Schweiz
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Greek Prime Minister Alexis Tsipras looks on during the first round of a presidential vote at the Greek parliament in Athens, February 18, 2015. Tsipras secured enough parliamentary votes on Wednesday for his nominee to become the country's next president. The government candidate, former interior minister Prokopis Pavlopoulos, won the necessary 180 votes from lawmakers to take the largely ceremonial post.    REUTERS/Alkis Konstantinidis  (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS ELECTIONS)

Ein nachdenklicher Alexis Tsipras. Bild: ALKIS KONSTANTINIDIS/REUTERS

Syriza in der Sackgasse

Die «frechen Griechen» sind kein Vorbild für die Schweiz

Mit Karacho wollten der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis Europa aufmischen. Sie sind gescheitert – und das ist bedauerlich.



Beim Bluffen gilt eine eiserne Regel: Die Mitspieler am Pokertisch dürfen nicht wissen, welche Karten man in der Hand hat. Wer sich geschickt anstellt, kann mit einem schlechten Blatt gewinnen. Die Griechen haben im Schuldenspiel mit den anderen 18 Mitgliedsstaaten der Eurozone ebenfalls geblufft. Nur wussten diese genau, dass sie sehr schlechte Karten hatten.

So umschreibt die «Aargauer Zeitung» die «Poker-Partie» zwischen Griechenland und der EU. Nach ihrem Wahlsieg vor vier Wochen war die linksradikale Partei Syriza mit grossen Versprechungen angetreten: Weg mit der Sparpolitik, die viele Griechen verarmen liess. Weg – zumindest teilweise – mit dem gigantischen Schuldenberg von rund 315 Milliarden Euro.

«Ein Rockstar der Politik»

Wie ein Wirbelwind fegten der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein hemdsärmeliger Finanzminister Giannis Varoufakis durch Europa. Sie kündigten der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Zusammenarbeit auf. Sie suchten Verbündete und gingen auf Kollisionskurs mit «Zuchtmeister» Deutschland, dem grössten Euroland.

Dutch Finance Minister and Eurogroup chairman Jeroen Dijsselbloem shakes hands with Greek Finance Minister Yanis Varoufakis (R) during an European Union finance ministers meeting in Brussels February 17, 2015. The European Union will continue working on Greece's debt problems to achieve

Zwei Streithähne: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Das forsche Auftreten stiess auch in der Schweiz auf Bewunderung, die mit der EU um Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit ringt. Der EU-phobe Chefredaktor der «Basler Zeitung» ging vor dem Lederjacken-Finanzminister regelrecht in die Knie: «Wow. Was für ein Mann. Ein Rockstar der Politik.» Die «NZZ am Sonntag» meinte, die Schweiz solle «mit ein wenig griechischer Frechheit» in die Gespräche mit Brüssel einsteigen. Und SVP-Vordenker Christoph Blocher sagte im Interview mit watson: «Ich gehe davon aus, dass Griechenland in der Auseinandersetzung mit der EU einiges erreichen kann.»

Wenig Verständnis für die Griechen

Blocher hat sich gründlich getäuscht. Eins ums andere Mal liefen Tsipras und Varoufakis auf. Von den vermeintlichen Verbündeten Frankreich und Italien gab es nicht mehr als ein aufmunterndes Schulterklopfen. Deutschland blockte ohnehin ab, und auch in Spanien, Portugal oder den baltischen Ländern, die selber ein hartes Sparregime durchstehen mussten, hält sich das Verständnis für die Nöte der Hellenen in engen Grenzen.

Am Donnerstag gab die griechische Regierung erstmals nach. Sie ersuchte offiziell um eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms um sechs Monate. Zwar versucht Finanzminister Varoufakis weiterhin, die verhassten Spar- und Reformauflagen loszuwerden. Doch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag dürfte es allenfalls zu kleineren Zugeständnissen kommen. Mehr können die Griechen mit ihren schlechten Karten nicht erwarten.

Wir trauen euch nicht!

Nicht hilfreich ist auch die Entwicklung in der Heimat. Zwar stösst das forsche Auftreten der Syriza-Truppe auf grosse Zustimmung. Gleichzeitig zahlen die Griechen aber kaum noch Steuern in Erwartung der im Wahlkampf versprochenen Entlastungen. Das verschärft die Haushaltslage massiv. Gleichzeitig heben sie aus Angst vor dem Grexit, dem Austritt aus der Eurozone, im grossen Stil Geld von den Banken ab, stopfen es in die Matratze oder transferieren es ins Ausland.

Die Botschaft an Tsipras und Varoufakis ist eindeutig: Wir finden euch toll. Aber wir trauen euch nicht.

Das griechische Fiasko ist bedauerlich. Mit einem etwas staatsmännischeren Auftreten hätte Alexis Tsipras «Europa auf einen glücklicheren Pfad führen können», schreibt das britische Wirtschaftsmagazin «The Economist». Die Eurozone brauche dringend ein Gegengewicht zur Sparpolitik deutscher Prägung. Mit seinem starken demokratischen Mandat hätte Tsipras dies liefern können. Doch am Ende habe er so ziemlich alle verärgert. «Das ist auch eine beachtliche Leistung», so das resignative Fazit des «Economist».

Kann dies ein Vorbild für die Schweiz sein? Am Ende ist das bedächtige, abwägende Auftreten des Bundesrats gegenüber der EU vielleicht doch der erfolgversprechendere Weg. Denn auch wir haben nicht so gute Trümpfe in der Hand, wir wir uns das gerne einreden.

Griechenland

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 21.02.2015 16:45
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, warum uns Redakteur Blunschi den Tsipras Europakurs bereits im zweiten Satz als gescheitert verkauft. Immerhin gab es gestern neues Geld für Griechenland, ohne das grössere Zugeständnisse gemacht wurden. Man darf spekulieren warum? Die Antwort müsste klar sein. Nicht ganz klar ist, ob das auch per Twitter mitgeteilt wurde... zumindest Dijsselbloem scheint davon sehr angetan zu sein... (zählt er seine Follower?) Spass beiseite. Griechenland wird immer neues Geld erhalten. Weil alles andere zu teuer ist. Das "Beatmungsgerät" für den Euro wird nimmer abgestellt werden...
  • Jol Bear 20.02.2015 18:54
    Highlight Highlight Die "älteren Säcke" unter uns können sich vielleicht an die Jugendunruhen der 80er in Zürich erinnern (AJZ usw.). Da setzten sich in der politischen Landschaft plötzlich skurrile und kreative Figuren in Szene und brüskierten die etablierten Politiker aller Lager. Ihre Anliegen waren kaum realistisch, doch mancher hegte offen oder insgeheim Sympathien für diese Gestalten. Die Griechen Varoufakis und Tsipras spielen eine ähnliche Rolle. Sie kommen aus dem Nichts und stellen sich unverfroren gegen das selbstherrliche, sich selber nie in Frage stellende EU-Establishment von Juncker, Merkel, Draghi &Co. Der Ausgang ist noch ungewiss, man wird es erst in ein paar Monaten schlüssig beurteilen können. Aber voraussichtlich werden sie es, wie damals die Autonomen in Zürich, nicht schaffen aus dem (EU-)Staat Gurkensalat zu machen.
  • Randen 20.02.2015 18:00
    Highlight Highlight Der Lösungsweg der EU wird dazu führen dass die Griechen ihrer Regierung nicht trauen keine Perspektive mehr haben und auswandern.
  • Zeit_Genosse 20.02.2015 17:08
    Highlight Highlight Tsipras ist ein Gefangener der Umstände. Das von der EU teuer betrieben Euro-Beatmungsgerät hält Griechenland wirtschaftlich am Leben. Tsipras und sein Finanz-Rambo glauben an die Wiedergeburt wenn sie die Maschine abstellen. Dabei stehen mit China und Russland zwei neue Beatmungsgeräteverkäufer auf der Schwelle, die sich an der Wiedergeburt beteiligen würden. So ist Tsipras und sein Geldclown eine Marionette, die glaubt, wenn sie selbst die Fäden durchschneidet noch bewegungsfähig bleibt.
  • Horseman 20.02.2015 16:34
    Highlight Highlight Mag sein, dass der Grieche ein Träumer ist. Aber die Griechen haben nichts zu verlieren; verständlich, dass sie verzweifelt-heldenhaften kämpfen. Die Griechen haben Tsipras in dieser Situation zu ihrem Vorkämpfer gemacht.
    Mag sein, dass kurzfristig die Griechen die Verlierer sein werden, aber mittel- und längerfristig verliert definitiv Euro-Land mit dem deutschen Einpeitscher.
    In einer vorsichtig optimistischen Einschätzung zugunsten des Euro-Raums wäre wohl von beiden Seiten schon viel früher etwas mehr Gelassenheit und weniger markiges Säbelrasseln angesagt gewesen.
    • Oberon 20.02.2015 16:58
      Highlight Highlight Da schätzen Sie die Situation doch etwas falsch ein. Der "normale Bürger" wird noch sehr viel mehr verlieren.

      Machen Sie es sich doch einfach und schieben alles auf Deutschland, dann geht es der Wirtschaft in Griechenland sicher bald sehr viel besser.
  • Ilovepies 20.02.2015 16:07
    Highlight Highlight Der grieche ist ein träumer in der seele (Soll gar nicht despiktierlich sein). Kein finanzler. Das kommt nun mal schlecht in der heutigen zeit und in der deutsch/französischen EU.
  • Stratosurfer 20.02.2015 15:58
    Highlight Highlight Die Griechen waren schon vor dem Sparprogramm verarmt, nur hat es niemand gemerkt, weil sie endlos auf Pump gelebt haben.

EU macht Ernst und lässt Börsenäquivalenz auslaufen – Schweiz aktiviert Plan B

Die EU macht tatsächlich ihre Drohung wahr und lässt die Börsenäquivalenz der Schweiz auslaufen. Dies als Reaktion auf die schleppenden Entwicklungen beim Rahmenabkommen. Das heisst: Ab dem 1. Juli ist die Schweizer Börse nicht mehr gleichwertig mit denjenigen der EU. Aktien von Schweizer Unternehmen dürfen dann dort nicht mehr gehandelt werden.

Aussenminister Ignazio Cassis bestätigt dies gegenüber dem SRF. Die Schweiz werde nun ihren Plan B aktivieren und Gegenmassnahmen ergreifen.

«Wir …

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