12.04.2021, 21:2913.04.2021, 15:32
Nachdem SVP-Präsident Marco Chiesa den FDP-Bundesräten mit der Abwahl gedroht hat, sollten diese nicht für schnelle Corona-Lockerungen stimmen, kritisierte FDP-Präsidentin Petra Gössi diese «populistischen und respektlosen Attacken».
«Wenn die SVP reine Oppositionspolitik betreiben will, sollte sie konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten», sagte Gössi am Montag an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung ihrer Partei.
«Das zeigt die Unkenntnis von Chiesa und seiner Partei, wie der Bundesrat funktioniert, obwohl sie zwei Vertreter darin haben.»
Petra Gössi
Chiesa bezeichnete die FDP-Bundesräte am Wochenende in einer Video-Rede als «orientierungslos» und sagte, es sei deren Schuld dass es keine rascheren Lockerungen gebe.
«Das zeigt die Unkenntnis von Chiesa und seiner Partei, wie der Bundesrat funktioniert, obwohl sie zwei Vertreter darin haben», sagte Gössi. Ein Bundesrat sei keine Parteizentrale.
Mit den Impfungen gehe es zu langsam vorwärts und sie sei auch nicht glücklich darüber, dass man immer noch mit einschränkenden Massnahmen leben müsse. «Ich wehre mich aber gegen diese populistischen und respektlosen Attacken an die Adresse unserer gewählten Landesvertreter», sagte Gössi. Es sei bekannt, dass Provokation das Handwerkszeug der SVP sei. (sda)
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Beim Bund drohen Defizite von bis zu vier Milliarden Franken. Wie schlimm ist das? Und wie hat man in der Vergangenheit darauf reagiert? Ökonom Thomas M. Studer, der zur Geschichte der Bundesfinanzen seine Dissertation verfasst hat, gibt Auskunft.
Jahrelang schrieb der Bund Überschüsse. Jetzt drohen Defizite in Milliardenhöhe. Verglichen mit früher: Wie schlecht steht es um die Bundesfinanzen?
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Nationalratspräsident: Andreas Aebi (SVP)
Ständeratspräsident: Alex Kuprecht (SVP)
Aber trotzdem immer voll auf Opposition machen. Korrekterweise müssten dann bitte alle ihr Amt abgeben.
Und die SVP Wähler würden immer noch glauben, die SVP wäre die arme Minerheit.