Schweiz
Gesellschaft & Politik

Gössi: SVP sollte konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten

Petra Gössi: SVP sollte konsequent sein und «aus dem Bundesrat austreten»

12.04.2021, 21:2913.04.2021, 15:32
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Nachdem SVP-Präsident Marco Chiesa den FDP-Bundesräten mit der Abwahl gedroht hat, sollten diese nicht für schnelle Corona-Lockerungen stimmen, kritisierte FDP-Präsidentin Petra Gössi diese «populistischen und respektlosen Attacken».

«Wenn die SVP reine Oppositionspolitik betreiben will, sollte sie konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten», sagte Gössi am Montag an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung ihrer Partei.

«Das zeigt die Unkenntnis von Chiesa und seiner Partei, wie der Bundesrat funktioniert, obwohl sie zwei Vertreter darin haben.»
Petra Gössi

Chiesa bezeichnete die FDP-Bundesräte am Wochenende in einer Video-Rede als «orientierungslos» und sagte, es sei deren Schuld dass es keine rascheren Lockerungen gebe.

«Das zeigt die Unkenntnis von Chiesa und seiner Partei, wie der Bundesrat funktioniert, obwohl sie zwei Vertreter darin haben», sagte Gössi. Ein Bundesrat sei keine Parteizentrale.

Mit den Impfungen gehe es zu langsam vorwärts und sie sei auch nicht glücklich darüber, dass man immer noch mit einschränkenden Massnahmen leben müsse. «Ich wehre mich aber gegen diese populistischen und respektlosen Attacken an die Adresse unserer gewählten Landesvertreter», sagte Gössi. Es sei bekannt, dass Provokation das Handwerkszeug der SVP sei. (sda)

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71 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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eightball
12.04.2021 22:14registriert September 2016
Dass die SVP und der Chiesa den Trump machen und sehr laut möglichst leicht verständliche Extrempositionen einnehmen kennen wir. Das nennt man Populismus. Das aber der gemeine Wähler das Spiel mitspielt und völlig vergisst, dass in der CH bloss was mit Konsens bewegt wird oder dass ein Berset bloss in seinem Bereich die Entscheide des Gesamtbundesrates kommuniziert, lässt mich über die Mündigkeit einiger hadern. Vielleicht sollte man tatsächlich Staatskundenachhilfe geben.
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TanookiStormtrooper
12.04.2021 22:37registriert August 2015
Bundespräsident: Guy Parmelin (SVP)
Nationalratspräsident: Andreas Aebi (SVP)
Ständeratspräsident: Alex Kuprecht (SVP)

Aber trotzdem immer voll auf Opposition machen. Korrekterweise müssten dann bitte alle ihr Amt abgeben.
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thomas1
13.04.2021 05:26registriert Februar 2014
Die SVP würde auch mit 7 Bundesratsitzen gegenüber ihren Wählern Oppositionspolitik betreiben.
Und die SVP Wähler würden immer noch glauben, die SVP wäre die arme Minerheit.
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«Erster wirklicher Stresstest für die Schuldenbremse»: Ökonom ordnet drohendes Defizit ein
Beim Bund drohen Defizite von bis zu vier Milliarden Franken. Wie schlimm ist das? Und wie hat man in der Vergangenheit darauf reagiert? Ökonom Thomas M. Studer, der zur Geschichte der Bundesfinanzen seine Dissertation verfasst hat, gibt Auskunft.

Jahrelang schrieb der Bund Überschüsse. Jetzt drohen Defizite in Milliardenhöhe. Verglichen mit früher: Wie schlecht steht es um die Bundesfinanzen?
Thomas M. Studer:
Um das vergleichen zu können, stellt man das Defizit ins Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP). Bei jährlichen strukturellen Defiziten von 2 bis 4 Milliarden Franken, wie sie der Bund erwartet, sind das gemessen am aktuellen BIP rund 0,25 bis 0,5 Prozent. In der Schuldenkrise der 1970er-Jahre waren es bis zu 0,9 Prozent, in den 1990er-Jahren sogar bis 2 Prozent. So schlimm ist es heute noch nicht. Was die Geschichte aber zeigt: Es ist schwierig, aus einer Defizitphase herauszukommen, wenn man mal drin ist.​

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