Schweiz
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THEMENBILD ZU SDA-HINTERGRUND WOHNUNGSSUCHE --- The building cooperative ABZ celebrates its 100 years jubilee, here the courtyard of the residential area Sihlfeld, seen from Ernastrasse, in Zurich on June 21, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Die Genossenschaft ABZ feiert ihr 100 Jahr Jubilaeum, hier der Innenhof der Siedlung Sihlfeld von der  Ernastrasse her gesehen, in Zuerich am 21. Juni 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Verschärfte Lex Koller: Bundesrat will Grundstückskauf für Ausländer erschweren



Der Bundesrat will Ausländerinnen und Ausländern den Kauf von Schweizer Grundstücken erschweren. Nicht-EU-Bürger sollen eine Bewilligung einholen müssen, selbst wenn sie im Haus oder in der Wohnung wohnen. Auch für Firmen sollen strengere Regeln gelten.

In der Mitteilung des Bundesrats vom Freitag ist die Rede von einer «Rückbesinnung auf den Gesetzeszweck». Nach dem Wortlaut der so genannten Lex Koller geht es um die Beschränkung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland, «um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern». In der Praxis gibt es aber viele Schlupflöcher, die auch rege genutzt werden.

Vor zehn Jahren wollte der Bundesrat die Lex Koller noch aufheben. Er betrachtete damals die Gefahr der «Überfremdung des einheimischen Bodens» als weitgehend gebannt. Ende 2014 entschied das Parlament jedoch, das Gesetz beizubehalten. Der Wind hatte in der Finanzkrise gedreht, die Nachfrage nach Immobilienanlagen war stark gestiegen.

Statt der Abschaffung kündigte der Bundesrat in der Folge eine Verschärfung der Regeln an. Dazu hat er nun die Vernehmlassung eröffnet. Im Zentrum steht die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten ausserhalb der EU und der EFTA.

Wer in einem Haus oder einer Wohnung seinen Hauptwohnsitz hat, benötigt heute keine Bewilligung für den Kauf. Wer diese Bedingung nicht erfüllt, erhält die Bewilligung nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen, etwa wenn der Erwerber einer Zweitwohnung eine besonders schutzwürdige Beziehung zu einem Ort hat.

Bei Wegzug Verkauf

Künftig soll die Wohnung wieder verkauft werden müssen, wenn der Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben wird. Die Frist dafür beträgt zwei Jahre, wie es in dem Bericht zur Vernehmlassungsvorlage heisst.

Wer Anteile an einer Wohnbaugenossenschaft kaufen muss, um eine Wohnung mieten zu können, soll keine Bewilligung benötigen. Heute ist Angehörigen aussereuropäischer Staaten der Kauf solcher Anteile verboten. Dadurch kämen sie nicht in den Genuss günstigen Wohnraums, schreibt der Bundesrat.

Mit der Gesetzesänderung will der Bundesrat auch strittige Praxisfragen klären. Schon heute ist die Umnutzung von Gewerbeliegenschaften in Wohnraum verboten, doch fehlt dazu eine ausdrückliche rechtliche Grundlage und eine Rechtsprechung. Das führe in der Praxis zu Rechtsunsicherheit, schreibt der Bundesrat. Nach seinen Angaben ist es möglich, dass diese Grauzone von Unternehmen gezielt ausgenutzt wird.

Müssen auf Gewerbeliegenschaften auch Wohnungen gebaut werden, können diese heute ohne Bewilligung miterworben werden. Der Bundesrat schlägt vor, dieses Recht auf einen Drittel der Fläche zu beschränken. Geklärt werden sollen zudem Fragen im Zusammenhang mit Trusts.

Weiter will der Bundesrat die Regeln ändern, wenn nachträglich klar wird, dass die Voraussetzungen für den Erwerb nicht gegeben waren. Heute hat das nur Konsequenzen, wenn der Erwerber bewusst falsche Angaben gemacht hat, zum Beispiel über seinen tatsächlichen Wohnsitz. Künftig soll der Erwerb innerhalb der Verjährungsfrist jederzeit neu beurteilt werden können.

Die Revision soll auch die Kantone entlasten. Da die meisten Kantone noch nie von ihrem Beschwerderecht Gebrauch gemacht haben, sollen sie die zuständigen Behörden abschaffen dürfen. Das Bundesamt für Justiz kann immer noch Beschwerde führen. Zudem soll es künftig nur noch eine kantonale Rechtsmittelinstanz geben.

Bundesrat nimmt den Puls

Der Bundesrat will auch eine Diskussion darüber anstossen, ob der Kauf von Gewerbeliegenschaften wieder der Bewilligungspflicht unterstellt werden soll. Diese war 1997 aufgehoben worden, um die Ansiedlung neuer Betriebe zu begünstigen. Der Vorschlag ist nicht Teil der Vorlage. Der Bundesrat nutzt die Vernehmlassung jedoch, um in der Sache zu sondieren.

Im gleichen Sinn regt er ein vollständiges Verbot von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften an. Seit 2005 unterliegt der Kauf von Anteilen an börsenkotierten Gesellschaften keiner Bewilligungspflicht. Inzwischen sei die Nachfrage danach stark gestiegen, schreibt der Bundesrat in dem Bericht. Das wirke sich auf die Kaufpreise und auf die Mietzinse aus. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. Juni 2017. (sda)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 11.03.2017 06:48
    Highlight Highlight Endlich sieht auch die Linke ein, dass es mit dem Ausverkauf der Heimat nicht unbeschränkt weitergehen kann!
    • Zarzis 11.03.2017 12:05
      Highlight Highlight Sorry!
      Es ist die Linke und vor allem NR Badran die dafür Kämpfen.
      Zusätzlich haben in vielen Kantonen die Linken Bodeninitiativen Laciert und gewonnen. Die genau solches Fordern. Diese werden von FDP-SVP massive Ignoriert oder die Umsetzung Verhindert.
      Beispiel Emmen. Letztes Jahr hat die Bevölkerung mit 55% zum Bodenschutz der Gemeinde, ja gesagt. Damit nicht alles Verkauft und Verbaut wird. Dieses Jahr musste wieder abgestimmt werden, den die FDP-SVP hat im Parlament die Umsetzung verhindert. Jetzt gab es ein 65% Ja!
      Also nicht die Linke anklagen wenn es die Bürgerlichen Betrifft!
    • Schneider Alex 12.03.2017 06:18
      Highlight Highlight Und wer setzt sich für die Wohnbauförderung mit öffentlichen Mitteln ein, welche vorwiegend den Zuwanderern zugute kommt? Eben, die Linken!
    • Zarzis 12.03.2017 09:46
      Highlight Highlight Oder man sorgt sich für die ärmeren.
      Für Familien mit niedrigen Einkommen.
      Diese Wohnbauförderung ist aber meist in den Städten und da kann man nicht von Zersiedlung Reden. Es geht viel mehr darum nicht nur noch teure Eigentumswohnungen zu Bauen! Also um was ganz anderes!
      Aber in den Dörfern wird doch andauernd mehr und mehr Kulturland in Bauland Umgezont. Das gegen die Linken,
      Das wird von der SVP mehr als nur gefördert.
      Im Gegensatz zur SVP macht die Linke was für die Ärmeren und gegen die masslose Überbauung. Das Sie hilfe für Ärmere als Ausländer fördern Verstehen, sagt viel aus!
    Weitere Antworten anzeigen
  • atomschlaf 10.03.2017 21:44
    Highlight Highlight Es ist einmal mehr stossend, wie Nicht-EU-Bürger gegenüber EU-Bürgern diskriminiert werden.
  • Tschüse Üse 10.03.2017 16:26
    Highlight Highlight Hättet Ihr nicht einfach einen weniger pauschalisierenden Titel nehmen können?

    Zitate:

    Verschärfte Lex Koller: Bundesrat will Grundstückskauf für Ausländer erschweren

    Nicht-EU-Bürger sollen eine Bewilligung einholen müssen, selbst wenn sie im Haus oder in der Wohnung wohnen.

    Nach dem Wortlaut der so genannten Lex Koller geht es um die Beschränkung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland, «um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern».

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