Schweiz
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ZUR KANDIDATUR VON MAGDALENA MARTULLO-BLOCHER AN DEN KOMMENDEN NATIONALRATSWAHLEN FUER DIE BUEDNER SVP, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, DEM 20. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Magdalena Martullo, Vizepraesidentin und Delegierte des Verwaltungsrates der Ems-Chemie, praesentiert an einer Bilanzmedienkonferenz den Halbjahresabschluss 2013 der Ems-Gruppe, am Freitag, 12. Juli 2013, in Domat-Ems. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Bild: KEYSTONE

Martullo-Blocher sagt nicht «Nein» zum Abkommen mit der EU – und verblüfft damit alle

Die SVP-Nationalrätin überrascht und sagt im Vorstand nicht «Nein» zum Abkommen mit der EU. Sie enthielt sich der Stimme in einem Geschäft, das für die SVP zu den absoluten Kerndossiers zählt.

Othmar von Matt / ch media



Ihr Vater ist das Master-Mind der Nein-Kampagne zum Rahmenabkommen mit der EU. Seit Jahren wartet SVP-Doyen Christoph Blocher auf den grossen Kampf, für den er das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) gegründet hat. Ihm gehören 133 Organisationen und 7500 Einzelmitglieder an. Blocher ist noch immer Vizepräsident.

Auch seine Tochter, SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, äussert sich immer wieder scharf gegen das Abkommen. In der «Schweiz am Wochenende» vom 16. März sagte sie: «Mich packt das Grauen – je länger, umso mehr.» Der Rahmenvertrag «stülpt uns die EU-Rechtsordnung über, die einfach nicht zu uns passt.»

Ein Familienlebenswerk

Vater und Tochter Blocher wollen das Rahmenabkommen mit der EU zu Fall bringen. Das ist sozusagen ein Familien-Lebenswerk. Und genau deshalb blieben die Vorstandsmitglieder von Economiesuisse am Montag baff erstaunt zurück.

Martullo-Blocher sagte nicht Nein dazu, dass sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse höchst positiv zum Rahmenabkommen äussert. Sie enthielt sich der Stimme in einem Geschäft, das für die SVP zu den absoluten Kerndossiers zählt. Das bestätigen zwei verschiedene Quellen.

Etwa 30 Vorstandsmitglieder waren am Montag anwesend im Zürcher Hotel Savoy, über 10 wurden telefonisch zugeschaltet. Die Economiesuisse-Geschäftsstelle unterbreitete ihnen einen Antrag zum Rahmenabkommen, um Druck zu machen auf den Bundesrat, der am Freitag entscheidet.

Der Bundesrat müsse rasch ein positives Signal an die EU senden und der Kommission mitteilen, dass «der Prozess bis hin zur Ratifizierung des Abkommens» eingeleitet werde, hiess es im Antrag. Gleichzeitig müsse die Regierung mit Brüssel offene Fragen klären.

Alle Vorstandsmitglieder sagten Ja zu dieser Positionierung. Mit Ausnahme von Martullo.Konfrontiert mit den Recherchen betont Michael Wiesner, Kommunikationschef von Economiesuisse: «Die Diskussionen im Vorstand sind vertraulich. Wir kommentieren Interna nicht.»

Was er aber bestätigen könne: «Die Position von Economiesuisse zum Rahmenabkommen wurde ohne Gegenstimme verabschiedet und ist damit in der Wirtschaft breit abgestützt.» Ems-Chefin Martullo-Blocher selbst wollte keine Stellung nehmen zu ihrem Stimmverhalten.

Insider erklären sich ihre überraschende Enthaltung damit, dass sie als Vertreterin von Scienceindustries, dem Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, im Vorstand von Economiesuisse sitzt. Scienceindustries befürwortet das Rahmenabkommen. Deshalb dürfte eine Enthaltung das Höchste der Gefühle gewesen sein für Martullo. Mit einem Nein hingegen hätte sie den Verband, den sie vertritt, desavouiert.

Neben Martullo hütete sich auch SVP-Sympathisant Rolf Dörig vor einem Nein zum Rahmenabkommen. Noch 2004 hatte der Präsident von Swiss Life, als Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) auch Vorstandsmitglied von Economiesuisse, die «Freunde der FDP» mitbegründet.

Spätestens seit 2019 bekennt er sich aber offen zur SVP. «Ich stehe heute klar bei der SVP», sagte er Ende Mai in der «Sonntags-Zeitung». Dörig ging einen Schritt weiter als Martullo. Er sagte Ja zur Position von Economiesuisse. Gleichzeitig betonte er, damit vertrete er die Verbandsposition.

Eine Bemerkung, die als indirekte Distanzierung empfunden wurde. Noch im Januar hatte Dörig verkündet, der Versicherungsverband könne das Abkommen nicht unterstützen. Mitte März kam es deswegen zu einem Krisentreffen, berichtete die «Bilanz».

Dörigs verschiedene Hüte

Der SVV-Vorstand steht dem Rahmenabkommen sehr positiv gegenüber. Das zeigte sich an der ausserordentlichen Telefonkonferenz seines Vorstands am Montag um 7.30 Uhr, unmittelbar vor der Economiesuisse-Sitzung. «Der Vorstand einigte sich darauf, dass er den Anträgen der Geschäftsstelle von Economiesuisse zum Rahmenabkommen folgt», sagt Jan Mühlethaler, Leiter Kommunikation des SVV.

Die Position des Verbandes decke sich «zu 100 Prozent» mit jener von Economiesuisse. Die Rolle von Rolf Dörig sei klar. «Er trägt als SVV-Präsident die Position mit, die der Vorstand von Economiesuisse entschieden hat», sagt Mühlethaler. «Er ist erfahren genug, um zu wissen, wie er sich in seinen verschiedenen Rollen zu verhalten hat.» (bzbasel.ch)

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Etniesoph 06.06.2019 13:53
    Highlight Highlight Weil die EU wohl einer wichtigsten Absatzmärkte der Ems Chemie ist.
  • Lowend 06.06.2019 11:09
    Highlight Highlight Ich bin sehr froh, dass die Blochers derart grundehrliche Multimilliardäre sind, die ihre armen Wähler sicher nie über ihre wahren Absichten belügen würden. 😂
  • FrancoL 06.06.2019 10:49
    Highlight Highlight Wer noch nicht gemerkt hat dass das Credo der Blocher "Blocher First" ist, dem ist nicht zu helfen.
  • djangobits 06.06.2019 09:54
    Highlight Highlight Wenn es um den Stutz geht, dann ist eben alles ein bitzeli anders...
  • Hü Hopp Hü 06.06.2019 09:21
    Highlight Highlight Die Verbindungen unserer Politiker (aus allen Lagern) zu den Verbänden führt dazu dass die gewählten "Volksvertreter" eigentlich Lobbyisten sind.
    • FrancoL 06.06.2019 10:46
      Highlight Highlight Na ja ganz kugeleichen ist ja der Lobbyisten-Stadel nicht gerade. ES gibt schon noch sehr unterschiedliche Ebenen und mir scheint es, dass Sie da andeuten wollen, dass alle gleich in diesem Sumpf stehen. Das ist aber nun mal nicht der Fall, nie sind alle Beteiligten gleich schief unterwegs.
    • Hü Hopp Hü 06.06.2019 10:58
      Highlight Highlight @FrancoL
      Völlig richtig es sind nicht alle in den gleichen Topf zu werfen, das sehe das auch so. Und immerhin sind Interessenbindungen offen zu legen. Mir als Wähler hilft das. So sehe ich wofür sich die Personen einsetzen. Alles hat zwei Seiten.
  • äti 06.06.2019 09:01
    Highlight Highlight Panik-Notbremse wegen Wahlen im Herbst. Nachher geht das EU-Bashing weiter wie gehabt.
    • Astrogator 06.06.2019 10:17
      Highlight Highlight Die Ems-Chemie wäre ohne EU ein kleines unbedeutendes "Büdeli", das ist der springende Punkt.
  • FrancoL 06.06.2019 08:44
    Highlight Highlight Die Vertreter/Innen sind nicht da um sich persönlich zu "realisieren", Sie ist "Vertreterin" und dann hätte sie klar JA stimmen müssen, denn sonst vertritt sie nicht den Beschluss des Verbandes.
    Mit solchem Verhalten wird die Verbandelung Politik und Verbände noch mehr ins schiefe Licht gerückt und es zeigt sich dass dieses 2 Hüte tragen nicht viel Sinn macht.
  • Platon 06.06.2019 07:38
    Highlight Highlight Wenn das mal nicht an Verrat an das Volch gleicht! Als Martullo wohl das CNN-Interview von Ueli gesehen hat, kamen ihr wohl Zweifel, ob das mit dem FHA USA-CH etwas wird. Jaja die pöse EU... Wenn sie und doch nur nicht so steinreich machen würde😂
  • Skeptischer Optimist 06.06.2019 07:35
    Highlight Highlight Das Dilemma der Oligarchen.
  • Kronrod 06.06.2019 07:33
    Highlight Highlight Nein, das ist keine Überraschung, sondern nur die professionelle Vertretung der Meinung eines Verbands in einem anderen Verband.
    • ands 06.06.2019 08:00
      Highlight Highlight Hätte sie den Verband professionell vertreten, hätte sie Ja gestimmt. Die Enthaltung ist irgendwas zwischen persönlicher Meinung und offizieller Haltung des Verbands.
      Aber ich stimme dir zu: Ein Nein wäre überraschender gewesen.
  • Astrogator 06.06.2019 07:08
    Highlight Highlight Tja, wenn man seine Fachkräfte in der EU holt, sein Geld mit Export in die EU verdient und um möglichst keine Steuern in der Schweiz zahlen zu müssen das ganze über Luxemburg laufen lässt - ja, dann ist es nal wieder an der Zeit für den Spagat zwischen dem was man seinen wenig gebildeten Wählern erzählt und der Politik der SVP zu Gunsten der Herscherfamilie Blocher.
  • 1$ opinion 06.06.2019 07:00
    Highlight Highlight Muss man das jetzt überbewerten?
  • Phönix3 06.06.2019 06:55
    Highlight Highlight So eine Tüpflischiesser-Geschichte. Wenn 29 von 30 Ja stimmen, ist es normal, dass man sich der Stimme enthält. Ein Nein hätte ja eh nichts geändert.
  • Wahibasand 06.06.2019 06:14
    Highlight Highlight Bei diesem ewigen Hin und Her. Stop. Keine Unterzeichnung.
    • who cares? 06.06.2019 08:50
      Highlight Highlight Das Rahmenabkommen ist das Beste was wir je kriegen können. Die EU wird nicht nachverhandlen. Ausserdem sind der Schweiz einige Zugeständnisse gemacht worden. Einfach ein bisschen trötzeln und ablehnen hilft der Schweiz nicht. So wichtig sind wir nicht für die EU, dass sie sich noch weiter bemühen wird.

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