Schweiz
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Bundersraetin Simonetta Sommaruga spricht am Sommeranlass des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am Donnerstag, 11. August 2016, auf dem Gelaende der Orangerie Elfenau in Bern. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Ist mit dem Umsetzungsvorschlag der Nationalratskommission zufrieden: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: KEYSTONE

Wird der Volkswillen missachtet? Das sagen Sommaruga und Rösti zur geplanten MEI-Umsetzung



Der Umsetzungsvorschlag einer Nationalratskommission zur SVP-Zuwanderungsinitiative löst bei den Bundesräten Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann eine positive Reaktion aus. Für Sommaruga hängt es von den Arbeitgebern ab, ob die Zuwanderung sinkt.

Wenn sich bei den Arbeitgebern ein Bewusstsein dafür etabliere, «dass man bei offenen Stellen zuerst nach geeigneten Mitarbeitern im Inland sucht, kann das die Zuwanderung reduzieren», sagte die Justizministerin im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der Vorschlag sieht einen Inländervorrang vor, mit dem offene Stellen zunächst bei den Arbeitsämtern gemeldet werden.

Im Interview bejaht Sommaruga zudem, dass der Umsetzungsplan kompatibel ist mit dem Freizügigkeitsabkommen. Dennoch verteidigt sie, dass der Bundesrat mit der EU im Gespräch um eine einvernehmliche Lösung bleiben will. Das habe der Bundesrat immer angestrebt. Allerdings sei ein «starkes Entgegenkommen» der EU angesichts des Brexit-Votums «unrealistisch» geworden, sagte sie.

Würdest du dem Vorschlag zur MEI-Umsetzung zustimmen?

Schneider-Ammann hofft

Als «interessant» bezeichnet Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die «Stossrichtung der Kommission» zur SVP-Initiative. «Das mehrstufige Vorgehen verfolgt den Verfassungsauftrag zur Steuerung der Zuwanderung, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Er hoffe, dass so die Einwanderung wesentlich verringert werden könne.

Bundespraesident Johann N. Schneider-Ammann spricht am Tag der Wirtschaft der economiesuisse zum Thema ''Kuenftige Rolle der Schweiz in Europa'' am Freitag, 26. August 2016 in Kursaal in Bern.  (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Glaubt ebenfalls an den Vorschlag der Kommission: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.  Bild: KEYSTONE

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verabschiedete am Freitag ihren Vorschlag, der nun im Plenum beraten wird. Da weder Kontingente noch Höchstzahlen enthalten sind, wird der Verfassungstext nicht wortgetreu umgesetzt. Allerdings dürften auch die bilateralen Verträge mit der EU eingehalten werden. Die SVP kündigte ihren Widerstand gegen den Plan an. 

Volkswillen missachtet

SVP-Präsident Albert Rösti ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht einverstanden: «Die Einwanderung wird unser Hauptproblem bleiben und kaum zurückgehen», sagte er im «SonntagsBlick». Es sei eine Völkerwanderung im Gange, Afrika bewege sich in Richtung Europa. Auch aus dem Osten kämen viele Menschen in die Schweiz, die den Schweizern die Jobs wegnehmen würden. «Das ist brandgefährlich», so Rösti.

Albert Roesti, Parteipraesident und Nationalrat der SVP, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Vorstellung des neuen Positionspapiers zur Schweizer Medienpolitk der SVP, am Freitag, 26. August 2016 in Bern.  (KEYSTONE/Manuel Lopez)

SVP-Präsident Albert Rösti: «Das ist brandgefährlich.»  Bild: KEYSTONE

Die SVP habe mit der Initiative diese Gefahr entschärfen wollen. Rösti sieht den Volkswillen missachtet und warnt: «Wenn die Politik langfristig direktdemokratische Abstimmungen ignoriert und Immigranten unsere Stellen wegnehmen und das Sozialsystem ruinieren, können in der Schweiz Unruhen drohen.» (cma/sda)

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