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«Wehrpflicht für die Frauen», forderte der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft heute. Die Einnahmen durch die Ersatzsteuerabgabe würden sich dadurch quasi verdoppeln. 
«Wehrpflicht für die Frauen», forderte der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft heute. Die Einnahmen durch die Ersatzsteuerabgabe würden sich dadurch quasi verdoppeln. 
Bild: KEYSTONE
Frauen-Wehrpflicht 

Millionensegen dank Wehrpflichtsteuer: Will das Militär mit den Frauen einfach Kasse machen?

Der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft Denis Froidevaux stellt wieder einmal die Forderung nach einer Wehrpflicht für Frauen in den Raum. Der Verdacht liegt nahe, dass das Attraktivste daran die zusätzlichen Millioneneinahmen durch die Wehrpflichtsteuer sind. 
18.02.2015, 14:2918.02.2015, 16:24

«Frauen bringen der Armee einen Mehrwert», «In den Einheiten, in denen heute schon Frauen Dienst leisten, herrscht eine ganz andere, positive Dynamik», stellte Brigadier Denis Froidevaux von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft am Mittwoch in einem Interview mit der «NZZ» gönnerhaft fest. 

Um die Qualität der Kader sicher zu stellen, sollte ein möglichst grosser Kandidaten-Pool geschaffen werden – in dem selbstverständlich auch gute Frauen vertreten sein sollten, forderte er. Künftig sollen Soldatinnen mindestens 30 Prozent der Truppe stellen. Dazu soll nach dem Vorbild Norwegen die Wehrpflicht für Frauen eingeführt werden. 

Auch von der «Militärersatzsteuer» ist in dem Interview die Rede, wenn auch nur am Rande. So unbedeutend ist die Ersatzabgabe aber nicht: 2012 zahlten 255'000 Zivilschützer oder Untaugliche, die den Militärdienst nicht antraten, Wehrpflichtersatzsteuern in einer Höhe von insgesamt 162 Millionen Franken in die Staatskasse ein, 2013 waren es 163, 2014 schon 174 Millionen.

Handelt es sich um einen lukrativen Militärtrick? 

Sollte die Wehrpflicht für Frauen eingeführt werden, würde sich dieser Betrag glatt verdoppeln. «Wenn nicht gar verdreifachen», sagt der grüne Nationalrat Bastien Girod. Es müsste davon ausgegangen werden, dass sehr viele Frauen den Militärdienst nicht antreten würden. «Die Vermutung liegt nahe, dass das Militär durch die zusätzlichen Steuern zukünftige Forderungen für Armeeausgaben legitimieren will», sagt er. «Es könnte sich um einen lukrativen Militärtrick handeln.» Sollte das Ziel Gleichberechtigung sein, müsse zuerst in ganz anderen Bereichen vorwärts machen, fügt Girod an. 

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft dementiert, dass die Ersatzabgabe bei den jüngsten Überlegungen eine Rolle spielt. «Es geht im Zuge der Auslegeordnung zur Modernisierung der Wehrpflicht darum, alle Optionen mit in Betracht zu ziehen. Dabei ist das Norweger Modell ein interessanter Ansatz, der genauer geprüft werden muss», lässt Generalsekretär Daniel Slongo verlauten. 

Wehrpflicht für Frauen: Was dafür spricht, und was dagegen

Pro: Ida Glanzmann, CVP Luzern
Wehrpflicht für Frauen halte ich grundsätzlich für eine gute Idee. Frauen und Männer sollten gleichermassen einen Dienst an der Gesellschaft erweisen. Da gehört auch die Armee dazu. Damit es allerdings nicht zu einem Personalüberschuss kommt, stellt sich die Frage, ob eine allgemeine Dienstpflicht nicht sinnvoller ist als eine Wehrpflicht. Dazu kann neben Zivilschutz und Zivildienst auch Freiwilligen-Arbeit gezählt werden. Frauen leisten in diesen Bereichen nicht mehr als Männer – gerade in Sportvereinen beispielsweise sind Männer stark übervertreten. Nötig wäre eine Auslegeordnung, die zeigen würde, wo es an Personal mangelt, wo also eine allgemeine Dienstpflicht Sinn machen würde und durchgesetzt werden könnte. Dazu soll auch die Wehrpflicht gehören.  
Contra: Yvonne Feri, SP Aargau
Eine allgemeine Wehrpflicht für Frauen und Männer ist nicht zielführend. Die Personaldecke der Armee wäre massiv zu hoch, ausserdem ist die SP der Meinung, dass das Militär generell verschlankt werden muss. Das Argument der Gleichstellung zieht nicht: Unsere gesellschaftliche Struktur ist noch immer darauf ausgelegt, dass mehrheitlich Frauen Familienpflichten übernehmen. Was, wenn diese Frauen auch noch ins Militär müssten? Ausserdem müsste dann jegliche Freiwilligen-Arbeit, also Kinderbetreuung, Pflegearbeit, Hausarbeit, wo Frauen eine immense Anzahl Stunden leisten, gleichwertig anerkannt werden. Zudem müsste zuerst dort Gleichstellung hergestellt werden, wo es nötiger ist – bei den Löhnen und bei den Möglichkeiten im Beruf. Solange das nicht passiert, ist die Forderung nach einer Wehrpflicht für beide Geschlechter ein Affront. (dwi)
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