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Schweiz
Gesellschaft & Politik

Bündner Mitte-Politiker Candinas ist neuer Nationalratspräsident

Häberli präsidiert neu Ständerat +++ Candinas ist neuer Nationalratspräsident

28.11.2022, 15:4628.11.2022, 16:56

Gemeinderätin in Bichelsee-Balterswil, Thurgauer Grossrätin, Nationalrätin, Ständerätin - die politische Karriere von Brigitte Häberli verläuft seit einem Vierteljahrhundert so kontinuierlich wie unspektakulär. Zur Krönung präsidiert die 64-jährige Mitte-Politikerin den Ständerat.

Brigitte Haeberli-Koller, Mitte-TG, erste Vizepraesidentin des Staenderats, posiert fuer ein Portrait nach der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 30. September 2022 im Staenderat in ...
Thurgauer Mitte-Politikerin Brigitte Häberli krönt ihre Karriere.Bild: keystone

Mit der wird Brigitte Häberli als erste Thurgauerin und als fünfte Frau überhaupt den Vorsitz der kleinen Kammer für ein Jahr übernehmen. Dies sei für ihren Kanton und für sie selber eine grosse Ehre, sagt Häberli. Sie werde diese Aufgabe «mit Freude, Verantwortung und Respekt wahrnehmen».

Die gelernte Kauffrau und Mutter dreier erwachsener Kinder begann ihre politische Karriere im Jahr 1996 als Gemeinderätin in Bichelsee-Balterswil im Hinterthurgau. Im gleichen Jahr wurde sie für die CVP in den Thurgauer Grossen Rat gewählt. 2003 schaffte sie den Sprung in den Nationalrat.2005 wurde Häberli als mögliche Präsidentin der CVP Schweiz gehandelt, verzichtete dann aber auf das Amt. Bei den eidgenössischen Wahlen 2011 holte sie als erste Frau im Thurgau einen Sitz im Ständerat. Sie überflügelte im zweiten Wahlgang ihren Konkurrenten von der FDP, Max Vögeli.

Zweite Säule für tiefe Einkommen

Derzeit gehört Häberli im Ständerat unter anderem der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit an, die sich mit der Revision der beruflichen Vorsorge (BVG) befasst. Dabei sei «zentral, dass wir die zweite Säule für tiefere Einkommen öffnen», erklärte Häberli gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.«Teilzeitarbeitende, Frauen wie Männer sollen so eine bessere Altersvorsorge aufbauen können.» Die ständerätliche Kommission schlage dies vor.Ihr Präsidialjahr stellt Häberli unter das Motto «Gemeinsam - Ensemble - Insieme - Ensemen». Die grösste Herausforderung sieht sie beim gegenseitigen Verständnis der Generationen. «Die Schweiz hat immer mehr ältere Einwohnerinnen und Einwohner. Die Sozialwerke zu sichern, ist somit eine grosse Aufgabe.»

Generationen-Solidarität

Auch die Gesundheits- und Pflegekosten steigen stark. Für die junge Generation wiederum sei wichtig, «dass wir die Investitionen in die Bildung, Weiterbildung und Forschung weiterhin tätigen und so für eine erfolgreiche Zukunft unsere Landes sorgen». Dazu brauche es gegenseitiges Verständnis und Solidarität.Der Kanton Thurgau will seine Ständeratspräsidentin am 30. November ehrenvoll empfangen. Geplant sind ein Festakt in der Stadtkaserne Frauenfeld, ein Festumzug und eine Feier für die Bevölkerung in Häberlis Wohngemeinde Bichelsee-Balterswil. Der Thurgau hatte letztmals im Jahr 1976 den Ständeratspräsidenten gestellt.

Romanischsprachiger Bündner Candinas ist neuer höchster Schweizer

Der Mitte-Politiker Martin Candinas ist neuer Nationalratspräsident und damit für ein Jahr auch der höchste Schweizer. Der Nationalrat wählte den romanischsprachigen Bündner am Montag mit 181 von 188 gültigen Stimmen.

Candinas' Vorgängerin Irène Kälin (Grüne/AG) hatte vor einem Jahr 151 von 166 gültigen Stimmen erhalten. In seinen elf Jahren im Nationalrat setzte sich der 42-jährige Candinas vor allem für Berggebiete und auch für die Sprachenvielfalt ein.

Martin Candinas, Mitte-GR, rechts, freut sich nach seiner Wahl zum Nationalratspraesidenten und empfaengt die Gratulationen des noch zu waehlenden zweiten Vizepraesidenten Eric Nussbaumer, SP-BL, am e ...
Der neue Nationalratspräsident Martin Candinas.Bild: keystone

Rätoromanisch wird dank ihm im Parlament oft zu hören sein. Denn als einer von bloss drei Rätoromanisch sprechenden Politikern in Bern eröffnet Candinas seine Reden und Sitzungen oft mit einem Satz in der vierten Landessprache. Dies tat er als Vizepräsident des Nationalrates und das möchte er auch in seinem Präsidialjahr tun.

Rätoromanisch begann er auch am Montag seine viersprachige Antrittsrede an die Nationalrätinnen und Nationalräte nach der Wahl. Es sei Aufgabe des Nationalrats, dafür zu sorgen, dass die Schweiz ein Erfolgsmodell bleibe, trotz der derzeitigen Krisen. Denn das Parlament entscheide über Gesetze und trage damit eine enorme Verantwortung.

«Andere Meinungen aushalten»

Er und Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG), designierte Präsidentin des Ständerates, wollten ihr Präsidialjahr unter den Leitsatz «Gemeinsam - Ensemble - Insieme - Ensemen» stellen. Nur gemeinsam könne die Schweiz vorangebracht werden.

Harte Debatten seien gleichwohl nötig, sagte Candinas und pochte auf gegenseitige Achtung und gelebten Respekt: «Wir müssen andere Meinungen aushalten.» Er rief dazu auf, Sorge zu tragen zur Streitkultur, zum politischen System, zu den Institutionen und zur Eidgenossenschaft.Candinas wandte sich auch an seine Familie: «Ihr werdet im nächsten Jahr öfters ohne mich auskommen müssen», sagte er mit Blick hinauf zur Tribüne. Ohne den Rückhalt und die Geduld seiner Familie könnte er sein Amt nicht ausüben.

Kinderchor begeistert

Graubünden übernehme - nach 37 Jahren Unterbruch - mit ihm zum sechsten Mal das Präsidium des Nationalrates, sagte Candinas. Und für die rätoromanische Sprachgemeinschaft sei das seinige das fünfte Ratspräsidium.

Zum ersten Vizepräsidenten wählte der Rat Eric Nussbaumer (SP/BL), mit 161 von 182 gültigen Stimmen. Neue zweite Vizepräsidentin ist die Aargauer Freisinnige Maja Riniker. Sie erhielt 131 von 167 gültigen Stimmen. 15 Ratsmitglieder stimmten für Daniela Schneeberger (FDP/BL), weitere 21 für verschiedene Personen.

Um die 50 Kinder des «Chor d’affons da Sumvitg» aus Candinas Heimat in der oberen Surselva begeisterten mit ihren Liedern den Nationalrat. Er bedankte sich mit einer Standing Ovation für den tanzenden «Bi-Ba-Butzemann». Geleitet und unterstützt wurde der Chor von Flavia Walder, Marina Bearth und Martin Heisch. (saw/sda)

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