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Schweiz
Gesellschaft & Politik

Schaffhausen hat die strengsten Regeln zur Parteienfinanzierung

Und der Preis für die strengsten Regeln zur Parteienfinanzierung geht an ...

Das bürgerliche Schaffhausen sagte Ja zu einer radikalen Juso-Vorlage. Firmen müssen bald spendierte Gipfeli offenlegen. Wie ist das möglich? Eine Spurensuche.
11.02.2020, 21:49
Anna Miller / ch media
schaffhausen
Auf sich gestellt und von «Bern» kaum beachtet: Der Kanton Schaffhausen.Bild: keystone

Bei Stefan Lacher kam am Montag das Schweizer Fernsehen vorbei, Aufzeichnungen für die Sendung «10 vor 10», knapp eine Minute ist er nun im Beitrag zu sehen, immerhin. «Wann hat man denn schon nationale Aufmerksamkeit?», fragt er rhetorisch. Als Schaffhauser sowieso nicht oft, im nationalen Politik-Kuchen. Und als Juso Schaffhausen erst recht nicht.

Doch seit Sonntag ist einiges anders. Am 9. Februar sagte die Schaffhauser Stimmbevölkerung mit 54 Prozent klar Ja zu mehr Transparenz in der Parteifinanzierung. Neu müssen Parteispenden von Firmen ab dem ersten Franken offengelegt werden. Wer also ein Gipfeli spendet, muss dies offenlegen. Bei privaten Spendern gilt eine Hürde von 3000 Franken. Damit hat der Kanton, der sonst mit Zwei-Drittel-Mehrheit bürgerlich regiert wird, bald das radikalste Transparenzgesetz der Schweiz. Wie ist so etwas möglich?

Links, wenn es um «die da oben» geht

Claudio Kuster, Mitinitiant der nationalen Initiative «Mehr Transparenz» und Schattenplaner des Ständerats Thomas Minder, sitzt in einem Café in der Altstadt Schaffhausen; ein ruhiger, besonnener Mann. Die Schaffhauser, sagt er, seien ein eigenes Volk. Sie mögen keine Obrigkeiten, sind gegenüber der Vetterliwirtschaft kritisch. «Initiativen mit sozialen Anliegen haben gute Chancen», sagt Kuster. Man sei eben bürgerlich, wenn es um Masseneinwanderung und EU gehe, aber eher links, wenn’s um «die da oben» gehe. Weil man in Schaffhausen dem Establishment grundsätzlich misstraue.

Eine Tatsache, die sich 2011 auch mit der Wahl von Thomas Minder, dem Vater der Abzocker-Initiative, bis heute parteilos, in den Ständerat zeigte. Minder und Kuster hatten damit einen Nerv getroffen. Das Selbstverständnis des Schaffhausers, die Obrigkeiten zur Rechenschaft zu ziehen, bestätigt auch Robin Blanck, Chefredaktor der bürgerlichen «Schaffhauser Nachrichten», im prächtigen, holzgetäferten Sitzungssaal der Redaktion. «Nach dem Motto: Muesch denn ja nöd meine, segsch öppis Bessers.» Diese Haltung speise sich aber nicht aus reellen Erfahrungen oder einem existierenden Missstand im Kanton. «Ich gehe nicht davon aus, dass es bei uns grosse Potentate gibt, die Geld in Kampagnen pumpen. Wir haben lediglich eine kritische Bevölkerung, die gerne genau hinschaut.»

Wer nicht abstimmt, muss Busse zahlen

Blanck bestätigt, was man von den Schaffhausern oft hört: Engagierte, politisch aktive Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie im Blut haben. Die Stimmbeteiligung liegt bei rund 65 Prozent, weit über dem nationalen Durchschnitt von 45 Prozent. Der Kanton kennt denn auch seit 140 Jahren eine Stimmpflicht – wer nicht abstimmt, muss sechs Franken Busse bezahlen.

Den Schaffhausern ist die aktive demokratische Teilnahme generationsübergreifend eingeimpft. Und zieht, auch wenn die Busse vergleichsweise klein ist, automatisch eine gewisse Verpflichtung nach sich. Auch würden dadurch vermehrt Menschen an die Urnen gehen, die unteren Schichten angehörten und normalerweise eher schwer zu mobilisieren sind, sagt Claudio Kuster. Schaffhausen teilt geografisch gesehen eine längere Grenze mit Deutschland als mit der Schweiz. Der Kanton, sagt Kuster, ist auf sich allein gestellt. «Wir orientieren uns an der Schweizer Politik. Aber werden von Bundesbern kaum beachtet. Also müssen wir die Dinge eben selbst in die Hand nehmen.»

Alle Gesprächspartner bestätigen aber: Ein Zeichen für einen Linksrutsch ist dieses Ja nicht. Alles bleibe politisch so stabil, wie es seit Jahren ist. Im Grunde konservativ, aber gerechtigkeitstreu. Juso-Kantonsrat Stefan Lacher musste denn auch bis zuletzt um ein Ja bangen – 19 Gemeinden sagten Nein, lediglich sieben Ja. Den Ausschlag gab die Stadt Schaffhausen, die das Resultat nochmals zu Gunsten der Initiative kippte.

Das Resultat in Schaffhausen schickt ein deutliches Signal nach Bern, wo die nationale Transparenz-Initiative in der kommenden Session behandelt wird. Man habe nicht vor, die Initiative zurückzuziehen, sagt Kuster. «Die Chancen stehen gut, dass die Initiative noch dieses Jahr an die Urne kommt.» Die Vorlage sei mehrheitsfähig, ist er überzeugt. Weil sie keine Frage des politischen Lagers sei. Das sieht auch Juso-Präsident Lacher so. «Das war eine Frage davon, was zum Grundempfinden eines demokratischen Systems gehört. Sonst hätte es uns nie gereicht.» Vielleicht sei dieses Resultat sogar ein Vorbote dafür, dass die Gesellschaft offener werde für progressive Ideen. (aargauerzeitung.ch)

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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w'ever
11.02.2020 22:13registriert Februar 2016
gute sache mit der transparenz.
abgesehen davon, dass man diese transparenzregel in jedem kanton einführen könnte, sollte man auch die 6.- busse übernehmen die anfallen, wenn mann und frau nicht abstimmen geht.
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Offi
11.02.2020 22:24registriert Januar 2018
Super Sache, leider sucht die SVP bereits einen Weg den Volkswillen mit einem Trick zu umgehen! Gründung eines Spenden-entgegenahme-Vereins welcher nicht verpflichtet ist die Herkunft der Spenden offenzulegen ... 👎schäm Dich Präsi der schaffhauser SVP
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Randalf
11.02.2020 22:20registriert Dezember 2018
Hut ab vor dem Schaffhausener Stimmvolk.
Man misstraue eben dem Establishment.

Es tut gut wenn die Bevölkerung kritisch gegenüber der Politik und deren Vertreter*innen ist.
Dieses Beispiel sollte schweizweit Schule machen
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