Schweiz
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Der Bund besteuert CBD-Hanf und nimmt so Millionen ein – aber darf er das?

Damit eine Steuer erhoben werden darf, braucht es eine gesetzliche Grundlage. Diese fehlt bei der Besteuerung von CBD-Produkten. Trotzdem nimmt der Bund so Millionen ein.



In der Schweiz ist der Konsum und Handel mit CBD-Hanf erlaubt. Das Geschäft mit der Pflanze, dessen THC-Gehalt minim ist, boomt. 2017 konnte die Branche 60 Millionen Schweizer Franken erwirtschaften. 

Darüber freut sich auch der Bund. Denn dieser besteuert CBD-Hanf gleich wie Tabak und konnte so allein im vergangenen Jahr 15 Millionen Franken einnehmen. Das berichtete die SRF-Sendung «10vor10» am Dienstagabend. 

Im Beitrag sagte Katja Cupa, Juristin und Doktorandin an der Universität Zürich, diese Besteuerung sei ungerechtfertigt: «Damit eine Steuer erhoben werden darf, braucht es eine gesetzliche Grundlage, die präzis ist.» Dies bedeute, dass das Tabaksteuergesetz die Produkte benennen muss, die versteuert werden sollen. Genau diese Information sei dem Tabaksteuergesetz aber nicht zu entnehmen.

Die Eidgenössische Zollverwaltung wollte sich dazu gegenüber SRF nicht äussern, da diesbezüglich am Bundesverwaltungsgericht zwei Verfahren hängig seien. Für die Eidgenössische Zollverwaltung ist die Erhebung der Tabaksteuer auf legale Hanf-Blüten jedoch rechtmässig: «Die EVZ erhebt Steuern, wenn dafür eine Rechtsgrundlage vorliegt. Nach Bundesgesetz unterliegen Tabakersatzprodukte der Tabaksteuer. Solche sind gemäss Verordnung, Erzeugnisse, die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, aber wie Tabak verwendet werden.»

«Bis es eine entsprechende gesetzliche Grundlage gibt, ist eine Erhebung der Tabaksteuer auf legalen Hanf-Blüten fragwürdig.»

Gemäss Katja Cupa müsste sich der Gesetzgeber der Frage annehmen, ob die legalen Cannabis-Blüten der Tabaksteuer unterliegen. Danach müsste der Gesetzgeber die entsprechenden Grundlagen schaffen. Gegenüber dem SRF sagt sie: «Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Erhebung der Tabaksteuer auf legalen Hanf-Blüten fragwürdig.» (sar)

Weed statt Jesus. Nonnen bauen ihr eigenes Cannabis an

Video: srf

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Walter Röhrich 26.04.2018 15:34
    Highlight Highlight Die Frau Cupa hat da etwas nicht ganz verstanden oder die Medien verdrehen da etwas. Der Tabaksteuer unterliegt das CBD-Gras nur, wenn es auch als Raucherware verkauft wird. CBD-Öl ist ebenfalls nicht steuerpflichtig. Der Rohstoffpreis ist bereits ohne die Steuer extrem hoch.
  • Husar 25.04.2018 15:48
    Highlight Highlight Die eidgenössische Zollverwaltung erklärt also willkürlich alles zur Tabakersatzware und unterstellt es der Tabaksteuer, was sich sich irgendwie in eine Pfeife stopfen lässt.
    Dann ist es ja nur noch eine Frage der Zeit, bis das Heu für die Kühe mit der Tabaksteuer belegt wird.
    Das wird dem Spruch "Geld wie Heu" eine ganz neue Bedeutung geben.
    Die Schweiz ist offenbar ein Gliedstaat von Absurdistan.
  • Frances Ryder 25.04.2018 09:15
    Highlight Highlight Der Bund verbietet auch rechtswidrig den Verkauf von Nikotin haltigen Liquids für E-Zigaretten. Wenns um Steuereinnahmen geht, ist die Einhaltung der Gesetze scheinbar sekundär.
    • El Vals del Obrero 25.04.2018 11:37
      Highlight Highlight Eigentlich ist in diesem Bereich die Diskussion wie vor 20 Jahren beim Thema Gassenzimmer und Spritzentausch:

      "Wer Nikotin konsumieren will, soll entweder Lungenkrebs bekommen oder man soll sein lassen. Dazwischen darf es nichts geben, weil ansonsten mehr Leute Nikotin konsumieren".

      Beim Heroin hat sich das als falsch herausgestellt ...
    • holden27 25.04.2018 12:39
      Highlight Highlight Genauso beschlagnahmen sie weiterhin, gesetzeswidrig, Cannabis, welches für den Eigenkonsum bestimmt ist.
      Die Gesetzte gelten halt doch nicht für alle gleich...
  • Bruno S.1988 25.04.2018 08:59
    Highlight Highlight "Nach Bundesgesetz unterliegen Tabakersatzprodukte der Tabaksteuer. Solche sind gemäss Verordnung, Erzeugnisse, die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, aber wie Tabak verwendet werden.»"
    CBD-Öl enthält kein Tabak und wird nicht wie Tabak verwendet. Trotzdem ist die Tabaksteuer auf dieses Produkt fällig!
    Sollte sich herausstellen dass die Tabaksteuer nicht gerechtfertigt ist, müssten die Steuern rückwirkend zurückbezahlt werden!
    Schliesslich mussten zu Beginn des Booms auch ganz viele CBD-Shops die Tabaksteue rückwirkend nachzahlen! Hat zum Konkurs vieler Shops geführt! Schadenersatz?
  • El Vals del Obrero 25.04.2018 08:52
    Highlight Highlight Ich verwende es aber nicht "wie Tabak".

    Ausserdem könnte man rein theoretisch auch Majoran rauchen? Warum fällt das nicht unter das Tabakgesetz?
  • Ohniznachtisbett 25.04.2018 08:39
    Highlight Highlight Was ist mit Nielen?
  • homo sapiens melior 25.04.2018 08:27
    Highlight Highlight "....wie Tabak verwendet werden."

    Ich trinke keinen Tabak als Tee, um meine Schmerzen zu dämpfen. So teuer wie das Zeugs wegen der Steuern ist und weil jeder dran mitverdienen will (CBD-Aktien boomen), fährt man immer noch besser, wenn man sich das natürlich gewachsene Hanf besorgt.
    Schade. Denn gerade die Menschen, die es aus medizinischen Gründen nehmen, legen keinen Wert auf die betäubenden Nebeneffekt.

    Aber zuerst müssen alle verdienen. Gesundheit und Menschlichkeit sind zweitrangig. Wie das Gesundheitssystem insgesamt. Menschen sind nur Ware oder Mittel zum Geldzweck. Zeitgeist!
  • echter Züricher 25.04.2018 08:22
    Highlight Highlight Erinnert mich an Gessler mit seinem Hut. Nur heute lässt man sich alles gefallen.
  • thierry_haas 25.04.2018 07:21
    Highlight Highlight Interessant! Der Bund (darüber hinaus auch noch der Zoll) macht also genau das, was man so oft der Privatwirtschaft zu recht vorwirft: in absoluter Illegalität absahnen, bis jemand wagt es vors Gericht zu ziehen und es verboten wird.
    What a wonderful world... 🤨

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