Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin hat nicht nur seinen Vorgänger Ueli Maurer irritiert, als er die Beschaffung des neuen Fliegerabwehr-Systems Bodluv 2020 im März überraschend auf Eis legte. Auch innerhalb der SVP-Bundeshausfraktion verläuft ein Graben in der Frage, ob es richtig war, das Milliardenprojekt bis auf weiteres zu stoppen. Das zeigte sich in der gestrigen Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Ständerates.
Die schärfste Kritik an Parmelins Entscheid kam von einem seiner Parteikollegen, dem Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht. Der ehemalige SIK-Präsident befindet sich in Sachen Fliegerabwehr auf Kollisionskurs mit dem neuen Bundesrat. «Ich frage mich ernsthaft, ob es nötig war, Bodluv 2020 zu sistieren», sagte Kuprecht im Anschluss an die Sitzung gegenüber der «Nordwestschweiz». «Man hätte die Evaluation der Lenkwaffen zu Ende führen müssen und nicht wenige Tage vor Abschluss stoppen dürfen.»
Parmelins Argument, es brauche zuerst eine Gesamtschau über die gesamte Luftverteidigung, lässt er nicht gelten. «Eine solche Gesamtschau gibt es bereits. Der Bericht dazu liegt seit über einem Jahr vor.»
Kuprecht vermutet hinter dem Sistierungsentscheid Kräfte, die die Erneuerung der Fliegerabwehr zugunsten eines neuen Kampfflugzeuges zurückstellen wollen: Es gebe Parlamentarier, die in den nächsten zwei Jahren einen neuen Typenentscheid anstrebten. «Ich lehne das ab. Das Volk hat 2014 Nein gesagt zum Gripen. Jetzt steht Bodluv im Fokus. Die Flugzeuge haben zweite Priorität. Man kann nicht ständig die Richtung wechseln.»
Besonders störe ihn, dass Parmelin die SIK an ihrer Sitzung nicht über die genauen Hintergründe des Entscheids informiert habe. «Natürlich kann man sich hinter einer Administrativuntersuchung verschanzen. Aber das macht die Skepsis nur noch grösser». Vom Leiter der angelaufenen Untersuchung zu Bodluv 2020, Kurt Grüter, dem ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, verspreche er sich nicht viel. «Er versteht vielleicht die Prozesse. Aber ich glaube kaum, dass Herr Grüter die technischen Abläufe beurteilen kann», so Kuprecht.
Bei Fraktionskollege und Nationalrat Thomas Hurter (SH) stösst der Ständerat mit seiner Kritik an der Bodluv-Sistierung auf Unverständnis. «Guy Parmelins Entscheid war richtig. In der Vergangenheit hat man im Verteidigungsdepartement oft gezaudert, jetzt herrschen klare Verhältnisse. Dieser Marschhalt ist eine Chance», sagte Hurter gestern Abend.
Dass luftwaffennahe Kreise die Kampfflugzeug-Beschaffung vorziehen wollten, sei «dummes Geschwätz». Der Kauf eines neuen Fliegerabwehr-Systems sei nach wie vor unbestritten. «Doch Bodluv darf nicht teurer werden als geplant. Sonst sind die nächsten grossen Projekte gefährdet. Dazu gehören die Kampfjets. Wenn wir die Luftwaffe bis 2025 nicht erneuern, brauchen wir keine Armee mehr.»
Das Verteidigungsdepartement hat sich bislang mit Verweis auf das laufende Verfahren weder öffentlich noch vor Parlamentariern zu den konkreten Gründen der Sistierung von Bodluv geäussert. Verschiedene Medien berichteten jedoch unter Berufung auf vertrauliche Sitzungsprotokolle, dass die zwei begutachteten Lenkwaffensysteme IRIS-T und CAMM-ER in der Evaluation die Vorgaben punkto Reichweite und Allwettertauglichkeit nicht erfüllten. Die Untersuchung soll bis Ende September abgeschlossen sein.
