Schweiz
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Bundesraetin Simonetta Sommaruga waehrend einer Medienkonferenz zu den eidgenoessischen Abstimmungen, am Sonntag, 25. November 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erhält Lob als neue Vorsteherin des Verkehrsdepartements Uvek. Bild: KEYSTONE

«Alle Achtung»: Für die Post und SBB brechen mit der neuen UVEK-Chefin härtere Zeiten an

Simonetta Sommaruga dürfte die Akzente als Verkehrsministerin anders setzen als Doris Leuthard.

othmar von matt / ch media 



Kaffee und Kuchen standen bereit, als Simonetta Sommaruga (SP) am Mittwoch an der Worblentalstrasse 66 in Ittigen ihren ersten Antrittsbesuch im Departement machte. Eingeladen waren alle 90 Mitarbeiter des Bundesamts für Raumplanung (Are). «Der Besuch fand in einer sehr angenehmen und lockeren Atmosphäre statt», sagt Are-Medienchef Rudolf Menzi. «Bundesrätin Sommaruga lud die Anwesenden sogar dazu ein, persönlich mit ihr den Kontakt zu suchen, was als sehr sympathisch empfunden wurde.»

Bundesraetin Doris Leuthard, CVP, UVEK, links, bei der symbolischen Schluesseluebergabe an ihre Nachfolgerin Bundesraetin Simonetta Sommaruga, SP, EJPD, im Departement UVEK, am Freitag, 21. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Doris Leuthard (links) mit Simonetta Sommaruga. Bild: KEYSTONE

Mit dem Besuch hat die Uvek-Chefin ihre Erkundungstour begonnen. Sommaruga besucht die übrigen sechs Bundesämter ab kommender Woche. Dazu folgen Gespräche mit den Spitzen der staatsnahen Betriebe von Post, SBB und Swisscom.

Schon jetzt zeichnen sich Kursänderungen ab gegenüber ihrer Vorgängerin Doris Leuthard (CVP), wie Recherchen zeigen. Vor allem die beiden staatsnahen Betriebe Post und SBB dürften vor politisch härteren Zeiten stehen. Sommaruga wird als ehemalige Konsumentenschützerin die Kundensicht stärker einbringen. Auch die Gewerkschaften sollen wieder besser involviert werden, wenn es um strategische Service-public-Ziele geht. Unter Leuthard blieben sie eher aussen vor.

Vorbild für das Land

Drei Punkte stehen im Zentrum, wenn es um Post und SBB geht, die zu 100 Prozent in Bundesbesitz sind und zur DNA der Schweiz gehören: mehr Service public, weniger Gewinnerwartung und eine Vorbildfunktion für das Land.

Edith Graf-Litscher, SP-Nationalraetin und Praesidentin der Kommission fuer Verkehr und Fernmeldewesen, bei der Einreichung der Petition

Edith Graf-Litscher. Bild: KEYSTONE

«Die neue Uvek-Vorsteherin wird auf einen qualitativ guten nationalen Service public Wert legen», sagt Edith Graf-Litscher, Präsidentin der Verkehrskommission (KVF) und SP-Nationalrätin, die in engem Kontakt steht mit Sommaruga. «Ich gehe davon aus, dass sie gerade bei Post und SBB den Service-public-Gedanken und den öffentlichen Auftrag vor der Gewinnorientierung in den Vordergrund stellt.» Sommaruga werde darauf pochen, «dass Post und SBB als Arbeitgeber und bundesnahe Betriebe Vorbildfunktionen haben in unserem Land.»

Auch SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner denkt, Sommaruga werde bei SBB und Post genauer hinsehen. «Sie wird SBB-Chef Andreas Meyer die Stirn bieten.» Und sie werde einen besonderen Fokus auf die Post legen, vor allem auf Postauto France. Die Post selbst handelt bereits. «Die Prüfung zum geordneten Ausstieg aus dem Frankreichgeschäft schreitet voran», sagt Medienchefin Léa Wertheimer. «Erste Gespräche mit potenziellen Kaufinteressenten sind im Gange.»

Für SP-Vertreter wie Thomas Hardegger ist eine Debatte zur Grundversorgung vonnöten. «Es braucht hier eine Diskussion, weil es Interpretationsspielraum gibt», sagt er. «Ich denke etwa an die Poststellen oder an bediente Bahnhöfe.» Grundsätzlich sei zentral, «dass die Gewinnerwartung relativiert und die Anforderung an die Grundversorgung erhöht wird».

Sommaruga werde bei der Ausgestaltung der Grundversorgung «vermutlich sehr genau hinsehen», denkt CVP-Nationalrat Martin Candinas. Zustellung und Erreichbarkeit bei Post und flächendeckende Internetabdeckung bei Swisscom stünden im Zentrum. Die Ausgangslage sei gut. «Post, SBB und Swisscom gehören im weltweiten Vergleich zu den Spitzenreitern.»

Martin Candinas, Nationalrat CVP, spricht waehrend eine Podiumsdiskussion

Martin Candinas. Bild: KEYSTONE

Stark in den Fokus rücken dürfte das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit Direktor Peter Füglistaler, SP-Mitglied. Gehe es um Aufsicht und Regulierung, werde er «massiv gestärkt», glaubt Giezendanner. Zurückgebunden werden dürfte Füglistaler aber, wenn es um Wettbewerb geht. Er hatte 2014 eine Art Liberalisierungs-Weissbuch veröffentlicht. «In Teilen des öffentlichen Personenverkehrs ist der Marktzugang umgesetzt», steht da als Vision für 2030. «Und das Angebot wird zunehmend durch private, gewinnorientierte Unternehmungen erbracht.»

Graf-Litscher gefällt diese Vision nicht. Sie zähle auf Sommaruga, «dass sie unserem weltweit geachteten Erfolgsmodell öffentlicher Verkehr Sorge trägt», sagt sie. «Es soll nicht aufs Spiel gesetzt werden.» Kritik kommt auch von Candinas: «Die Bahninfrastruktur darf im Inland nicht unnötig von Fernbussen konkurrenziert werden. Hier hatte ich eine der ganz wenigen Differenzen mit Doris Leuthard.»

Die neue starke Figur

Es ist zwar erst 26 Tage her, seit Sommaruga neue Uvek-Chefin wurde. Dennoch zeichnet sich ab, wer neben ihr die neue starke Figur ist: Generalsekretär Matthias Ramsauer. Wann immer Sommaruga auftritt, ist er dabei. Oft vertritt er sie und rapportiert ihr umgehend. Mit Ramsauer habe Sommaruga «einen starken Generalsekretär wie Moritz Leuenberger mit Hans Werder», sagt Graf-Litscher. Ramsauer kennt das Uvek. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Generalsekretariat und später Bakom-Vizedirektor.

ARCHIV -- ZUR MEDIENMITTEILUNG ZUR ERNENNUNG DER GENERALSEKRETAERIN UND GENERALSEKRETAERE VON UVEK, WBF UND VBS STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 19. DEZEMBER 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Matthias Ramsauer, Generalsekretaer von Bundesraetin Simonetta Sommaruga, EJPD, portraetiert am Mittwoch 27. April 2011, im Bundeshaus West in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Matthias Ramsauer. Bild: KEYSTONE

Wer nun denkt, Ramsauer werde inhaltlich steuern wie einst Hans Werder, liegt falsch. Er sehe sich als Sparringpartner, sagte Ramsauer im Juristenmagazin «Plädoyer». «Doch am Schluss entscheidet die Chefin.» Das denkt auch Giezendanner. «Ich staune über Frau Sommaruga», sagt er. «Sie ist sehr gut vorbereitet. Alle Achtung, wie sie das komplexe Fernmeldegesetz schon nach wenigen Tagen verstand.» Und bei den SBB heisst es: «Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Bundesrätin Sommaruga.» (aargauerzeitung.ch)

Sommaruga auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos:

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Toni.Stark 27.01.2019 13:52
    Highlight Highlight Ist so. Wo der Markt nicht wirken kann, muss der Staat diese Aufgabe übernehmen. Das sagte Adam Smith. Der wird ja gerne von den Neoliberalen zitiert um alles Mögliche zu rechtfertigen.
  • Marabamba 27.01.2019 11:29
    Highlight Highlight Ich würde mir wünschen, dass BAV, SBB und BLS besser zusammenarbeiten statt dem momentanen Machtgehabe auf allen Seiten. Wenn sie das fertig bringt, dann Hut ab.
    • Marabamba 27.01.2019 19:11
      Highlight Highlight @bintang: sehe ich nicht so. Auch als unabhängige Behörde sollte man zusammenarbeiten, sonst produziert man nur viel Leerlauf auf allen Seiten welche so oder so der Steuerzahler berappt
    • Fabio74 27.01.2019 21:39
      Highlight Highlight Das BAV muss unabhängig sein und darf nicht verfilzt mit den Bahnen sein
      Das BAV ist Aufsichtsbehörde und muss einschreiten bei Verletzungen von Konzessionen wie am Gotthard beispielsweise
  • Gubbe 27.01.2019 10:35
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass endlich eine Digitalisierung beim Ein- und Aussteigen Einzug hält. Man kauft eine Karte und wird bei jedem Bahnhof und Zug, SBB, BOB und wie sie alle heissen, erfasst. Dann monatlich oder jährlich eine Rechnung. Man könnte das GA fallen lassen, dafür die Reisepreise senken. Sicher würden mehr Leute bei diesem System reisen, ohne für überall ein Billett zu haben. Ich jedenfalls wäre das Fummeln am Automaten los.
    • Aglaya 27.01.2019 11:36
      Highlight Highlight Wenn das Ganze per Rechnung erledigt werden soll bedingt das, dass jede einzelne Fahrt genau aufgezeichnet und der Person zugeordnet wird, was wohl viele stören würde. Mit einer Prepaid-Lösung könnte es anonymisiert werden.

      Der Billetkauf über die SBB-App würde das Fummeln am Automaten übrigens heute schon überflüssig machen.
    • Posersalami 27.01.2019 12:05
      Highlight Highlight Sie haben doch sicher ein Smartphone? Dank SBB App ist das Gefummel am Automaten längst Vergangenheit 👍

      Verbesserungen gibts ja bald, es gibt grad ein paar Versuche die das Reisen noch viel einfacher machen. Auf alle Fälle besser als an jeder Türe in jedem Bus und Zug Sensoren verbauen zu müssen.
    • Cityslicker 27.01.2019 12:29
      Highlight Highlight Einfach die Lezzgo-App installieren, „Problem“ gelöst. Per Wisch einchecken, auschecken, fertig. Gern geschehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 27.01.2019 08:57
    Highlight Highlight Ein SVP Hardliner lobt die SP Bundesrätin. Ist das jetzt gut? Oder müssen die Alarmglocken leuten? Und wenn ja, bei der SP oder der SVP?
    • R. Peter 27.01.2019 13:01
      Highlight Highlight Wasp, bei solch polarisierendem Schubladendenken wie du es gerade an den Tag legst sollten alle Alarmglocken läuten.
    • Doctor Unrath 27.01.2019 13:11
      Highlight Highlight Das Ganze wird noch gesteigert, dass ein SVPler die Frau SOMMARUGA lobt!!
      Ernsthaft: Es wäre ein guter Schritt in Richtung respektvolle Kommunikation und Zusammenarbeit. Das begrüsse ich sehr.
    • R. Peter 27.01.2019 17:04
      Highlight Highlight Doctor, dann nimm dir doch gleich ein Beispiel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wolge 27.01.2019 08:50
    Highlight Highlight Hört sich doch schon mal gut an. Hoffen eir dass Frau Sommaruga die beschriebene Richtung einschlägt und sich durchsetzt
  • Astrogator 27.01.2019 08:20
    Highlight Highlight Die SBB hat dasselbe Problem wie die Raiffeisen. Ein CEO der ein Reich von Ja-Sagern um sich herum aufgebaut hat und ein absolut inkompetenter Verwaltungsrat der seine Aufsichtspflicht nicht wahrnimmt. Als SBB-Angestellter begrüsse ich es wenn der Eigner nun genauer hinschaut und hoffentlich die Sparübungen auf Kosten der Sicherheit von Personal und Kundschaft unterbunden werden.
    • James Twenty 27.01.2019 11:32
      Highlight Highlight Wir haben offenbar den selben Arbeitgeber und die selbe Meinung!😁
    • Thomas Bollinger (1) 27.01.2019 13:11
      Highlight Highlight Falsche Zielscheibe, Kollegen. Der CEO setzt nur den Auftrag des Eigners um.
      Benutzer Bild
    • Hüendli 27.01.2019 18:39
      Highlight Highlight An Euch Insider: Hat Frau Pilloud, von welcher ich stets einen guten Eindruck hatte, es gewagt, Nein zu sagen, und wurde deswegen wegbefördert? 🤔
    Weitere Antworten anzeigen
  • Muselbert Qrate 27.01.2019 07:44
    Highlight Highlight Eine SP Bundesrätin:

    Die Staatsbetriebe werden geschützt, die Mitbewerber bestraft.

    Wir werden wieder sehen, wie die Swisscom oder die Post jeden Grossauftrag im Geschäftskundenbereich wie von Geisterhand gewinnen wird, Ausschreibungsverfahren werden wieder zur Farce..

    Eine SP Bundesrätin: Das sind sehr schlechte Nachrichten für Sunrise, UPC, Salt, Deutsche Post, UPS, Flixbus etc. Schlechte Nachrichten für deren Mitarbeiter und Kunden.

    Oder kurz: der Wettbewerb wird massiv leiden unter Frau Sommaruga, vor allem zum Leidwesen der Kunden. Konsumentenschützerin? Ganz sicher nicht!
    • äti 27.01.2019 11:45
      Highlight Highlight ... hahaha, Konkurrenz wie bei Krankenkassen? oder bei Banken? oder bei Immobilien? oder ...
    • R. Peter 27.01.2019 13:03
      Highlight Highlight Äti, die Krankenkassen sind nicht teuer, die Gesundheitskosten sind es.
    • zombie woof 27.01.2019 13:06
      Highlight Highlight Tja lieber Muselbert, auch hier gilt, Bildung hilft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 27.01.2019 07:08
    Highlight Highlight Abwarten, kommt nach Somaruga wieder ein Bürgerlicher ins Dept., geht es mit der Liberalisierung weiter. Füglistaler kann dann einfach das Zieljahr anpassen.
    Mir hat ein Amtsleiter mal gesagt, er habe schon einige Vorsteher kommen und gehen gesehen, Seine effektiven Ziele können wohl verzögert werden aber nicht verhindert.
    • Skeptischer Optimist 27.01.2019 10:56
      Highlight Highlight Füglistaler _muss_ dann einfach das Zieljahr anpassen. Er arbeitet nach Vorgaben von oben. Die Privatisierung hat er gefördert, weil Leuthard dies so wollte.
    • Töfflifahrer 27.01.2019 11:33
      Highlight Highlight @Skeptischer Optimist: Ich denke nicht, dass die Ideen von Öffnung für Flixbusse etc. und der Konkurenzierung der SBB durch Private Bussunternehmen von Leuthard kam. Das entspricht eher Füglistalers Art.
    • Skeptischer Optimist 27.01.2019 12:51
      Highlight Highlight @Töfflifahrer: Wenn dem so wäre gehört er entlassen und Leuthard hätte versagt. Bürokraten haben keine politischen Befugnisse.
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