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Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle, am Donnerstag, 19. Maerz 2015, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle. Bild: KEYSTONE

So viel sacken Schweizer Parlamentarier wirklich an Spesen ein

Ein Facebook-Streit lancierte die Debatte um Parlamentarier-Entschädigungen neu. Ausgerechnet jetzt liefern Genfer Forscher neue Zahlen zum Thema. Diese zeigen: Oft verwenden die Politiker die Essens- und Übernachtungspauschalen nicht, wofür sie eigentlich vorgesehen wären.



Ist es richtig, dass Parlamentarier eine Übernachtungspauschale beziehen, selbst wenn sie zu Hause schlafen? Ein Facebook-Streit zwischen Jonas Fricker (Grüne) und Andreas Glarner (SVP) hat eine alte Debatte neu entfacht.

Zusätzlichen Zündstoff liefert nun eine Studie von Forschern der Universität Genf. Diese haben das Portemonnaie unserer Bundesparlamentarier im Auftrag des Bundes durchleuchtet. Am Dienstagmorgen haben die Autoren die Resultate zusammen mit einem Vertreter der Parlamentsdienste in Bern präsentiert. Das sind die spannendsten Zahlen.

9599 Franken

bezieht ein Parlamentarier pro Jahr im Mittel* für Übernachtungen im Inland. Wie das Autorenteam um Professor Pascal Sciarini ermittelt hat, übernachtet allerdings nur die Hälfte der Ratsmitglieder während der Session «immer» auswärts. In der anderen Hälfte gibt es solche, die «nie» oder höchstens einmal pro Woche in Bern schlafen. Wie viele von ihnen dennoch eine Übernachtungspauschale von 180 Franken pro Nacht beziehen, geht aus der Studie nicht hervor. Die Autoren schreiben jedoch, die meisten Ratsmitglieder erhielten «mehr Übernachtungsentschädigungen, als sie effektiv ausgeben». Sie erwirtschafteten mit der Pauschale also ein «indirektes Einkommen». 

Bild

Während der Session schlafen die Politiker häufiger in Bern als zwischen zwei Kommissionssitzungen.  quelle: universität genf

115 Franken

Verpflegungsgeld haben die Parlamentarier für jeden Sitzungstag zugute. Unter den Volksvertretern scheinen sich anspruchslose Esser zu befinden, aber auch echte Gourmets: Während manche mit 40 Franken pro Tag durchkommen, geben andere nach eigenen Angaben pro Tag bis zu 210 Franken für Mahlzeiten aus. Wie bei den Übernachtungen bleibt den meisten Parlamentariern am Ende des Tages etwas übrig von der Pauschale – vor allem während der Session, weil dann zahlreiche Apéros und Einladungen winken. 43 Franken kann das durchschnittliche Ratsmitglied dann quasi als Sackgeld einstreichen, hat das Autorenteam errechnet. Total bezieht ein durchschnittlicher Bundesparlamentarier 10’218 Franken an Mahlzeitenentschädigungen pro Jahr.

Sandwiches in the cafeteria of the

Sandwiches im Restaurant Galerie des Alpes im Bundeshaus. Bild: KEYSTONE

4640 Franken

ist das SBB-Generalabonnement der 1. Klasse wert, das jeder Bundesparlamentarier zugute hat. Alternativ können sich die Politiker den Betrag auch auszahlen lassen. Darauf verzichten will offensichtlich praktisch niemand: Im Schnitt veranschlagen die Autoren 4572 Franken Reisekosten pro Bundespolitiker. Wer für die Reise vom Wohnort nach Bundesbern mehr als eineinhalb Stunden benötigt, bekommt zudem eine Distanzentschädigung von 7.50 Franken für jede weitere Viertelstunde. Auslandreisen schlagen jährlich mit 6286 Franken pro Ratsmitglied zu Buche. Wie aus der Aufstellung in der Studie hervorgeht, lässt sich jedes Ratsmitglied jährlich zudem 147 Franken für Parkgebühren zurückerstatten – auch Kleinvieh macht Mist.

ZUM PROGRAMMPUNKT REGIONALER PERSONENVERKEHR IN DER SONDERSESSION DES NATIONALRATS VOM 2. - 4. MAI 2017, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -Eine Frau steigt in einen Zug am Zuerich Hauptbahnhof, am Donnerstag, 24. November 2016, in Zuerich. Die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnel ist die groesste Veraenderung des diesjaehrigen Fahrplanwechsels, der am 11. Dezember in Kraft tritt. Mit dem Fahrplanwechsel werden die Einzelbillette der 1. und 2. Klasse um durchschnittlich 2,5 Prozent teurer. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bild: KEYSTONE

152’094 Franken

kostet ein Durchschnitts-Parlamentarier den Bund total jährlich. Im Betrag enthalten sind

Im Ständerat liegen die Gesamtkosten dabei leicht höher als im Nationalrat – hauptsächlich, weil die Mitglieder in mehr Kommissionen sitzen.

Nationalraete stimmen ab an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 6. Maerz 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Nationalräte während der Frühlingssession 2017. Bild: KEYSTONE

500 Stunden

wendet das durchschnittliche Ratsmitglied jährlich für die parlamentarische Arbeit auf. Wird die Zeit für die Sitzungsvorbereitung hinzugerechnet, sind es über 1000 Stunden pro Jahr. Umgerechnet auf einen normalen Job entspricht dies übers Jahr gesehen einem Pensum von 50 Prozent, wie die Studienautoren schreiben. Dazu kommt allerdings noch die Zeit, die für den Kontakt mit der Wählerschaft, den Medien oder für Parteisitzungen aufgewendet wird. Solche Aktivitäten einberechnet, kommen die Ständeräte auf ein Pensum von 71 Prozent – und die Nationalräte sogar auf 87 Prozent.

Matthias Aebischer (SP-BE) telefoniert in der Wandelhalle waehrend der Sondersession im Nationalrat, am Dienstag, 2. Mai 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Vorbereitung, Interviews, Voten im Rat: Parlamentarier haben nicht nur während der Session alle Hände voll zu tun. Im Bild: Matthias Aebischer (SP) Bild: KEYSTONE

93 Franken

beträgt der Stundenlohn eines Nationalrats laut den Forschern umgerechnet – vor Steuern und ohne Berücksichtigung des Arbeitsaufwands für die oben genannten Tätigkeiten wie Wählerkontakt oder Parteisitzungen. Bei Parlamentariern, die einen persönlichen Mitarbeiter beschäftigen, sinkt dieser Betrag allerdings deutlich – auf 65 Franken pro Stunde. Im Ständerat liegt der Betrag wiederum leicht höher als im Nationalrat. Damit verdienen die Bundespolitiker etwas mehr als ein durchschnittliches Kadermitglied in der Privatwirtschaft. Am ehesten ist ihr Stundenlohn mit dem eines Geschäftsführers eines Kleinunternehmens im IT-Bereich vergleichbar, wie die Autoren berechnet haben.

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quelle: universität genf

73 Prozent

der Politiker halten ihre Bezüge im Allgemeinen für angebracht. Jeder Fünfte ist der Meinung, die Entschädigungen für Ratsmitglieder seien zu niedrig. Fünf Prozent halten sie für zu hoch. Werden die einzelnen Entschädigungen im Detail angeschaut, sind die National- und Ständeräte vor allem mit dem Vorsorgebeitrag unzufrieden: Fast sechs von zehn halten diesen für zu niedrig. Auch die 33’000 Franken, die jedem Ratsmitglied zur Beschäftigung eines persönlichen Mitarbeiters zur Verfügung stehen («Beitrag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben»), erscheint vielen als ungenügend. Das grösste Sparpotenzial orten die Politiker noch bei den Mahlzeiten- und Distanzentschädigungen.

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quelle: universität bern

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ich mein ja nur 25.05.2017 08:14
    Highlight Highlight ein Ablenkungsmanöver sondergleichen. Das Problem sind doch nicht transparente Spesenzahlungen des Staates sondern verborgene Zahlungen privater Interessengruppen. In der Schweiz ist Korruption Alltag und alle verdrängen es.
  • Spooky 24.05.2017 19:15
    Highlight Highlight Na ja, dagegen kann man nichts machen.

    Sobald sie an der Macht sind, sahnen sie ab, soviel sie können.

    Die Linken oder die Rechten - alles die Gleichen.
  • DerTaran 24.05.2017 17:51
    Highlight Highlight Wenn ihr nicht wollt, dass nur die Reichen im Parlament sitzen, dann solltet ihr ihnen auch eine angemessene Bezahlung zugestehen.
    Warum ausgerechnet die reichen Blocher, Glarner und co. nach Senkung der Bezüge schreien ist sowas von offensichtlich, es sollte eigentlich jedem auffallen: Sie wollen die nicht so betuchte Konkurenz finanziell ausbluten!
    Und nein, ich bin kein Linker.
    • DerTaran 25.05.2017 12:24
      Highlight Highlight Nein, im Sinne von Demokratie.
    • Ökonometriker 25.05.2017 17:02
      Highlight Highlight Also sooo schlecht geht es einem nicht mit einem Parlamentariereinkommen. Da gibt es definitiv Leute in diesem Land die mehr Mitleid verdienen...
  • bcZcity 23.05.2017 15:02
    Highlight Highlight Man würde besser mal die Verwaltungsratsmandate beleuchten welche mancher Parlamentarier noch in der Tasche hat.

    Da wird oft abkassiert ohne eine wirkliche Leistung zu erbringen. Martin Bäumle von der GLP ist z.b so ein Fall, da er in diversen Verwaltungsräten drin ist.

    Nicht dass die alle nur den Finger im A haben und den Zahltag kassieren, aber man sollte es schon ansprechen wie es ein Politiker neben seiner "Arbeit" noch schafft sich dort produktiv einzubringen.

    Aber "Schoggi-Jobs" gibt es ja nicht nur in der Politik......von daher.....
    • Maragia 23.05.2017 17:14
      Highlight Highlight Verwaltungsräte sind aber in der Privatwirtschaft. Wenn da Geld rausgeworfen wird geht das nur das Unternehmen was an (und die handeln bestimmt).
      Hier bei der Regierung geht es den Steuerzahler aber etwas an!
  • ujay 23.05.2017 14:01
    Highlight Highlight Alles in Allem ist das viel Wind um nichts. Die Loehne und Entschaedigungen fuer Parlamenarierlnnen sind nachvollziehbar und entsprechen etwa dem, was in der Privatwirtschaft fuer gleichwertige Arbeit bezahlt wird. Nur ein 50% Job, wie hier vermittelt wird, ist es nicht. Der Zeitaufwand ist bei politischer Arbeit gross und je nach Engagement mehr als ein 100% Pensum. Das relativiert diese Entschaedigungen stark.
    • Taggart 24.05.2017 07:38
      Highlight Highlight Nein, sie sind nicht nachvollziehbar. Denn es geht hier um hart erarbeitete Steuergelder, die liederlich an die Polit-Elite weiterverteilt werden. Wer Kohle machen will, soll in die Wirtschaft gehen!
  • Xriss 23.05.2017 13:45
    Highlight Highlight Ich finde die 33k für einen persönlichen Mitarbeiter ehrlich gesagt auch sehr tief. Fraglich ist ob jeder Parlamentarier einen solchen braucht aber wenn man für diesen Mitarbeiter 33k Bruttolohn zur Verfügung hat ist es sicher nicht einfach kompetente Personen dafür zu rektutieren. Die werden kaum in einem 40% Pensum an 2 fixen Tagen die Woche arbeiten können, wofür der Lohn etwa angemessen wäre.

    Die anderen Entschädigungen find ich im Einzelnen ehrlich gesagt auch nocht übertrieben hoch.
    • satyros 23.05.2017 14:48
      Highlight Highlight Für das Geld kann man durchaus einen Studi anstellen, der sich z.B. in der Partei schon etwas verdient gemacht hat. Denkbar ist auch, dass sich zwei, drei Parlamentarier zusammen tun und gemeinsam jemanden anstellen (wieso ziehen z.B. nicht die Fraktionen dieses Geld ein und stellen ein professionelles Team zusammen?). Zudem gibt's die Möglichkeit, jemanden anzustellen, der z.B. in der Partei, Gewerkschaft, Wirtschaftsverband, NGO oder wo auch immer der entsprechende Parlamentarier verankert ist, bereits mit einem Teilzeitpensum arbeitet.
  • Christian Mueller (1) 23.05.2017 12:42
    Highlight Highlight Und wie viele èbernachtungsentschädigungen heimst eigentlich Glarner ein, ohne sie zu benutzen? Warum fragt das keiner?
    • Maragia 23.05.2017 17:19
      Highlight Highlight Whataboutism!
    • pun 23.05.2017 19:51
      Highlight Highlight @Maragia: Glarner hat die Kontroverse mit seinem Facebook-Angriff auf Fricker ausgelöst, also nix da "Whataboutism".
    • Maragia 23.05.2017 21:16
      Highlight Highlight Nein, Fricker hat die Diskussion ausgelösst, indem er seinen Lohn veröffentlicht hat
  • walsi 23.05.2017 12:03
    Highlight Highlight Dazu kommen noch die Honorare für die verschiedenen Mandate, welche sie ohne ihren Sitz im Parlament nicht erhalten hätten.
  • John Smith (2) 23.05.2017 11:15
    Highlight Highlight «EInsacken» – geht's nicht noch polemischer? Muss Watson wirklich auf jede von der SVP lancierte Neiddebatte aufspringen? Ich sehe es so: 150'000 Franken für eine sehr verantwortungsvolle 70–80%-Führungsposition, wobei ausserdem auch noch das Familienleben leidet. Das liegt meiner Meinung nach eher an der unteren Grenze. Ob wirklich alle Parlamentarier ihrer Verantwortung auch gerecht werden, ist eine andere Frage, aber das ist bei anderen Jobs auch nicht anders.
    • michiOW 23.05.2017 20:22
      Highlight Highlight Aber dann sollte eher die Entschädigung steigen als dass zu viele Spesen bezahlt werden. Dann wäre auch alles korrekt.
  • Chris. 23.05.2017 11:02
    Highlight Highlight Wo kriegt man ein 1. Klasse-GA für 4640 Franken? Will auch so eines... Für mich kostet das gemäss SBB Homepage 6300 Franken :-(
    • satyros 23.05.2017 14:55
      Highlight Highlight Da die SBB dem Bund gehören, nehme ich an, dass die Zurverfügungstellung eines GA für die Parlamentarier (und die Bundesräte und Bundesrichter) zum Leistungsauftrag gehört. Ist ja auch egal, ob der Bund den SBB diese GA zahlt oder nicht. Entscheidend ist ja nur, wie viel jene ausbezahlt bekommen, die das GA nicht wollen.
    • Hoppla! 23.05.2017 18:00
      Highlight Highlight @ Chris

      Such dir eine Stelle bei einem ÖV-Anbieter. Da hast du's noch günstiger.
    • pun 23.05.2017 19:56
      Highlight Highlight @Satyros: Tatsächlich bekommt der Bund die 1. Klass-GAs für die Parlamentarier/innen vergünstigt (ich glaube eben für diese 4640 CHF, die er dann auch auszahlt, wenn jmd drauf verzichtet).
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