Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die neuen Parteipraesidenten Gerhard Pfister, CVP, Albert Roesti, SVP und Petra Goessi, FDP, von links, unterhalten sich im Bundesratszimmer waehrend der Sondersession im Nationalrat, am Montag, 25. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Bürgerliches Trio mit gemeinsamen Zielen: CVP-Präsident Gerhard Pfister, SVP-Präsident Albert Rösti und FDP-Chefin Petra Gössi. Bild: KEYSTONE

Keine Kontingente bei der Umsetzung der MEI: Bürgerliche vor Einigung

SVP, FDP und CVP wollen die Masseneinwanderungs-Initiative gemeinsam umsetzen. Doch die Zeit drängt.

patrik müller / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Lange Zeit sah es so aus, als ob es innenpolitisch keine Einigung darüber geben kann, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll. Niemand zeigte sich mit der vom Bundesrat im März vorgeschlagenen Lösung glücklich, und die Differenzen zwischen den Parteien schienen unüberbrückbar.

Doch jetzt, gut zwei Jahre nach dem Volks-Ja zur SVP-Initiative, kommt Bewegung in das wichtigste Dossier in Bundesbern: Unter den bürgerlichen Parteien zeichnet sich ein Konsens ab. Zuerst bekannte sich die FDP zum Inländervorrang, wie er in der Masseneinwanderungs-Initiative verankert ist. Dieser besagt, dass Arbeitgeber eine offene Stelle nur dann mit einer Arbeitskraft aus dem EU-Raum besetzen sollen, wenn dafür kein Inländer gefunden werden kann. Auch die CVP unterstütze den Inländervorrang, sagt der neue Parteipräsident Gerhard Pfister auf Anfrage.

Und jetzt wird ein weiterer Stein für eine Verständigung aus dem Weg geräumt: Die SVP pocht nicht auf eine Umsetzung, die Kontingente und Höchstzahlen festschreibt. In der Parteileitung der SVP ist neu Magdalena Martullo-Blocher für die Wirtschaftspolitik zuständig. Die Ems-Chefin, die für die Bündner SVP seit einem halben Jahr im Nationalrat sitzt, sagt im Interview mit der «Schweiz am Sonntag»: «Wir sind überzeugt: Die Masseneinwanderungs-Initiative lässt sich wirtschaftsverträglich umsetzen.»

Konsens in greifbarer Nähe

Wirtschaftsverträglich heisst laut Martullo, dass die Unternehmen diejenigen Arbeitskräfte, die sie brauchen, unbürokratisch bekommen. Auf die Frage, ob die SVP bereit sei, auf Kontingente und Höchstzahlen zu verzichten, antwortet die Tochter von SVP-Strategiechef Christoph Blocher: «Wir wollen keine Zahlen festschreiben – aber eine Umsetzung, die zu weniger Einwanderung führt.» Kontingente wären nur in Extremsituationen nötig, so Martullo weiter: «Falls der Inländervorrang nicht funktionieren sollte und die Einwanderung aus dem Ruder laufen würde.»

Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, Mitte, stimmt ab an der Sondersession des Nationalrats, am Mitttwoch, 27. April 2016 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Magdalena Martullo-Blocher: «Wir wollen keine Zahlen festschreiben.»
Bild: KEYSTONE

Das ist letztlich die Logik der sogenannten Schutzklausel, die der Bundesrat in seinem im März präsentierten Vorschlag vorsieht: Diese Klausel, die vom ehemaligen Staatssekretär und ETH-Professor Michael Ambühl angeregt wurde, besagt, dass die Schweiz bei einer übermässig grossen Zuwanderung eine Schutzklausel anrufen könne.

Mit dem Verzicht auf Kontingente und Höchstzahlen im Ausführungsgesetz rückt ein Konsens unter den Bürgerlichen in greifbare Nähe. Die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi forderte kürzlich in der NZZ: «Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative muss die SVP auf Kontingente und Höchstzahlen verzichten. Sonst finden wir mit der EU nie eine Lösung, und die Rechtsunsicherheit bliebe bestehen», sagte Gössi.

Damit scheint sie bei der neuen SVP-Wirtschaftspolitik-Chefin Martullo offene Türen einzurennen. Diese bekennt sich auch zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Die Frage ist, ob das in der SVP alle so sehen wie Parteileitungsmitglied Martullo-Blocher. In der Sommersession der eidgenössischen Räte, die morgen beginnt, wird hinter den Kulissen mit Hochdruck an einer Allianz geschmiedet werden, die eine mehrheitsfähige Umsetzung der SVP-Initiative möglich machen soll.

Die Zeit drängt. Drei Jahre nach dem Volks-Ja zur Initiative muss diese umgesetzt sein – also bereits am 9. Februar 2017. Druck setzen die Wirtschaftsverbände auf. Die Rechtsunsicherheit darüber, wie die Initiative umgesetzt werden soll, müsse schnellstmöglich beendet werden, lautet ihre Devise.

CVP-Präsident Gerhard Pfister weiss: «Die Wirtschaft strebt einen Konsens unter den Bürgerlichen an.» Die Alternative wäre eine Mitte-Links-Allianz, doch die SP möchte die flankierenden Massnahmen ausbauen. Das will die Wirtschaft unbedingt vermeiden. Gerhard Pfister rechnet mit einer innenpolitischen Einigung in der Herbstsession (Nationalrat) bzw. in der Wintersession (Ständerat).

Sollte das Referendum ergriffen werden, sei man bis Februar womöglich noch nicht am Ziel, «aber auf der Zielgeraden», sagt der CVP-Präsident. «Wir sollten uns jetzt auf eine rasche Umsetzung im Inland konzentrieren und nicht weiter zuwarten in der Hoffnung, die EU komme uns noch entgegen. Wir müssen es durchziehen», fordert Pfister.

Wenn man ein allfälliges Referendum überstanden habe, dann könne man mit dem Vorschlag zur EU. Der Aargauer FDP-Ständerat und Migrationsspezialist Philipp Müller sagt, das Allerbeste wäre ein Konsens, der dazu führe, dass niemand das Referendum ergreife.

Der SP werde die FDP aber bezüglich der flankierenden Massnahmen nicht entgegenkommen: «Mit uns gibt es keinen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen.» Er ist überzeugt: «Innenpolitisch hat ein Vorschlag mit Schutzklausel und Inländervorrang als Massnahme die beste Chance.» Mit der SVP könne man sich einigen, falls sie auf Kontingente und Höchstzahlen verzichte.

ZUR STUDIE AUS DEM WAHLFORSCHUNGSPROJEKT SELECTS, UNTER ANDEREM UEBER DIE TRENDWENDE FUER DIE LIBERALE PARTEI FDP, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG 23. MAI 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. DIE FDP HAT LAUT DER STUDIE NEU DAS GROESSTE WAEHLERPOTENZIAL ALLER PARTEIEN IN DER SCHWEIZ. - FDP-Parteipraesident Philipp Mueller spricht ueber seinen Ruecktritt als FDP-Parteipraesident, waehrend einer Medienkonferenz, am Dienstag, 15. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Will gegenüber der SP hart bleiben: FDP-Ständerat Philipp Müller.
Bild: KEYSTONE

«Verschärfungen vornehmen»

Kontingente würden laut Müller ohnehin nichts bringen, um die Arbeitslosigkeit im Inland zu reduzieren – ganz im Gegensatz zum Inländervorrang, der zudem den Vorteil habe, dass er sich in einer Abstimmung gut verkaufen liesse.

Müller betont, ein Inländervorrang allein reiche nicht. «Es braucht, wie von der FDP schon 2008 verlangt, eine drastische Einschränkung der Zuwanderung aus Drittstaaten.» Rund 40'000 Personen aus Ländern ausserhalb der EU wandern Jahr für Jahr in die Schweiz ein. Zudem, so der Ex-Parteichef, müsse man im Freizügigkeitsabkommen mit der EU Verschärfungen vornehmen – das Abkommen lässt in vielen Bereichen Einschränkungen zu, die bisher nicht genutzt wurden, sagt Müller. Zum Beispiel bei der Sozialhilfe. Auch in diesen Punkten findet sich die FDP mit CVP und SVP.

Die Bürgerlichen, CVP inklusive, rücken zusammen – dabei hilft wohl, dass mit Gerhard Pfister ein Vertreter des wirtschaftsnahen Parteiflügels neu an der Spitze steht. Der Zuger sagt zur Umsetzung der Initiative: «Wir sollten es zuerst mit den Bürgerlichen probieren. Da sind wir zu Konzessionen bereit – im Sinn einer Lösung für den Wirtschaftsstandort Schweiz.» Erst wenn die SVP aussteige, sagt Pfister, «würde uns nichts anderes übrig bleiben, als zur SP zu gehen».

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Die Welt gratuliert Joe Biden

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Parteien fordern lückenlose Aufklärung der Crypto-Leaks – Alt-Bundesräte wissen von nichts

Nach Bekanntwerden der Spionage-Affäre mit einer Zuger Firma im Zentrum fordern Parteien und Amnesty International eine lückenlose Aufdeckung der Vorgänge.

Lange wurde darüber gemunkelt, jetzt hat man Gewissheit: Die Zuger Firma Crypto AG verkaufte Chiffriergeräte an die halbe Welt – Hintertüren für CIA und BND inbegriffen.

Für die SP stellt sich nach den Enthüllungen etwa die Frage, ab wann der Bundesrat Bescheid wusste und ob der Schweizer Nachrichtendienst Mitwisser oder gar Mittäter war. Die Partei begrüsst daher die eingeleiteten Massnahmen, wie SP-Sprecher Nicolas Häsler gegenüber Keystone-SDA sagte.

Sie fordert von der GPDel eine schonungslose …

Artikel lesen
Link zum Artikel