Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis aeussert sich zu Corinne Ciceron Buehler, neue Direktorin der Direktion fuer Voelkerrecht, am Mittwoch, 9. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

Iran-Deal: Cassis befürchtet wirtschaftliche Auswirkungen für die Schweiz



Bundesrat Ignazio Cassis hat seine Besorgnis über die Kehrtwende der USA beim Atomabkommen mit dem Iran zum Ausdruck gebracht. Ein Abkommen zur nuklearen Abrüstung zu kündigen sei grundsätzlich immer ein Fehler, sagte der Schweizer Aussenminister am Mittwoch vor den Medien in Bern. Er befürchtet wirtschaftliche Konsequenzen.

Der Bundesrat gehe davon aus, dass die USA wieder Sanktionen gegen den Iran ergreifen würden – auch wenn noch nicht klar sei, wann und wie dies geschehen werde. Eine Rückkehr zu den Sanktionen werde auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz haben, so Cassis.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gibt sich vorsichtig. «Das Wiederinkrafttreten früherer US-Sanktionen kann wirtschaftliche Auswirkungen auf Schweizer Firmen haben, die mit dem Iran geschäftliche Beziehungen unterhalten», schreibt das Seco am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

EU unter Zugzwang

«Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist für alle Handelspartner des Landes ein grosser Rückschlag», stellt Philippe Welti, Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz-Iran, fest.

Für die Schweizer Wirtschaft wird laut dem ehemaligen Schweizer Botschafter im Iran entscheidend sein, wie die grossen europäischen Staaten und die EU reagieren. «Wenn sich die EU, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nicht blamieren wollen, sind sie zum Tatbeweis gezwungen», sagte Welti im Gespräch mit der SDA.

Zu einer angemessenen Reaktion gehört laut Welti auch, dass die EU Massnahmen ergreift, um ihre Exportwirtschaft vor US-Sanktionen zu schützen. Davon könnte indirekt auch die Schweizer Wirtschaft profitieren. Das werde im globalen Wirtschaftswettbewerb auch nötig sein.

China springt in Lücke

Denn eine unmittelbare Folge des US-Entscheids sei der Vormarsch Chinas, sagte Welti. China und die chinesische Wirtschaft würden sämtliche Lücken füllen, die sich jetzt eröffnen. Das offizielle China werde darüber kein Wort verlieren.

Derweil geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass die Wirkung des US-Entscheids auf die Schweizer Exportwirtschaft begrenzt bleiben wird. «Da die USA beim Handel mit dem Iran bereits zuvor auf der Bremse gestanden sind, ändert sich de facto nicht viel», sagte Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann auf Anfrage.

«Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass der US-Entscheid bremsend wirken wird. Aber es wird den Handel nicht vollständig abwürgen», sagte Zimmermann.

Ähnlich tönt es auch bei den Unternehmen. Der Industriekonzern ABB schreibt auf Anfrage: «Wir erwarten nicht, dass der Entscheid signifikante Auswirkungen auf ABB haben werden.» Der Konzern prüfe aber die Sanktionsankündigung der USA eingehend und werde auch künftig alle Handels-Regulierungen einhalten.

Vorsichtig äusserst sich Sulzer, das lediglich mitteilte, dass das Unternehmen die Situation beobachten werde.

Entscheid wirkt bremsend

Einig sind sich jedoch alle Angefragten, dass der US-Entscheid die Unsicherheit erhöht und dem Handel mit dem Iran nicht förderlich ist. Das sei sicher nicht hilfreich", heisst es auch bei der Credit Suisse. Die Bank war aus Rücksicht auf die USA wie die UBS auch nach der Aufhebung der Sanktionen nicht ins Geschäft mit dem Iran eingestiegen.

Ein Grund für die scheinbare Gelassenheit bei den Schweizer Unternehmen dürfte sein, dass der Handel zwischen der Schweiz und dem Iran auch nach der Aufhebung der Sanktionen 2016 bescheiden geblieben ist.

Vor Inkrafttreten der so genannten Nuklearsanktionen durch die Uno 2006 gehörte die Schweiz zu den zehn bedeutendsten Handelspartnern des Irans. Waren im Wert von jährlich rund 800 Millionen Franken oder 0.4 Prozent aller Schweizer Exporte gingen damals in die islamische Republik.

Netanjahu will geheimes Atomwaffenprogramm entdeckt haben

Starker Exportrückgang wegen Sanktionen

Mit den Sanktionen sanken diese Ausfuhren drastisch. 2013 lieferten Schweizer Unternehmen noch für 332 Millionen Franken Waren in das Land.

Aufgrund des einst regen Handels, hofften die Schweizer Exporteure nach Aufhebung der internationalen Sanktionen auf einen steilen Aufschwung. Dieser blieb jedoch aus. Der Handel mit dem Iran lief zwar wieder besser, aber noch lange nicht gut. 2017 lagen die Schweizer Exporte mit 532 Millionen Franken noch weit vom Vorsanktions-Niveau entfernt.

Ein Grund dafür waren und sind die Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Geschäften. Aufgrund der weiterlaufenden US-Sanktionen schrecken viele Banken davor zurück, Transaktionen und Finanzierungen im Zusammenhang mit Iran-Geschäften durchzuführen.

Das Ausbleiben des erhofften Iran-Booms zeigen auch die Zahlen der staatlichen Schweizer Exportrisikoversicherungen SERV. Während die SERV in der Ära der Sanktionen 2012 noch Exportgeschäfte im Umfang von 185 Millionen Franken versicherte, liegt das Volumen seit 2014 bei rund 30 Millionen Franken. (sda)

Liebe Schweiz, musst du eigentlich über ALLES Käse giessen?

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Video: watson/Emily Engkent

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    Alle Leser-Kommentare
  • leu84 10.05.2018 09:25
    Highlight Highlight Es ist grundsätzlich ein Problem, wenn man sich von einem Staat abhängig macht.
  • N. Y. P. D. 10.05.2018 08:02
    Highlight Highlight Mein erster Gedanke war, dass die Kriegsgefahr zwischen Israel/USA und dem Iran jetzt wieder enorm gestiegen ist.

    An unsere Wirtschaft hätte ich jetzt nicht als erstes gedacht.

    Auch dass ein Krieg einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen könnte, habe ich als zweites gedacht.

    Auch hier war unsere Wirtschaft nicht mein erster Gedanke.

    Herr Bundesrat Cassis ist besorgt, dass jetzt unsere Wirtschaft tangiert ist.
    Ich dagegen bin besorgt, was da gerade im Nahen Osten abläuft.

    Herr Bundesrat, Sie dürfen das so sehen. Ist mir aber eine zu wirtschaftliche Sicht.
  • runner59 10.05.2018 07:48
    Highlight Highlight "Amercia first" bedeutet also auch, die Wirtschaft anderer Länder zu schwächen. Trump hat mit dieser Aktion auch uns alle getroffen: Wir werden es zuerst an der Tankstelle spüren. Es ist an der Zeit, dass sich die europäischen Staaten incl. der Schweiz dazu aufraffen, die USA Wirtschaft zu schwächen. Je mehr desto eher wird dieser Clown abgesetzt.
  • Francis Begbie 10.05.2018 05:54
    Highlight Highlight Denn ich will Geld, Geld, Geld....

    Das ist bestimmt das grösste Problem...
  • flausch 10.05.2018 03:11
    Highlight Highlight Wirtschaft, Wirtschaft immer nur Wirtschaft. Von der Sklaverei über zwei Weltkriege bis heute, alles was von Interesse ist ist die Wirtschaft. Dies ist keine Neutralität, dies ist Kollaboration mit jeglichen Faschisten, Diktatroren und Kriegsverbrechern.
    Unsere einzige Moral ist der Gewinn.
    Zum kotzen!
    • runner59 10.05.2018 07:51
      Highlight Highlight Von was zahlen Sie die Miete und fliegen in die Ferien? Vom persönlichen Gewinn, oder?
    • Gubbe 10.05.2018 10:27
      Highlight Highlight Morgens um 3h ist man so in einem Wach-Schlafzustand. Ich jedenfalls - Sie auch?
    • FrancoL 10.05.2018 10:34
      Highlight Highlight Ja es ist zum Kotzen. Doch ein guter Teil von uns beherzigt dieses Verhalten und stützt es mit x Wahlen. Der Schweizer kann nun wirklich nicht sagen dass er nicht genügend mitbestimmen kann, ganz und gar nicht!
      Die Mentalität müsste ändern, aber das wird kaum erfolgen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Armend Shala 10.05.2018 01:23
    Highlight Highlight Mr. Krankenkasse juckt das normale arbeitende Volk sowieso nicht, hauptsach Liberalisierung durch EU in allen Bereichen. Der Franken, €, $, £ möge in die Kassen spülen!
    • Fabio74 10.05.2018 08:18
      Highlight Highlight Dann mach du doch den Job
    • Armend Shala 10.05.2018 10:56
      Highlight Highlight Tut mir leid, dass ich es wage den Mund gegenüber deinem Guru zu erheben.
  • The Origin Gra 10.05.2018 00:47
    Highlight Highlight Kann man die Ausfälle die unzählige Firmen aus diversen Ländern durch den Irren Trump erleiden, nicht der Trump Administration in Rechnung stellen? 🤔

    Oder gleich an Michael Cohen, Trump zahlt ja gerne Geld "für nichts", also darf er doch auch für die Kacke geradestehen die er verursacht oder? 🤔
    • Suchlicht 11.05.2018 00:16
      Highlight Highlight Mn könnte versuchen, den Schaden vor US-Gerichten geltend zu machen. Ich schätze die Erfolgsaussichten je nach Gericht bei knapp 10 Prozent.
  • Quacksalber 09.05.2018 23:52
    Highlight Highlight Sind die wirtschaftlichen Auswirkungen wirklich das Einzige was für die Schweiz zählt?
    • Pana 10.05.2018 07:11
      Highlight Highlight Thx.
    • lilie 10.05.2018 09:23
      Highlight Highlight Natürlich nicht. Das ist der x. Artikel zum Thema, und erst jetzt geht es um die Frage nach der Schweizer Wirtschaft!
    • FrancoL 10.05.2018 10:36
      Highlight Highlight Ja für ca 2/3 der Schweiz ist das so. CH first ist eben für viele scheizet gleich Wirtschaft first.
  • glointhegreat 09.05.2018 22:41
    Highlight Highlight Was der pharma lobyist cassis befürchtet intressiert doch niemand. Der wurde nur gewählt weil er tessiner ist. Die bevölkerung ist dem doch scheissegal solang er beim wef dem trump schön die hand schütteln kann. Für mich der aktuell schlechteste bundesrat weil unehrlich.... Was nicht heisst dass die andren viel besser sind. ..... Scheiss system mit unsren 7 🤡 und doch eins der besten der welt..... Traurig irgendwie...
    • The Origin Gra 10.05.2018 00:47
      Highlight Highlight Besser 1 von 7 als eine 0 wie in den USA oder?
    • Juliet Bravo 10.05.2018 01:58
      Highlight Highlight Traurig ist jedenfalls dein Versuch, uns unsere Demokratie madig zu machen. Halte man von Cassis, was man wolle!
    • Bläsche 10.05.2018 02:21
      Highlight Highlight Ihr Kommentar sagt weit mehr über Ihre Persönlichkeit aus, als über diejenige von Herrn Cassis oder einen anderen der 6 "🤡".
    Weitere Antworten anzeigen

Bald könnte die 5. Initiative gegen Tierversuche kommen

Das Schweizer Stimmvolk dürfte erneut über ein Tierversuchsverbot entscheiden können. Eine entsprechende Volksinitiative ist auf der Zielgeraden.

Das Komitee der Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» sammelte bereits über 111'000 Unterschriften, wie dessen Website zu entnehmen ist. 100'000 sind für das Zustandekommen nötig.

Die Sammlung soll indessen weitergehen, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» …

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