Schweiz
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Und der Preis für die strengsten Regeln zur Parteienfinanzierung geht an ...

Das bürgerliche Schaffhausen sagte Ja zu einer radikalen Juso-Vorlage. Firmen müssen bald spendierte Gipfeli offenlegen. Wie ist das möglich? Eine Spurensuche.

Anna Miller / ch media



schaffhausen

Auf sich gestellt und von «Bern» kaum beachtet: Der Kanton Schaffhausen. Bild: keystone

Bei Stefan Lacher kam am Montag das Schweizer Fernsehen vorbei, Aufzeichnungen für die Sendung «10 vor 10», knapp eine Minute ist er nun im Beitrag zu sehen, immerhin. «Wann hat man denn schon nationale Aufmerksamkeit?», fragt er rhetorisch. Als Schaffhauser sowieso nicht oft, im nationalen Politik-Kuchen. Und als Juso Schaffhausen erst recht nicht.

Doch seit Sonntag ist einiges anders. Am 9. Februar sagte die Schaffhauser Stimmbevölkerung mit 54 Prozent klar Ja zu mehr Transparenz in der Parteifinanzierung. Neu müssen Parteispenden von Firmen ab dem ersten Franken offengelegt werden. Wer also ein Gipfeli spendet, muss dies offenlegen. Bei privaten Spendern gilt eine Hürde von 3000 Franken. Damit hat der Kanton, der sonst mit Zwei-Drittel-Mehrheit bürgerlich regiert wird, bald das radikalste Transparenzgesetz der Schweiz. Wie ist so etwas möglich?

Links, wenn es um «die da oben» geht

Claudio Kuster, Mitinitiant der nationalen Initiative «Mehr Transparenz» und Schattenplaner des Ständerats Thomas Minder, sitzt in einem Café in der Altstadt Schaffhausen; ein ruhiger, besonnener Mann. Die Schaffhauser, sagt er, seien ein eigenes Volk. Sie mögen keine Obrigkeiten, sind gegenüber der Vetterliwirtschaft kritisch. «Initiativen mit sozialen Anliegen haben gute Chancen», sagt Kuster. Man sei eben bürgerlich, wenn es um Masseneinwanderung und EU gehe, aber eher links, wenn’s um «die da oben» gehe. Weil man in Schaffhausen dem Establishment grundsätzlich misstraue.

Eine Tatsache, die sich 2011 auch mit der Wahl von Thomas Minder, dem Vater der Abzocker-Initiative, bis heute parteilos, in den Ständerat zeigte. Minder und Kuster hatten damit einen Nerv getroffen. Das Selbstverständnis des Schaffhausers, die Obrigkeiten zur Rechenschaft zu ziehen, bestätigt auch Robin Blanck, Chefredaktor der bürgerlichen «Schaffhauser Nachrichten», im prächtigen, holzgetäferten Sitzungssaal der Redaktion. «Nach dem Motto: Muesch denn ja nöd meine, segsch öppis Bessers.» Diese Haltung speise sich aber nicht aus reellen Erfahrungen oder einem existierenden Missstand im Kanton. «Ich gehe nicht davon aus, dass es bei uns grosse Potentate gibt, die Geld in Kampagnen pumpen. Wir haben lediglich eine kritische Bevölkerung, die gerne genau hinschaut.»

Wer nicht abstimmt, muss Busse zahlen

Blanck bestätigt, was man von den Schaffhausern oft hört: Engagierte, politisch aktive Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie im Blut haben. Die Stimmbeteiligung liegt bei rund 65 Prozent, weit über dem nationalen Durchschnitt von 45 Prozent. Der Kanton kennt denn auch seit 140 Jahren eine Stimmpflicht – wer nicht abstimmt, muss sechs Franken Busse bezahlen.

Den Schaffhausern ist die aktive demokratische Teilnahme generationsübergreifend eingeimpft. Und zieht, auch wenn die Busse vergleichsweise klein ist, automatisch eine gewisse Verpflichtung nach sich. Auch würden dadurch vermehrt Menschen an die Urnen gehen, die unteren Schichten angehörten und normalerweise eher schwer zu mobilisieren sind, sagt Claudio Kuster. Schaffhausen teilt geografisch gesehen eine längere Grenze mit Deutschland als mit der Schweiz. Der Kanton, sagt Kuster, ist auf sich allein gestellt. «Wir orientieren uns an der Schweizer Politik. Aber werden von Bundesbern kaum beachtet. Also müssen wir die Dinge eben selbst in die Hand nehmen.»

Alle Gesprächspartner bestätigen aber: Ein Zeichen für einen Linksrutsch ist dieses Ja nicht. Alles bleibe politisch so stabil, wie es seit Jahren ist. Im Grunde konservativ, aber gerechtigkeitstreu. Juso-Kantonsrat Stefan Lacher musste denn auch bis zuletzt um ein Ja bangen – 19 Gemeinden sagten Nein, lediglich sieben Ja. Den Ausschlag gab die Stadt Schaffhausen, die das Resultat nochmals zu Gunsten der Initiative kippte.

Das Resultat in Schaffhausen schickt ein deutliches Signal nach Bern, wo die nationale Transparenz-Initiative in der kommenden Session behandelt wird. Man habe nicht vor, die Initiative zurückzuziehen, sagt Kuster. «Die Chancen stehen gut, dass die Initiative noch dieses Jahr an die Urne kommt.» Die Vorlage sei mehrheitsfähig, ist er überzeugt. Weil sie keine Frage des politischen Lagers sei. Das sieht auch Juso-Präsident Lacher so. «Das war eine Frage davon, was zum Grundempfinden eines demokratischen Systems gehört. Sonst hätte es uns nie gereicht.» Vielleicht sei dieses Resultat sogar ein Vorbote dafür, dass die Gesellschaft offener werde für progressive Ideen. (aargauerzeitung.ch)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Avalon 12.02.2020 09:02
    Highlight Highlight Bitte national und kantonal einführen 👍👍👍
    Ich kann mir vorstellen, dass manches Abstimmungsresultat dann anders aussehen würde 😉
  • Satanarchist 12.02.2020 08:32
    Highlight Highlight Diese Transparenz sollte Schweizweit eingeführt werden.
  • wolge 12.02.2020 07:50
    Highlight Highlight Nur volle Transparenz ist transparent...

    Alles andere verführt geradezu mit Tricks die Regeln zu umgehen...
  • wolge 12.02.2020 07:49
    Highlight Highlight Stimmpflicht – wer nicht abstimmt, muss sechs Franken Busse bezahlen...

    Sollte man Schweizweit einführen...
  • Schneider Alex 12.02.2020 06:02
    Highlight Highlight Die Seuche der gekauften ParlamentarierInnen ist ein Problem aller Parteien von links bis rechts. Die mittigen, die «lösungsorientierten», die wendigen, bei den Medien beliebten Konsenspolitiker sind als Söldner besonders gefragt. Kantige, angriffige Typen eignen sich weniger.
    • Dominik Treier 12.02.2020 13:36
      Highlight Highlight Es ist allerliebst, wie du deine geliebte SVP in Schutz nehmen willst Alex, obwohl gerade die, die Partei ist, die sich am stärksten gegen alle Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Ämter wehrt und bei der kaum Poltiker ihre Einkünfte freiwillig herausgeben. Warum wohl?...
    • Dominik Treier 12.02.2020 13:36
      Highlight Highlight Ausserdem ist deine Ausssge an sich absoluter Blödsinn Auch extreme Politiker eignen sich exzellent zum Kauf, denn auch die haben eine Stimme. Ob ein Politiker sich kaufen lässt hängt vor allem mit dessen fragwürdigen Moralvorstellungen zusammen und damit ob er für anliegen zu haben wäre die denen nützen die Geld haben und da ist die SVP perfekt geeignet!
  • Tom Garret 12.02.2020 01:15
    Highlight Highlight Vielleicht eine blöde Frage, aber was passiert wenn Spenden NICHT offengelegt werden? Was sieht da das Gesetz vor?
  • banda69 11.02.2020 23:54
    Highlight Highlight Gut so. Sollte auf nationaler Ebene gelten. Aber eben.

    Je rechtsgerichteter, desto intransparent. Spitzenreiter ist, wen wunderts, die selbsternannte "Partei des Volkes".
    Benutzer Bild
    • Rainer Luxus 12.02.2020 00:27
      Highlight Highlight Quelle?
    • Dominik Treier 12.02.2020 00:37
      Highlight Highlight Wasser predigen und Wein trinken! ich glaube kein Sprichwort hat je so gut zur SVP gepasst! Ja keine bösen Ausländischen Fötzel! Aber die billigen ausländischen Mitarbeitenden in der Firma und die Handwerker und die Putzfrau sind dann recht (merke: Jeder Ausländer ist am Stammtisch ein Schmarotzer aber alle die du kennst sind natürlich Ausnahmen...) und können auch mal schwarz beschäftigt werden, deren Pech mit Sozialleistungen oder miesem Lohn. Können froh sein haben sie Arbeit!...
      Und die böse Elite und die Vögte da oben erst... Die eigene Partei vererben ist dann aber was ganz anderes...
    • banda69 12.02.2020 07:10
      Highlight Highlight @reiner

      Quelle ist SRF.

      Kein Wunder wollen die intransparenten Rechtspopulisten von der SVP das SRF mundtot gemacht wird. No Billag, Kürzung der Gelder, ect.

      https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahlen-2019-wahlkampf-finanzierung-so-transparent-sind-die-parteien
  • Offi 11.02.2020 22:24
    Highlight Highlight Super Sache, leider sucht die SVP bereits einen Weg den Volkswillen mit einem Trick zu umgehen! Gründung eines Spenden-entgegenahme-Vereins welcher nicht verpflichtet ist die Herkunft der Spenden offenzulegen ... 👎schäm Dich Präsi der schaffhauser SVP
    • banda69 12.02.2020 00:12
      Highlight Highlight Bei der SVP gilt Transparenz nur wenn es um Menschen in Not geht.
    • Dominik Treier 12.02.2020 00:36
      Highlight Highlight Oh Wunder...
    • Avalon 12.02.2020 08:55
      Highlight Highlight Hm, dann bitte dieses Schlupfloch in der nationalen Transparenz-Initiative gleich mit berücksichtigen 😊
      Ja, leider typisch SVP 🙄
  • Randalf 11.02.2020 22:20
    Highlight Highlight
    Hut ab vor dem Schaffhausener Stimmvolk.
    Man misstraue eben dem Establishment.

    Es tut gut wenn die Bevölkerung kritisch gegenüber der Politik und deren Vertreter*innen ist.
    Dieses Beispiel sollte schweizweit Schule machen
  • w'ever 11.02.2020 22:13
    Highlight Highlight gute sache mit der transparenz.
    abgesehen davon, dass man diese transparenzregel in jedem kanton einführen könnte, sollte man auch die 6.- busse übernehmen die anfallen, wenn mann und frau nicht abstimmen geht.
    • Offi 11.02.2020 22:50
      Highlight Highlight Wirklich eine gute Sache, 👏

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