Lange Zeit sah es so aus, als ob es innenpolitisch keine Einigung darüber geben kann, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll. Niemand zeigte sich mit der vom Bundesrat im März vorgeschlagenen Lösung glücklich, und die Differenzen zwischen den Parteien schienen unüberbrückbar.
Doch jetzt, gut zwei Jahre nach dem Volks-Ja zur SVP-Initiative, kommt Bewegung in das wichtigste Dossier in Bundesbern: Unter den bürgerlichen Parteien zeichnet sich ein Konsens ab. Zuerst bekannte sich die FDP zum Inländervorrang, wie er in der Masseneinwanderungs-Initiative verankert ist. Dieser besagt, dass Arbeitgeber eine offene Stelle nur dann mit einer Arbeitskraft aus dem EU-Raum besetzen sollen, wenn dafür kein Inländer gefunden werden kann. Auch die CVP unterstütze den Inländervorrang, sagt der neue Parteipräsident Gerhard Pfister auf Anfrage.
Und jetzt wird ein weiterer Stein für eine Verständigung aus dem Weg geräumt: Die SVP pocht nicht auf eine Umsetzung, die Kontingente und Höchstzahlen festschreibt. In der Parteileitung der SVP ist neu Magdalena Martullo-Blocher für die Wirtschaftspolitik zuständig. Die Ems-Chefin, die für die Bündner SVP seit einem halben Jahr im Nationalrat sitzt, sagt im Interview mit der «Schweiz am Sonntag»: «Wir sind überzeugt: Die Masseneinwanderungs-Initiative lässt sich wirtschaftsverträglich umsetzen.»
Wirtschaftsverträglich heisst laut Martullo, dass die Unternehmen diejenigen Arbeitskräfte, die sie brauchen, unbürokratisch bekommen. Auf die Frage, ob die SVP bereit sei, auf Kontingente und Höchstzahlen zu verzichten, antwortet die Tochter von SVP-Strategiechef Christoph Blocher: «Wir wollen keine Zahlen festschreiben – aber eine Umsetzung, die zu weniger Einwanderung führt.» Kontingente wären nur in Extremsituationen nötig, so Martullo weiter: «Falls der Inländervorrang nicht funktionieren sollte und die Einwanderung aus dem Ruder laufen würde.»
Das ist letztlich die Logik der sogenannten Schutzklausel, die der Bundesrat in seinem im März präsentierten Vorschlag vorsieht: Diese Klausel, die vom ehemaligen Staatssekretär und ETH-Professor Michael Ambühl angeregt wurde, besagt, dass die Schweiz bei einer übermässig grossen Zuwanderung eine Schutzklausel anrufen könne.
Mit dem Verzicht auf Kontingente und Höchstzahlen im Ausführungsgesetz rückt ein Konsens unter den Bürgerlichen in greifbare Nähe. Die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi forderte kürzlich in der NZZ: «Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative muss die SVP auf Kontingente und Höchstzahlen verzichten. Sonst finden wir mit der EU nie eine Lösung, und die Rechtsunsicherheit bliebe bestehen», sagte Gössi.
Damit scheint sie bei der neuen SVP-Wirtschaftspolitik-Chefin Martullo offene Türen einzurennen. Diese bekennt sich auch zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Die Frage ist, ob das in der SVP alle so sehen wie Parteileitungsmitglied Martullo-Blocher. In der Sommersession der eidgenössischen Räte, die morgen beginnt, wird hinter den Kulissen mit Hochdruck an einer Allianz geschmiedet werden, die eine mehrheitsfähige Umsetzung der SVP-Initiative möglich machen soll.
Die Zeit drängt. Drei Jahre nach dem Volks-Ja zur Initiative muss diese umgesetzt sein – also bereits am 9. Februar 2017. Druck setzen die Wirtschaftsverbände auf. Die Rechtsunsicherheit darüber, wie die Initiative umgesetzt werden soll, müsse schnellstmöglich beendet werden, lautet ihre Devise.
CVP-Präsident Gerhard Pfister weiss: «Die Wirtschaft strebt einen Konsens unter den Bürgerlichen an.» Die Alternative wäre eine Mitte-Links-Allianz, doch die SP möchte die flankierenden Massnahmen ausbauen. Das will die Wirtschaft unbedingt vermeiden. Gerhard Pfister rechnet mit einer innenpolitischen Einigung in der Herbstsession (Nationalrat) bzw. in der Wintersession (Ständerat).
Sollte das Referendum ergriffen werden, sei man bis Februar womöglich noch nicht am Ziel, «aber auf der Zielgeraden», sagt der CVP-Präsident. «Wir sollten uns jetzt auf eine rasche Umsetzung im Inland konzentrieren und nicht weiter zuwarten in der Hoffnung, die EU komme uns noch entgegen. Wir müssen es durchziehen», fordert Pfister.
Wenn man ein allfälliges Referendum überstanden habe, dann könne man mit dem Vorschlag zur EU. Der Aargauer FDP-Ständerat und Migrationsspezialist Philipp Müller sagt, das Allerbeste wäre ein Konsens, der dazu führe, dass niemand das Referendum ergreife.
Der SP werde die FDP aber bezüglich der flankierenden Massnahmen nicht entgegenkommen: «Mit uns gibt es keinen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen.» Er ist überzeugt: «Innenpolitisch hat ein Vorschlag mit Schutzklausel und Inländervorrang als Massnahme die beste Chance.» Mit der SVP könne man sich einigen, falls sie auf Kontingente und Höchstzahlen verzichte.
Kontingente würden laut Müller ohnehin nichts bringen, um die Arbeitslosigkeit im Inland zu reduzieren – ganz im Gegensatz zum Inländervorrang, der zudem den Vorteil habe, dass er sich in einer Abstimmung gut verkaufen liesse.
Müller betont, ein Inländervorrang allein reiche nicht. «Es braucht, wie von der FDP schon 2008 verlangt, eine drastische Einschränkung der Zuwanderung aus Drittstaaten.» Rund 40'000 Personen aus Ländern ausserhalb der EU wandern Jahr für Jahr in die Schweiz ein. Zudem, so der Ex-Parteichef, müsse man im Freizügigkeitsabkommen mit der EU Verschärfungen vornehmen – das Abkommen lässt in vielen Bereichen Einschränkungen zu, die bisher nicht genutzt wurden, sagt Müller. Zum Beispiel bei der Sozialhilfe. Auch in diesen Punkten findet sich die FDP mit CVP und SVP.
Die Bürgerlichen, CVP inklusive, rücken zusammen – dabei hilft wohl, dass mit Gerhard Pfister ein Vertreter des wirtschaftsnahen Parteiflügels neu an der Spitze steht. Der Zuger sagt zur Umsetzung der Initiative: «Wir sollten es zuerst mit den Bürgerlichen probieren. Da sind wir zu Konzessionen bereit – im Sinn einer Lösung für den Wirtschaftsstandort Schweiz.» Erst wenn die SVP aussteige, sagt Pfister, «würde uns nichts anderes übrig bleiben, als zur SP zu gehen».
