Schweiz
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Bund will Schweizer «IS»-Sympathisantin aus der Romandie ausbürgern



Der Bund macht weiter Ernst im Kampf gegen Sympathisanten der Terrororganisation «Islamischer Staat» («IS»). Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will einer Frau aus der Romandie wegen entsprechender Aktivitäten den Pass entziehen.

Die Schweiz kann Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn sie wie beispielsweise Terroristen den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt haben. (Symbolbild)

Die Schweiz kann Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn sie wie beispielsweise Terroristen den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt haben. symbolBild: KEYSTONE

Die 30-jährige schweizerisch-französische Doppelbürgerin hat das Bürgerrecht einer Gemeinde im Waadtländer Bezirk Morges, wie das SEM am Dienstag im Bundesblatt mitteilte. Der jetzige Aufenthaltsort der Frau ist den Behörden allerdings nicht bekannt.

Das Onlineportal des «Tages-Anzeigers» berichtete, die in Genf geborene Frau habe im Jahr 2016 ohne Wissen der beiden Väter zwei ältere Töchter nach Syrien ins «IS»-Gebiet entführt. Dort habe sie einen «IS»-Anhänger geheiratet, der 2018 bei einem Drohenangriff getötet worden sei. Die Witwe befinde sich derzeit mit ihren inzwischen insgesamt drei Kindern in einem Internierungslager in Nordsyrien. Die Angaben waren für die Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht verifizierbar.

Der Entscheid des Bundes für die Ausbürgerung ist noch nicht rechtskräftig. Die Frau kann ihn innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen anfechten.

Erster Fall im September

Es wäre erst das zweite Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass einer Person in der Schweiz das Bürgerrecht entzogen wird. Im vergangenen September hatte das SEM bereits einem türkisch-schweizerischen Doppelbürger den Pass aberkannt. Der Mann war zuvor 2017 vom Bundesstrafgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er Propaganda für den «IS» betrieben und für die Terrorgruppe Kämpfer rekrutiert hatte.

Das SEM kann einer Doppelbürgerin oder einem Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn diese Person den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt hat und damit die Sicherheit des Landes gefährdet. Dies ist der Behörde zufolge zum Beispiel dann der Fall, wenn die Person ein schweres Verbrechen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten oder gewalttätigem Extremismus begangen hat.

Die Ausbürgerung ist aber nur möglich, wenn die Betroffenen über eine weitere Staatsbürgerschaft verfügen. Ansonsten würde die Schweiz Staatenlose schaffen, was völkerrechtlich verboten ist.

Mehrere Verfahren am Laufen

Für «Personen im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt» – sprich «IS»-Leute – seien bezüglich eines allfälligen Entzugs der Schweizer Staatsbürgerschaft beim SEM im Moment «weniger als fünf Verfahren am Laufen», sagte SEM-Sprecher Daniel Bach am Neujahrstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Für weitere 15 bis 20 Fälle würden Verfahren geprüft.

Anfang Juni hatte der Bundesrat in einer Antwort auf einen Vorstoss im Parlament festgehalten, dass aktuell der Bund über ein Dutzend Doppelbürger identifiziert habe, die im Verdacht stünden, sich im Ausland an Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten beteiligt zu haben.

(dsc/sda)

Militante islamistische Gruppen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dominik Treier 01.01.2020 17:22
    Highlight Highlight Ich halte diese Praxis nach des rechtsstaatlichen Grundprinzips der Rechtsgleichheit für sehr, sehr fragwürdig. Jeder ist vor den Gesetz gleich, nur wenn man einen 2. Pass besitzt soll damit schluss sein?!

    Wenn jemand Schweizer Bürger ist, hat er diesen Status etweder schon von Geburt an oder über eine lange Zeit erworben und damit zu unserer Gesellschaft beigetragen und für sie Verantwortung übernommen. Jetzt in Fällen, in denen wir das durch Glück und Lückem in internationalen Abkommen können, einfach die Verantwortung abzuschieben wird überhaupt kein Problem lösen und ist schlicht billig.
    • Rabbi Jussuf 02.01.2020 09:32
      Highlight Highlight Hä?
      Ein zweiter Pass ist doch ein Privileg! Erst wenn man den wegnimmt ist die betreffende Person vor dem Gesetz gleich.
  • MartinZH 01.01.2020 11:22
    Highlight Highlight Ich würde es sehr begrüssen, wenn das SEM umgehend auch den übrigen rund zwölf Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht entzieht. Warum ist das noch nicht geschehen, wenn man bereits seit Anfang Juni daran ist? Warum wird da so langsam gearbeitet? 🤔
    • dä dingsbums 01.01.2020 18:54
      Highlight Highlight Vielleicht weil die Nationalität entziehen eine ziemlich weitreichende Sache ist, die juristisch einiges komplizierter ist, als z. B. eine Busse auszustellen?

    • MartinZH 01.01.2020 21:16
      Highlight Highlight &dä dingsbums: Ja, klar. Aber nach ein paar Monaten sollte das doch möglich sein... In jedem Rechtsstaat gibt es ja auch Fristen. Externe und interne Fristen.
    • dä dingsbums 01.01.2020 23:52
      Highlight Highlight Nein, in ein paar Monaten ist das sicher nicht möglich.

      Mein Einbürgerungsprozess (hier geboren, hier zur Schule, Lehre, ununterbrochen hier gelebt, beherrsche drei Landessprachen, keine Vorstrafen, nicht mal eine Parkbusse) hat zwei Jahre gedauert und das war Bürokratisch gesehen, mehr oder weniger eine Formalität.

      Der Entzug der Nationalität ist eine ziemlich extreme Massnahme und sollte auf jeden Fall mehr Zeit beanspruchen als ein normales Verfahren gegen einen Raser.

      Das ist wirklich keine Kleinigkeit und notwendige Abklärungen in Krisengebieten nehmen sicher viel Zeit in Anspruch.
  • Peter R. 01.01.2020 10:23
    Highlight Highlight Eine erfreuliche Nachricht zum Anfang des Jahres. Der Bund macht endlich Ernst bei der Bedrohungslage durch IS-Sympathisanten.
    • Saraina 01.01.2020 11:34
      Highlight Highlight Inwiefern ändert das Ausbürgern einer Frau in einem Lager in Syrien etwas an der Bedrohungslage? Sollten die Kurden das Lager nicht mehr halten können, ist sie unbeaufsichtigt unterwegs. Ihre drei Töchter, die keine Tat begangen haben, wachsen inmitten von IS-Angehörigen auf, und lernen kein anderes Leben, keine andere Sichtweise kennen. Allfällige Sympathisanten sehen, wie diese Frauen und Kinder behandelt werden, während die Regierungstruppen ungestraft und weithin unbeachtet Spitäler und Schulen bombardieren, erkennen Doppelmoral des Westens und radikalisieren sich weiter.
    • Saraina 01.01.2020 13:43
      Highlight Highlight Was wohl diejenigen, die blitzen denken?

      Ist es „ich sehe das anders!“ ok, wie denn?

      Oder „ich will das nicht hören“

      Oder „ich will nicht weiter über dieses Problem nachdenken, Hauptsache ich bin wütend und hasse“

      Man weiss es nicht...
    • P. Silie 01.01.2020 14:03
      Highlight Highlight @ Saraina: Es geht nicht um die Lage in Syrien, es geht darum die Lage in der Schweiz sicher zu halten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dä dingsbums 01.01.2020 09:28
    Highlight Highlight So kann sich die Schweiz aus der Verantwortung stehlen. Die Frau ist Schweizerin, hat ihr Leben in der Schweiz verbracht, hier die Lehre gemacht usw. aber wir schieben dieses Problem an Frankreich ab. Wie praktisch.

    Bald werden die anderen Länder nachziehen und ausbürgern und am Schluss guckt einfach das Land, das nicht am schnellsten ausbürgert in die Röhre.

    Probleme werden damit leider keine gelöst.

    • schuldig 01.01.2020 10:02
      Highlight Highlight @dä dingsbums: kann die Blitze nicht verstehen: Unbequeme Wahrheiten sind trotzdem wahr...
    • The Destiny // Team Telegram 01.01.2020 10:56
      Highlight Highlight Nein, aber die Sicherheit des Landes geht vor.

      Mmn. Sollte man denen allen einen IS Pass ausstellen und Ausbürgern.
    • tomtom1 01.01.2020 13:54
      Highlight Highlight Du hast recht, Probleme werden dadurch nicht gelöst. Aber das schöne ist ja: es sind nicht mehr unsere Probleme!
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