Schweiz
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Nationalrat will portofreie Stimm- und Wahlkuverts

Die Post soll für Menschen, die in der Schweiz brieflich abstimmen wollen, die Portokosten übernehmen. Der Nationalrat unterstützte eine Motion mit dem Titel «85 Rappen für mehr Demokratie!» der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann.



Die grosse Kammer entschied sich am Mittwoch mit 109 zu 73 Stimmen bei 8 Enthaltungen für die Motion für vorfrankierte Stimmkuverts. Unterstützung für den Vorstoss erhielt Estermann neben der SVP auch aus der SP- und der Grünen-Fraktion. Nun ist der Ständerat am Zug.

Estermann argumentierte mit den Ergebnissen einer Studie: Diese habe gezeigt, dass vorfrankierte Stimmkuverts etwas bewirkten. In Gemeinden, in denen beim Stimmen nicht nach einer Briefmarke gesucht werden müsse, sei die Stimmbeteiligung um 2 Prozent höher gewesen als in den übrigen.

Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf die Kompetenz von Kantonen und Gemeinden. Sie müssten die Urnengänge organisieren und durchführen.

Portofrei ins Gemeindehaus

85 Rappen Porto für das Stimmkuvert seien nach Auffassung des Bundesrates keine unüberwindbare Hürde für Stimmwillige und zumutbar, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Die Stimme könne ja portofrei direkt im Gemeindehaus abgegeben werden.

Auf eine Nachfrage aus dem Rat, ob nicht überall die Voraussetzungen für das Stimmen gleich sein müssten, sagte Thurnherr, dass die 85 Rappen Porto die Rechtsgleichheit nicht in unzumutbarem Umfang störten. Für den Bundesrat gebe es keinen Anlass, über die Portokosten die Demokratie zu fördern. (dwi/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Cheesebürger 08.03.2018 02:44
    Highlight Highlight Wie stellt sich das der Nationalrat bei den Auslandschweizern vor?
    Von wegen Rechtsgleichheit und Abgabe im Gemeindehaus...
  • Magnum44 07.03.2018 23:36
    Highlight Highlight Huch, das ist nicht überall so? Finde ich wichtig, das Stimmlokal kann je nach Gemeinde ganz schön weit weg sein kann.
  • Newalley 07.03.2018 23:16
    Highlight Highlight Anstelle von diesem Tellerrand-Problem würde man sich besser mal daran machen, die ganze Sache zu digitalisieren. Ich weiss, dass ist kein Allheilmittel. Ich erachte es in einer innovativen Schweiz jedoch als machbar und versuchenswert. Dann erübrigt sich auch weitestgehend die Portodiskussion.
  • Unicron 07.03.2018 22:44
    Highlight Highlight Ich hätte gerne eine portofreie Steuererklärung! Die Steuerrechnung ist schon hoch genug, da wirkt es geradezu geizig dass ich das Porto auch noch selber zahlen muss! xD
    • Friction 08.03.2018 00:48
      Highlight Highlight Ich kann diese online einreichen...?!
    • Unicron 10.03.2018 12:27
      Highlight Highlight Die unterschriebene Freigabequittung musst du doch trotzdem einschicken?
  • Bucky 07.03.2018 22:39
    Highlight Highlight Und ich sehr keinen Grund, diesen Bundesrat zu fördern. 😉
  • 2sel 07.03.2018 22:03
    Highlight Highlight Eigentlich sollte das ganze in der heutigen Zeit schon online möglich sein, dann würde sich die Frage nach dem Rückantwortporto erübrigen...
    • Posersalami 08.03.2018 01:08
      Highlight Highlight Um Gottes Willen, blos nicht! Papier ist perfekt, unsere Wahlen sind nahezu sicher vor Manipulation.
  • Mafi 07.03.2018 21:37
    Highlight Highlight Kann es sein, dass im Aargau die Gemeinden das Porto übernehmen? Ich war der Meinung dass es das geheissen hat, und hab noch nie ein Abstimmungscouvert Frankiert :D
  • Fulehung1950 07.03.2018 21:08
    Highlight Highlight Im Kanton Zürich ist das schon lange so. Ich gehe davon aus, dass die Kostenstelle „Wahlen u. Abstimmungen“ die Kosten trägt und deshalb durch Steuern finanziert wird.

    Jetzt kommt Iveta Gavlasová aka Yvette Estermann und fordert „85 Rp. mehr für die Demokratie“ und zwar zu Lasten der Rechnung der Post. Macht bei rd. 2.4 Mio. Stimmenden, wenn denn alle brieflich stimmen würden, CHF 2.4 Mio..

    Und gleichzeitig jammert die SVP, wenn die Post Stellen zusammenstreicht.

    Und der NR spielt mal wieder mit, von links bis rechtspopulistisch, ohne nachzudenken.
  • Shin Kami 07.03.2018 21:02
    Highlight Highlight Okay wieder etwas gelernt, als Zürcher hat man das eh schon, war mir nicht klar, dass man anderswo zahlen muss um abstimmen zu können.
  • qolume 07.03.2018 20:33
    Highlight Highlight Bei uns in Baden ist das seit jeher vorfrankiert... Zürich scheinbar auch. Wo denn nicht?
    • Friction 08.03.2018 00:51
      Highlight Highlight Luzern zum Beispiel. Aber die Luzerner*innen sparen eh den halben Kanton weg... woher kommt Yvette Estermann? 😅
  • Mia_san_mia 07.03.2018 20:32
    Highlight Highlight Ist das nicht überall so? 😲 Bei uns im Kt. SZ ist das normal.
  • Musikliebhaberin 07.03.2018 20:24
    Highlight Highlight Hinweis für faule: Gibt auch web Briefmarken oder SMS (wird über den Mobilanbieter abgerechnet und man schreibt einen Code darauf. Die 0.85 sind schlichtweg keine Ausrede. Ich persönlich bin der Meinung des BR.
  • klugundweise 07.03.2018 20:00
    Highlight Highlight „Dank“ der SVP wurde in unserer Gemeinde das Freiporto soeben abgeschafft. Aus Spargründen (Fr 7500 pro Jahr).
    • Friction 08.03.2018 00:53
      Highlight Highlight Die Bundeskasse kann da schon aushelfen. Der Ueli spricht da bestimmt einen kleinen Beitrag. Hat ja viel gespart in der letzten Zeit...
  • smilemore 07.03.2018 19:53
    Highlight Highlight Hierbei geht es mehr um das Prinzip als um etwas anderes. Demokratie soll und muss gratis sein! Wenn man diesen Aspekt auser Acht lässt gibt es immer noch genügend andere Gründe. Zum Beispiel ist unser Gemeindehaus in einem anderen Dorf und für mich als ÖV Benutzer schwer erreichbar. Somit bleibt noch die Möglichkeit am Sonntag Morgen in einem Zeitfenster von einer Stunde an die Urne zu gehen. Was doch für einige Junge potenzielle Wähler ungünstig ist. Warum ich das Couvert nicht per Post zustelle? In unserem Dorf gibt es keine Post oder dergleichen um mal rasch Briefmarken zu besorgen.
  • pazüsen 07.03.2018 19:37
    Highlight Highlight Das finde ich mal einen sinnvollen Vorstoss der SVP!
  • flying kid 07.03.2018 19:30
    Highlight Highlight Dachte das sei überall so... sieht so aus, als ob Zürich wieder mal etwas voraus ist.

    Das selbe sollte aber auch für die Steuererklärung gelten. Hier besteht noch Nachholbedarf.
    • Pokefan 07.03.2018 19:56
      Highlight Highlight "Nicht Frankieren" bedeutet nicht portofrei. Bei der Steuererklärung ärgert mich das schon lange.
    • einmalquer 07.03.2018 19:59
      Highlight Highlight Wir haben beides:

      Portofreies Steuererklärung zurück schicken
      und portofreies Abstimmen
    • Lord_Mort 07.03.2018 20:42
      Highlight Highlight Bern ist z.B. ein Kanton, wo Porto gezahlt werden muss. Das fand ich schon immer ziemlich daneben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 07.03.2018 19:22
    Highlight Highlight Wer hätte je gedacht, dass ich mal unsere Neoschweizerin Yvette Estermann loben kann, aber da hat sie sich doch echt mal etwas für die Demokratie und die Bevölkerung in die Wege geleitet! Von den Beträgen her ist es zwar völlig unbedeutend, aber es ist auch völlig ungewöhnlich für diese Person und ihre Bonzenpartei und desshalb umso erwähnenswerter.

    Darum explizit: Bravo Yvette Estermann für dieses kleine Korn, dass unsere Demokratie erleichtert und dass Sie ganz alleine gefunden haben!
    • Pedro Salami 07.03.2018 20:51
      Highlight Highlight Estermann hat dieses Korn nicht ganz allein gefunden. ;) Zumindest in ZH gibt es frankierte Couverts schon länger.
  • reamiado 07.03.2018 19:19
    Highlight Highlight Also bei uns ist es portofrei, ist das nur im Kanton Zürich so?
    • Pisti 07.03.2018 20:00
      Highlight Highlight Kanton Zug auch!
    • dotti 07.03.2018 21:14
      Highlight Highlight Nein. Auch im Aargau ist es so.
    • miarkei 07.03.2018 21:53
      Highlight Highlight Bei uns in Zug auch, alles andere wäre mir neu 😅
    Weitere Antworten anzeigen
  • Baba 07.03.2018 19:17
    Highlight Highlight "Der Nationalrat unterstützte eine Motion mit dem Titel «85 Rappen für mehr Demokratie!» der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann."

    Ja genau - im Giesskannenprinzip Porti finanzieren - aber bei der Bildung sparen. Die ESVAUPEE wird mir immer ein Rätsel bleiben. Wem das Recht, Wählen und Stimmen zu dürfen nicht einmal 85 Rappen wert ist, der soll's vielleicht besser bleiben lassen!
  • The Writer Formerly Known as Peter 07.03.2018 19:13
    Highlight Highlight Stimmcouverts sind im Kanton Zürich vorfrankiert. Nicht aber die Couverts für die Steuererklärung! ... die sende ich trotzdem unfrankiert, mit dem Hinweis, das ich sowieso dafür aufkomme.
    • DonChaote 07.03.2018 20:32
      Highlight Highlight Gute idee, das mit dem unfrankiert.
      Bei mir geht die steuererklärung jedoch nur noch eingeschrieben raus. Schlechte erfahrungen gemacht...
    • goatfoodcompany 07.03.2018 22:57
      Highlight Highlight man kann die steuererklärung auch online einreichen. ist günstiger, einfacher und schneller.
    • Posersalami 08.03.2018 02:00
      Highlight Highlight Und dennoch muss man ein paar Blätter unterschrieben per Post schicken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Butschina 07.03.2018 19:10
    Highlight Highlight Ich habe nicht viel Geld. Trotzdem ist das Kein Grund nicht abzustimmen. Man könnte das Kuvert auch bei der Gemeinde einwerfen, gratis.
  • Don Quijote 07.03.2018 19:02
    Highlight Highlight Also für Wochenaufenthalter ist das durchaus eine gute Option. Beim Elternbesuch als Studi das Couvert mitnehmen und unter der Woche in Ruhe ausfüllen und abschicken. Hätte ich damals auch gerne gehabt!
  • kobi 07.03.2018 19:01
    Highlight Highlight Endlich wird das diskutiert. Hab mich schon immer gefragt weshalb dies nicht landesweit einheitlich gehandhabt wird... Ebenfalls finde ich schade, dass in gewissen Gemeinden (z.B. Stadt Zürich) bei Wahlen keine Broschüren der Parteien mit Beschreibungen der Kandidaten mitgeschickt werden, während andere Gemeinden (z.B. Stadt Bern) diesen Service bieten.
  • Einer Wie Alle 07.03.2018 19:01
    Highlight Highlight Wäre ja eigentlich auch selbstverständlich, dass die Meinung abzugeben gratis ist!
    • atomschlaf 07.03.2018 21:54
      Highlight Highlight Du kannst jetzt schon gratis an die Urne oder gratis das Couvert bei der Gemeinde/Stadt einwerfen.

      Trotzdem begrüsse ich den Vorstoss.
    • Baba 07.03.2018 21:56
      Highlight Highlight Das ist sie für jeden, der seinen Hintern zum Gemeindebriefkasten bewegt! Ich verstehe nicht, wieso die Faulheit der Menschen gesponsert werden soll.
  • Kriss 07.03.2018 18:56
    Highlight Highlight Also, ich verschicke kaum Briefe und finde es sehr angenehm, nicht jeweils extra zum Stimmen Briefmarken kaufen zu müssen oder zur Gemeinde zu gehn. Und ich stimme immer! Ich kann mir gut vorstellen, dass es die Stimmbereitschaft etwas erhöhen könnte. Ob es die Kosten wert ist, weiss ich aber nicht.
  • who cares? 07.03.2018 18:48
    Highlight Highlight Es sind weniger die 0.85 Rappen, die einem daran hindern zu stimmen, sondern, dass man eine Briefmarke kaufen muss. Vorallem in Zeiten wie diesen, wo Poststelle um Poststelle schliesst.
    Klar findet man immer einen Weg, abzustimmen, wenn man wirklich will. Aber vorfrankierte Abstimmungscouverts sollten schon aus Prinzip Standard einer Demokratie sein, wenn ich schon von fast allen Privatunternehmen solche erhalten.

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