitsfähig» seien, sagt Amstutz. «Wir müssen uns vermehrt fragen: Was ist realpolitisch machbar?»

Und die Peitsche? Die SVP setzt Ueli Maurer bereits unter Druck. Er soll die Ära von SP-Direktoren der Finanzverwaltung beenden. Mit Ausnahme des parteilosen Fritz Zurbrügg (2010–14) sassen dort seit 1989 nur SP-Leute: UlrichGygi (1989–2000), Peter Siegenthaler (2000–2009) und nun Serge Gaillard. «Von der politischen Herkunft habe ich bei Gaillard Bedenken, dass er nun plötzlich im Sinne bürgerlicher Politik handelt», sagt Amstutz. «Er ist bestenfalls ein politischer Konvertit – und da blinken bei mir Warnlampen.» Letztlich müsse und könne das Maurer beurteilen. «Aber an dieser Schlüsselstelle braucht er jemanden, der volles Vertrauen geniesst.»

Guy Parmelin – Das ist der neue SVP-Bundesrat

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