Schweiz
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Eine Aktion der SP Schweiz zur Lancierung der Nein-Kampagne zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), an der Zuercher Bahnhofstrasse, am Dienstag, 29. November 2016, in Zuerich. Die Vorlage gelangt am 12. Februar 2017 vor das Stimmvolk. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Gegner der USR III betreiben Abstimmungskampf an der Zürcher Bahnhofstrasse: Noch sind die Meinungen nicht gemacht.  Bild: KEYSTONE

Bei der Steuerreform zeichnet sich ein enges Rennen ab – viele sind noch unentschlossen



Für die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III dürften die kommenden Wochen des Abstimmungskampf entscheidend sein. Zwei Umfragen der SRG und von Tamedia deuten darauf hin, dass sich viele Schweizerinnen und Schweizer noch keine feste Meinung gebildet haben.

Nach der ersten SRG-Trendumfrage hätte es ein Ja gegeben, wäre im Dezember über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt worden. 50 Prozent der Befragten gaben an, sie würden bestimmt oder eher Ja stimmen zur Steuerreform, über die am 12. Februar befunden wird. 35 Prozent wollten demnach ein Nein einlegen, während 15 Prozent noch nicht wussten, wie sie abstimmen werden.

Trotz deutlichem Vorsprung der Befürworter warnen die Meinungsforscher des Instituts gfs.bern um Claude Longchamp vor voreiligen Schlüssen: Die Mehrheit sei nicht gesichert, heisst es zu den am Freitagmorgen veröffentlichten Ergebnissen. Die Meinungsbildung sei «nur schwach ausgeprägt». «Die weitere Meinungsbildung hängt primär vom Abstimmungskampf ab.»

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Leichter Vorteil für Nein-Lager

Ein Patt mit leichten Vorteilen für die Gegner der Steuerreform zeigt derweil die Umfrage des Medienkonzerns Tamedia, die gleichentags in dessen Publikationen veröffentlicht wurde. Demnach würden 43 Prozent der Befragten die Vorlage bestimmt oder eher ablehnen, 40 Prozent würden sie bestimmt oder eher annehmen. 17 Prozent haben sich noch nicht entschieden.

Mit der Unternehmenssteuerreform reagieren Parlament und Bundesrat auf den internationalen Widerstand gegen Teile des Schweizer Steuersystems. Ersatzmassnahmen sollen sicherstellen, dass die betroffenen Firmen nicht wegziehen. Gegen das Gesetz hat die Linke das Referendum ergriffen, weil sie hohe Steuerausfälle befürchtet.

Gute Chance für Einbürgerungs-Ja

Für die beiden anderen Vorlagen, über die am 12. Februar abgestimmt wird, zeichnet sich laut SRG-Umfrage ein Ja ab. Für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration sprachen sich demnach 74 Prozent der Befragten aus, während 21 Prozent sie ablehnen. Den Strassenfonds NAF würden derzeit 60 Prozent der Befragten annehmen, 32 Prozent wären dagegen. Die übrigen sind unentschieden.

Die gleichen Tendenzen zeigt auch die Tamedia-Umfrage. Allerdings sieht es nach dieser Erhebung bei der Einbürgerungsvorlage nach einem deutlich engeren Ausgang aus: Befürworter und Gegner stehen sich mit 50 zu 48 Prozent fast auf Augenhöhe gegenüber – bei sehr wenigen Unentschiedenen.

Beim Strassenfonds liegen nach Tamedia-Umfrage die Befürworter mit 44 Prozent gegen 33 Prozent vorne. Der Anteil der Unentschlossenen ist aber mit 23 Prozent der höchste unter den drei Vorlagen.

Die Umfragen unterscheiden sich in ihrer Methodik und im Erhebungszeitraum. Für die SRG-Umfrage wurden 1206 Personen zwischen dem 19. und 30 Dezember telefonisch befragt. Der Stichprobenfehler beträgt plus/minus 2.9 Prozent.

Die Tamedia-Umfrage wurde am 2. und 3 Januar online durchgeführt und von den Politologen Lucas Leeman und Fabio Wasserfallen ausgewertet. Sie gewichteten die Antworten von 13'997 Teilnehmern nach demographischen, geographischen und politischen Variablen. Der Stichproben-Fehlerbereich wird mit plus/minus 1.2 Prozent angegeben. (sda)

Abstimmungen vom 12. Februar 2017

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