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Für ihn steht heute viel auf dem Spiel: Gesundheitsminister Alain Berset.
Für ihn steht heute viel auf dem Spiel: Gesundheitsminister Alain Berset.Bild: KEYSTONE

Parlament sagt Ja zur Renten-Reform – was sich jetzt ändert

Die Reform der Altersvorsorge hat die Hürden im Parlament genommen - wenn auch ganz knapp. Der Nationalrat stimmte der Reform mit 101 zu 91 Stimmen zu. Jetzt muss das Stimmvolk entscheiden.
16.03.2017, 06:4616.03.2017, 18:09
70 Stutz mehr AHV und Rentenalter 65 für Frauen. Wird die Reform vom Volk angenommen?
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15:15
Die Kernpunkte der Rentenreform
Das sind die wichtigsten Entscheide im Überblick:
- Das Frauenrentenalter wird von 64 auf 65 Jahre erhöht.
- Die AHV kann zwischen 62 zu 70 Jahren bezogen werden. Der gleiche Rahmen gilt für die berufliche Vorsorge. Weil der Alterstrücktritt flexibel ist, gilt 65 nicht mehr als Renten-, sondern als Referenzalter.
- Die AHV bekommt den gesamten Ertrag des Demografieprozents. Ihre Einnahmen steigen dadurch um rund 610 Millionen Franken.
- Zur Finanzierung des demografischen Wandels wird die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent erhöht. 0,3 Prozent davon werden ab Anfang 2018 erhoben. Weil zeitgleich die IV-Zusatzfinanzierung ausläuft, spüren die Konsumentinnen und Konsumenten nichts von dieser Massnahme. Der zweite Schritt folgt 2021. Im Referenzjahr 2030 nimmt die AHV dadurch 2,138 Milliarden Franken zusätzlich ein.
- Der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird von 6,8 auf 6 Prozent reduziert. Dadurch sinken die Pensionskassen-Renten um 12 Prozent.
- Zur Kompensation werden ab 2019 neue AHV-Renten um 70 Franken erhöht. Zur Finanzierung dieses Zuschlags werden 0,3 Lohnprozente zusätzlich erhoben, die je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
- Der Plafond der Ehepaar-Renten wird von 150 auf 155 Prozent erhöht. Bei einer Maximalrente macht das pro Monat 226 Franken zusätzlich aus.
- Die AHV wird durch diese Massnahmen für die nächsten Jahre stabilisiert. Gemäss Projektionen der Bundesverwaltung ist das Umlageergebnis bis 2026 positiv. Der Stand des AHV-Fonds sinkt erst 2030 unter eine Jahresausgabe. Danach geht es rasant nach unten. Ab 2037 könnte die AHV die Renten nicht mehr rechtzeitig auszahlen.
13:01
Das sind die beiden SVP-Abweichler
Auf der Abstimmungsgrafik sind zwei Abweichler aus den SVP-Reihen auszumachen. Dabei handelt es sich um die beiden Lega-Vertreter Roberta Pantani und Lorenzo Quadri.
Die Lega-Kandidaten Lorenzo Quadri, Roberta Pantani und Battista Ghiggia, von links nach rechts, lassen sich von ihren Anhaengern feiern, am Lega-Sitz in der Via Monte Boglia in Lugano, am Tag der Parlamentswahlen, am Sonntag, 18. Oktober 2015. Heute finden die eidgenoessischen Wahlen 2015 in der Schweiz statt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Staenderates neu gewaehlt. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianninazzi)
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS
12:55
Letzte Hürde ist das Volk
Die letzte Hürde der Renten-Reform sind das Volk und die Stände. Am 24. September kommt die Vorlage zur Abstimmung.
12:48
Grosse Erleichterung bei Bundesrat Berset
Seine Renten-Reform hat die Hürde im Nationalrat hauchdünn genommen.
Bundesrat Alain Berset knuepft seine Jacke zu nach der gewonnenen Abstimmung um die Altersvorsorge 2020 im Staenderat, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 16. Maerz 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: KEYSTONE
12:45
Der Nationalrat nimmt die Renten-Reform an
Der Nationalrat nimmt die Renten-Reform mit 101 zu 91 Stimmen an.
12:42
Nun folgt die Abstimmung
Die Redezeit ist beendet, nun müssen Taten folgen. Die Nationalräte werden in Kürze abstimmen.
12:39
Letzte Worte von Alain Berset
«Unser Parlament hat eine Reform gefordert und erhalten», sagt Alain Berset. Eine Annahme dieser Reform bedeute, die Ziele des Bundesrates zu erfüllen. Sollte ein Nein eintreten, warnt Bundesrat Berset vor einem 40-Milliarden-Defizit.
12:32
«Wir wollen einen Scherbenhaufen verhindern.»
SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Wir wollen einen Scherbenhaufen verhindern.» Weiter sagt Schenker, dass das Wesen eines Kompromisses nun mal sei, dass schlussendlich niemand vollumfänglich zufrieden ist. FDP-Nationalrat Ignazio Cassis hält dagegen: «Wir wollen den Brand löschen und nicht beschleunigen. Die FDP wird diese Reform nicht unterstützen.»
12:25
Ein bisschen schwarzer Humor für zwischendurch
12:20
Warum wird hier eigentlich noch geredet?
12:16
Keine Überraschungen bei den Fraktionsvoten
BDP, Grüne und GLP wollen «die dicke Kröte» schlucken und damit verhindern, «wieder auf Feld eins» zurückzufallen. SVP empfiehlt die Ablehnung «des missratenen Sanierungsversuches».
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Das sagt der User
von Willi Helfenberger
«Bis die Schweiz endgültig entschieden hat die AHV um 70 Franken zu erhöhen, wären wahrscheinlich bereits 100 Franken nötig, um die Rentner zu entlasten. Unser System ist für die heutige Zeit zu träge», meint watson-User Claudio Gabriel.
12:04
Das Interesse an der Debatte ist gross
Die Journalisten-Ecken im Parlamentssaal sind rammelvoll.
11:57
De Courten spricht von «Zweiklassensystem»
SVP-Nationalrat Thomas De Courten spricht für die Gegner. Er wütet mit Kampfbegriffen wie «Giesskannenprinzip», «Zweiklassensystem» und «Zwangsjacke» gegen die Reform. Bundesrat Alain Berset sieht der Ansprache hingegen gelassen entgegen. Nun kommen die Erklärungen der Fraktionen.
11:44
Erste Stimmen
CVP-Nationalrätin Ruth Humbel spricht als erste und empfiehlt die Annahme des Antrages. Sie weist darauf hin, dass in diesem Jahrhundert noch keine Rentenreform geglückt sei und man solle dieses mal dem Volk die Möglichkeit geben, über die Vorlage abzustimmen.
11:35
Es geht los
Der Nationalrat beginnt mit der Besprechung und Abstimmung über die Renten-Reform. Zuerst werden beide Positionen noch einmal dargelegt.
10:44
Farbenfroher Schlagabtausch auf Twitter
Luca Strebel von der CVP und Claudio Zanetti von der SVP heizen die Diskussion vor der Abstimmung auf Twitter an.
Die Vorlage von Zanetti:


Die Antwort von Strebel:
10:04
Ausgangslage im Nationalrat ungewiss
Die Ausgangslage für die Renten-Reform im Nationalrat ist schwierig. Sollten SVP und FDP zusammenspannen, können sie die Vorlage zu Fall bringen. Alle übrigen Parteien stellen sich hinter die Reform. Abweichler auf beiden Seiten werden also den Ausschlag geben. Mehr dazu findest du hier.

Der Grund für die Ablehnung der Reform auf bürgerlicher Seite ist der Zustupf von 70 Franken für neue AHV-Renten und die Erhöhung der Ehepaar-Renten. Mehr dazu findest du hier. Die Abstimmung ist für 11:30 Uhr angesagt.
9:59
Ständerat sagt Ja zur Renten-Reform
Der Ständerat hat heute Morgen die Renten-Reform mit 27 zu 17 Stimmen angenommen. Nun liegt der Ball beim Nationalrat. Sollte der Nationalrat die Reform ablehnen, ist sie vom Tisch. Im Falle einer Zustimmung wurde bereits mit dem Referendum gedroht. Sollte dieses Zustande kommen, kommt die Vorlage vor das Volk.

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72 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Domimar
16.03.2017 09:08registriert August 2016
"kranke" Nationalräte? Sind wir wirklich schon so weit, dass solche Aussagen nötig sind? Unabhängig was ich von dem Ganzen denke, finde ich solche Äusserungen mehr als beleidigend und haben nichts mit Fakten, ja nicht mal alternativen Fakten zu tun.
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Asmodeus
16.03.2017 08:27registriert Dezember 2014
Stichtag wird sein, wenn die Vorlage vors Volk kommt und hoffentlich scheitert.

70 CHF mehr AHV ist ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn gleichzeitig 10% weniger aus der Pensionskasse kommen.

Dazu kommt noch, dass trotzdem die Mehrwertsteuer erhöht werden und man gleichzeitig länger arbeiten soll.

Es ist wieder ein Fall bei dem den Einkommensschwachen und dem Mittelstand das Leben schwerer gemacht wird, während die Reichen im Parlament sich zurücklehnen und sagen können "gibt ja keine Probleme"
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piedone lo sbirro
16.03.2017 13:44registriert November 2016
milliarden für die rettung der FDP-bank UBS mit den geldern aller altersklassen war okay, 6-stellige jahressaläre+boni für PK-verwalter bezahlt von leuten die 20'000.- und weniger erhalten auch - aber 70.- an diejenigen die unser land mit aufgebaut haben nicht?

gefüttert werden in der CH die reichen mit vermögen, profite, eigentum – auf kosten des mittelstandes...
oder glaubt ihr das unsere selbsternannten leistungsträger das alles alleine schaffen?

bei den nächsten wahlen wird uns die SVP wieder ein "asylchaos" vorgaukeln, um von den wahren problemen abzulenken...

welcome to FDP/SVP!
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