Die beiden Basel können ihre Kantonsspitäler nicht zusammenlegen: Die hart umkämpfte Spitalfusion wurde im Stadtkanton abgelehnt, während das Baselbiet klar zustimmte.
Die Kantonsspitäler-Fusion wäre eine schweizweite Premiere gewesen. Sie hätte Leistungen über die Kantonsgrenzen bündeln und effizienter machen sollen. Mittelfristiges Sparziel waren 70 Millionen Franken; 400 Stellen standen auf der offiziellen Streichliste.
Die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) wurde im Stadtkanton mit mit 55,95 Prozent abgelehnt. Im Landkanton wurde sie mit 66,63 Prozent angenommen.
Ein Staatsvertrag für engere Gesundheits-Kooperation hingegen kam in beiden Kantonen klar durch. Er wurde mit Ja-Anteilen von 67,28 Prozent in Basel-Stadt und 76,97 Prozent in Baselland angenommen.
In Basel-Stadt wird zudem über eine Steuerreform befunden, die mit Blick auf die nationale Abstimmung Steuervorlage17 interessiert. Diese ist laut ersten Zwischenergebnissen deutlich angenommen worden.
Im Kanton Basel-Landschaft ist das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten knapp angenommen worden. Damit wird bei Neueinzonungen künftig eine Abgabe fällig, wenn sie 50'000 Franken übersteigt. Zugestimmt haben die Stimmberechtigten mit 50,71 Prozent Ja-Stimmen.
Im Kanton Zürich scheitert das umstrittene Wassergesetz mit 55 Prozent Nein-Stimmen.
Schlussresultat: #Wassergesetz 55% NEIN https://t.co/VAWexg47Ad #Abst19 #skzh #jizh
— Kanton Zürich (@KantonZuerich) 10. Februar 2019
Beim Gesetz ging es um die Frage, wer die Wasserversorgung betreiben darf. Die Regierung und die bürgerliche Kantonsratsmehrheit wollten dies Privaten teilweise erlauben – sehr zum Missfallen der Linken. Sie befürchteten, dass Konzerne Profit aus dem Trinkwasser schlagen könnten.
Bei der zweiten Vorlage, dem Hundegesetz, ging es um die Frage, ob die Zürcher Hundehalter von der Leine gelassen werden oder nicht. Das Hundegesetz scheiterte mit 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich.
Schlussresultat: #Hundegesetz 70% NEIN https://t.co/VAWexg47Ad #Abst19 #skzh #jizh
— Kanton Zürich (@KantonZuerich) 10. Februar 2019
Die Stimmberechtigten hatten zu entscheiden, ob die Besitzer von «grossen und massigen» Hunden weiterhin einen Kurs besuchen müssen. Die Mehrheit des Kantonsrats entschied im vergangenen Jahr, diese Kurse komplett zu streichen, weil sie bei grossem Aufwand nur wenig brächten. Sehr zum Missfallen der Ratsminderheit, die das Behördenreferendum ergriff, weshalb die Vorlage vors Volk kommt.
Die Berner Stimmberechtigten haben über das neue Polizeigesetz entschieden: Es wurde mit 76.4 Prozent deutlich angenommen.
Bereits im Kantonsparlament hatte das Gesetz eine satte Mehrheit gefunden. Linke und Fahrende haben aber mit Erfolg das Referendum ergriffen. Sie befürchteten vor allem Nachteile für ausländische Fahrende und für die Veranstalter von Demonstrationen. Ausserdem stören sie sich am sogenannten Schnüffelparagrafen.
Zudem kam im Kanton Bern auch die Energiestrategie des Bundes auf den Prüfstand. Die Berner entschieden in einer Referendumsabstimmung über das revidierte Energiegesetz, das die Ziele des Bundes auf kantonaler Ebene umsetzen soll – und lehnten es haarscharf ab: 50.6 Prozent der Stimmbürger sagten Nein, 49.4 Prozent Ja.
In Genf dürfen Staatsangestellte und Politiker künftig keine Zeichen der Religionszugehörigkeit wie zum Beispiel Kopftücher mehr tragen. Die Genferinnen und Genfer haben nach Teilergebnissen ein neues Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche angenommen. Gemäss den vorläufigen Resultaten basierend auf 95 Prozent der ausgezählten Stimmzettel billigten 55,56 Prozent der Abstimmenden das sogenante Laizitätsgesetz.
Darin wird der Grundsatz der Neutralität des Staates in religiösen Fragen bekräftigt. Weiter verbietet das neue Gesetz, ausser in Ausnahmefällen, religiöse Kundgebungen im öffentlichen Raum. Auch die Stellung der Kirchen in finanziellen Fragen wird verbessert.Gegen die Gesetzesrevision hatten linke Parteien, Gewerkschaften feministische und muslimische Verbände das Referendum ergriffen. Allerdings ist mit dem Ja an der Urne der Streit noch nicht beendet. Es sind mehrere Beschwerden am Genfer Verfassungsgericht hängig.
#10fev #CHVote #GEVote Résultats anticipés GE#laïcité OUI 55.56% pic.twitter.com/ZFSHUKjRZA
— Chancellerie Genève (@GE_chancellerie) 10. Februar 2019
Keine Chance an der Urne hatten dagegen zwei von der Partei der Arbeit (PdA) lancierte Initiativen zur Gesundheit. Nach vorläufigen Ergebnissen lehnten die Stimmbürger die Initiative zur Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung mit 55,04 Prozent ab. Zahnpflegekosten werden somit in Genf weiter nicht von der Grundversicherung gedeckt. Die Initiative zur Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse scheiterte laut Trendergebnissen mit 55,97 Prozent. Sie war lediglich vom linken Bündnis Ensemble à Gauche unterstützt worden. Sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die SP hatten die Vorlage abgelehnt. Sie zweifelten daran, dass eine öffentliche Krankenkasse das richtige Instrument ist, um die Prämienexplosion zu bekämpfen
#10fev #CHVote #GEVote Résultats anticipés GE#caisseassurancepublique NON 55.97% pic.twitter.com/7YSJ8N5XFT
— Chancellerie Genève (@GE_chancellerie) 10. Februar 2019
Der Kanton St. Gallen kann eine IT-Bildungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels starten. Knapp 70 Prozent der St. Galler Stimmberechtigten bewilligten einen Kredit von 75 Millionen Franken für Projekte in allen Bildungsstufen. Die Vorlage wurde mit 75'565 Stimmen zu 32'634 Gegenstimmen deutlich gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 34,76 Prozent. Mit dem Geld werden während acht Jahren Projekte von der Volksschule über die Berufsbildung bis zu den Fachhochschulen und der Universität finanziert. Die Vorlage für eine IT-Bildungsoffensive war im St. Galler Kantonsrat unbestritten.
Der Sonderkredit von 75 Mio Fr. für die IT-Bildungsoffensive wurde mit knapp 70 Prozent gutgeheissen. Der Kanton St.Gallen soll damit zu einem führenden Standort bei der digitalen Transformation von Geschäftsmodellen und Unterrichtskonzepten werden. https://t.co/swwnY6qNCG pic.twitter.com/SVkXHGYq31
— Kanton St.Gallen (@kantonsg) 10. Februar 2019
Im Kanton St. Gallen fehlen vor allem hochqualifizierte Fachkräfte im Sozial- und Gesundheitswesen, sehr gut ausgebildete IT-Spezialisten sowie Fachkräfte im Bereich Elektrik und Elektronik
Der Kanton Uri hat sich gegen Wolf und Co. gewappnet. Die Stimmberechtigten nahmen am Sonntag die Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren» an. Für die durch den Kanton Uri streifenden Bären und Wölfe ändert sich damit vorerst aber praktisch nichts. Die Stimmberechtigten hiessen die vom Bauernverband lancierte Verfassungsinitiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 69,5 Prozent (5993 zu 2631 Stimmen) gut. Die Stimmbeteiligung betrug 33,6 Prozent.
Mit dem Beschluss der Stimmberechtigten erhält der Kanton die Verfassungskompetenz, Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Bestandesregulierung zu erlassen. In der Praxis ist damit aber keine Änderung zu erwarten, weil die Forderungen der Initiative weitgehend in der geltenden Gesetzgebung erfüllt sind und weil die Kantone keinen Spielraum für eine eigene Grossraubtierpolitik haben.
Bei den Gesamterneuerungswahlen in den Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden gab es keine Überraschungen. Die Regierung bleibt in Männerhand: Die drei Bisherigen wurden bestätigt. Hansueli Reutegger verteidigt den Sitz der SVP, Yves Noël Balmer jenen der SP.
Aus der fünfköpfigen Regierung treten Köbi Frei (SVP) und Matthias Weishaupt (SP) altershalber zurück. Als Nachfolger nominierte die SVP den Kantonsrat und Gemeindepräsidenten von Schwellbrunn, Hansueli Reutegger. Die SP schickte ihren Parteipräsidenten und Kantonsrat Yves Noël Balmer aus Herisau ins Rennen. Weitere offizielle Kandidatinnen oder Kandidaten gab es nicht.
Alfred Stricker (parteiunabhängig), Paul Signer (FDP) und Dölf Biasotto (FDP) stellten sich zur Wiederwahl. Damit gab es fünf Kandidaten für fünf Sitze. Seit dem Rücktritt von Marianne Koller (FDP) im Jahr 2017 ist die Ausserrhoder Regierung ohne Frauenvertretung. Bei den Gesamterneuerungswahlen in Appenzell Ausserrhoden wurden neben der Regierung auch der Landammann und das Obergericht gewählt. Als Landammann kandidierte Alfred Stricker. Er wurde mit 9970 Stimmen gewählt.
Im Kanton Tessin gelten künftig längere Fristen beim Sammeln von Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen. Neu sollen dafür - wie in anderen Kantonen auch - zwischen 60 und 100 Tage zur Verfügung stehen. Bisher galt eine Frist zwischen 45 und 60 Tagen. 79 Prozent der Abstimmenden legten ein Ja in die Urne. Die Vorlage ist eine von vier Änderungen in der Verfassung, die am Sonntag allesamt angenommen worden sind.
Die zweite Vorlage betrifft die im Ausland lebenden Tessiner. Um ihre politischen Rechte ausüben zu können, müssen sie künftig nicht nur in einer Tessiner Gemeinde, sondern auch bei einer Schweizer Vertretung im Ausland angemeldet sein und vor dem Auswandern in einer Tessiner Gemeinde gelebt haben. Hier legten 75,7 Prozent ein Ja in die Urne. 73,2 Prozent sagten Ja zur dritten Vorlage. Sie ermöglicht, dass künftig bei Änderungen der Kantonsverfassung zwischen zwei verschiedenen Varianten ausgewählt werden kann. Mit 87,6 Prozent wurde schliesslich die vierte Vorlage angenommen. Gemäss dieser sollen Volksinitiativen dank eines vereinfachten Prozederes künftig schneller umgesetzt werden. (cbe/sda)
