Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Der Bund besteuert CBD-Hanf und nimmt so Millionen ein – aber darf er das?

Damit eine Steuer erhoben werden darf, braucht es eine gesetzliche Grundlage. Diese fehlt bei der Besteuerung von CBD-Produkten. Trotzdem nimmt der Bund so Millionen ein.



In der Schweiz ist der Konsum und Handel mit CBD-Hanf erlaubt. Das Geschäft mit der Pflanze, dessen THC-Gehalt minim ist, boomt. 2017 konnte die Branche 60 Millionen Schweizer Franken erwirtschaften. 

Darüber freut sich auch der Bund. Denn dieser besteuert CBD-Hanf gleich wie Tabak und konnte so allein im vergangenen Jahr 15 Millionen Franken einnehmen. Das berichtete die SRF-Sendung «10vor10» am Dienstagabend. 

Im Beitrag sagte Katja Cupa, Juristin und Doktorandin an der Universität Zürich, diese Besteuerung sei ungerechtfertigt: «Damit eine Steuer erhoben werden darf, braucht es eine gesetzliche Grundlage, die präzis ist.» Dies bedeute, dass das Tabaksteuergesetz die Produkte benennen muss, die versteuert werden sollen. Genau diese Information sei dem Tabaksteuergesetz aber nicht zu entnehmen.

Die Eidgenössische Zollverwaltung wollte sich dazu gegenüber SRF nicht äussern, da diesbezüglich am Bundesverwaltungsgericht zwei Verfahren hängig seien. Für die Eidgenössische Zollverwaltung ist die Erhebung der Tabaksteuer auf legale Hanf-Blüten jedoch rechtmässig: «Die EVZ erhebt Steuern, wenn dafür eine Rechtsgrundlage vorliegt. Nach Bundesgesetz unterliegen Tabakersatzprodukte der Tabaksteuer. Solche sind gemäss Verordnung, Erzeugnisse, die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, aber wie Tabak verwendet werden.»

«Bis es eine entsprechende gesetzliche Grundlage gibt, ist eine Erhebung der Tabaksteuer auf legalen Hanf-Blüten fragwürdig.»

Gemäss Katja Cupa müsste sich der Gesetzgeber der Frage annehmen, ob die legalen Cannabis-Blüten der Tabaksteuer unterliegen. Danach müsste der Gesetzgeber die entsprechenden Grundlagen schaffen. Gegenüber dem SRF sagt sie: «Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Erhebung der Tabaksteuer auf legalen Hanf-Blüten fragwürdig.» (sar)

Weed statt Jesus. Nonnen bauen ihr eigenes Cannabis an

abspielen

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

Link zum Artikel

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

Link zum Artikel

Warten auf Bolton – warum der Erfolg des Impeachments nur über ihn geht

Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

Link zum Artikel

«Wales. Golf. Madrid» – Bale provoziert mit Fahnen-Jubel seinen Abgang bei Real

Link zum Artikel

Mustang wird zur grauen Maus (und weitere grauenhafte Relaunches der Auto-Geschichte)

Link zum Artikel

«Wir wollen eine Alternative bieten» – in Lausanne produzieren sie «Fairtrade»-Porno

Link zum Artikel

Easyjet-Europachef übt Kritik an Öko-Politik: «Flugsteuern machen keinen Sinn!»

Link zum Artikel

Sex on the Beach? Bitch, please! Auf und Ab im «Bachelor», Folge 5

Link zum Artikel

Schnelles Denken, langsames Denken: Hast du dein Gehirn im Griff?

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

Die nächste Generation steht bereit – unsere U21 schlägt Nachwuchs-Gigant Frankreich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

Warten auf Bolton – warum der Erfolg des Impeachments nur über ihn geht

54
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

99
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Wales. Golf. Madrid» – Bale provoziert mit Fahnen-Jubel seinen Abgang bei Real

7
Link zum Artikel

Mustang wird zur grauen Maus (und weitere grauenhafte Relaunches der Auto-Geschichte)

159
Link zum Artikel

«Wir wollen eine Alternative bieten» – in Lausanne produzieren sie «Fairtrade»-Porno

112
Link zum Artikel

Easyjet-Europachef übt Kritik an Öko-Politik: «Flugsteuern machen keinen Sinn!»

44
Link zum Artikel

Sex on the Beach? Bitch, please! Auf und Ab im «Bachelor», Folge 5

23
Link zum Artikel

Schnelles Denken, langsames Denken: Hast du dein Gehirn im Griff?

103
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

Die nächste Generation steht bereit – unsere U21 schlägt Nachwuchs-Gigant Frankreich

28
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

Warten auf Bolton – warum der Erfolg des Impeachments nur über ihn geht

54
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

99
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Wales. Golf. Madrid» – Bale provoziert mit Fahnen-Jubel seinen Abgang bei Real

7
Link zum Artikel

Mustang wird zur grauen Maus (und weitere grauenhafte Relaunches der Auto-Geschichte)

159
Link zum Artikel

«Wir wollen eine Alternative bieten» – in Lausanne produzieren sie «Fairtrade»-Porno

112
Link zum Artikel

Easyjet-Europachef übt Kritik an Öko-Politik: «Flugsteuern machen keinen Sinn!»

44
Link zum Artikel

Sex on the Beach? Bitch, please! Auf und Ab im «Bachelor», Folge 5

23
Link zum Artikel

Schnelles Denken, langsames Denken: Hast du dein Gehirn im Griff?

103
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

Die nächste Generation steht bereit – unsere U21 schlägt Nachwuchs-Gigant Frankreich

28
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

11
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Walter Röhrich 26.04.2018 15:34
    Highlight Highlight Die Frau Cupa hat da etwas nicht ganz verstanden oder die Medien verdrehen da etwas. Der Tabaksteuer unterliegt das CBD-Gras nur, wenn es auch als Raucherware verkauft wird. CBD-Öl ist ebenfalls nicht steuerpflichtig. Der Rohstoffpreis ist bereits ohne die Steuer extrem hoch.
  • Husar 25.04.2018 15:48
    Highlight Highlight Die eidgenössische Zollverwaltung erklärt also willkürlich alles zur Tabakersatzware und unterstellt es der Tabaksteuer, was sich sich irgendwie in eine Pfeife stopfen lässt.
    Dann ist es ja nur noch eine Frage der Zeit, bis das Heu für die Kühe mit der Tabaksteuer belegt wird.
    Das wird dem Spruch "Geld wie Heu" eine ganz neue Bedeutung geben.
    Die Schweiz ist offenbar ein Gliedstaat von Absurdistan.
  • Frances Ryder 25.04.2018 09:15
    Highlight Highlight Der Bund verbietet auch rechtswidrig den Verkauf von Nikotin haltigen Liquids für E-Zigaretten. Wenns um Steuereinnahmen geht, ist die Einhaltung der Gesetze scheinbar sekundär.
    • El Vals del Obrero 25.04.2018 11:37
      Highlight Highlight Eigentlich ist in diesem Bereich die Diskussion wie vor 20 Jahren beim Thema Gassenzimmer und Spritzentausch:

      "Wer Nikotin konsumieren will, soll entweder Lungenkrebs bekommen oder man soll sein lassen. Dazwischen darf es nichts geben, weil ansonsten mehr Leute Nikotin konsumieren".

      Beim Heroin hat sich das als falsch herausgestellt ...
    • holden27 25.04.2018 12:39
      Highlight Highlight Genauso beschlagnahmen sie weiterhin, gesetzeswidrig, Cannabis, welches für den Eigenkonsum bestimmt ist.
      Die Gesetzte gelten halt doch nicht für alle gleich...
  • Bruno S.1988 25.04.2018 08:59
    Highlight Highlight "Nach Bundesgesetz unterliegen Tabakersatzprodukte der Tabaksteuer. Solche sind gemäss Verordnung, Erzeugnisse, die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, aber wie Tabak verwendet werden.»"
    CBD-Öl enthält kein Tabak und wird nicht wie Tabak verwendet. Trotzdem ist die Tabaksteuer auf dieses Produkt fällig!
    Sollte sich herausstellen dass die Tabaksteuer nicht gerechtfertigt ist, müssten die Steuern rückwirkend zurückbezahlt werden!
    Schliesslich mussten zu Beginn des Booms auch ganz viele CBD-Shops die Tabaksteue rückwirkend nachzahlen! Hat zum Konkurs vieler Shops geführt! Schadenersatz?
  • El Vals del Obrero 25.04.2018 08:52
    Highlight Highlight Ich verwende es aber nicht "wie Tabak".

    Ausserdem könnte man rein theoretisch auch Majoran rauchen? Warum fällt das nicht unter das Tabakgesetz?
  • Ohniznachtisbett 25.04.2018 08:39
    Highlight Highlight Was ist mit Nielen?
  • homo sapiens melior 25.04.2018 08:27
    Highlight Highlight "....wie Tabak verwendet werden."

    Ich trinke keinen Tabak als Tee, um meine Schmerzen zu dämpfen. So teuer wie das Zeugs wegen der Steuern ist und weil jeder dran mitverdienen will (CBD-Aktien boomen), fährt man immer noch besser, wenn man sich das natürlich gewachsene Hanf besorgt.
    Schade. Denn gerade die Menschen, die es aus medizinischen Gründen nehmen, legen keinen Wert auf die betäubenden Nebeneffekt.

    Aber zuerst müssen alle verdienen. Gesundheit und Menschlichkeit sind zweitrangig. Wie das Gesundheitssystem insgesamt. Menschen sind nur Ware oder Mittel zum Geldzweck. Zeitgeist!
  • Karl Marx 25.04.2018 08:22
    Highlight Highlight Erinnert mich an Gessler mit seinem Hut. Nur heute lässt man sich alles gefallen.
  • thierry_haas 25.04.2018 07:21
    Highlight Highlight Interessant! Der Bund (darüber hinaus auch noch der Zoll) macht also genau das, was man so oft der Privatwirtschaft zu recht vorwirft: in absoluter Illegalität absahnen, bis jemand wagt es vors Gericht zu ziehen und es verboten wird.
    What a wonderful world... 🤨

Landwirtschaft verfehlt Klimaziel: Sollen Bauern nun weniger Rinder halten?

Die Landwirtschaft verfehlt ihr Klimaziel. Nun greift der Bund ein brisantes Thema auf: die Anzahl Rinder in der Schweiz. Um die Treibhausgasemissionen zu senken, wäre dies ein «entscheidender Ansatzpunkt», schreibt er in einem Bericht. Handeln will er derzeit aber nicht.

«Darf man Steaks überhaupt noch essen?», fragt CVP-Nationalrat Benjamin Roduit in einem Vorstoss. Die Frage kommt nicht von ungefähr: Fleisch steht im Zuge der Klimadebatte am Pranger. Umweltschutzverbände rufen dazu auf, weniger Fleisch und Milch zu konsumieren und zu produzieren. Nun nimmt das Bundesamt für Landwirtschaft das heikle Thema auf – wegen des Klimaschutzes.

Denn die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft gehen nicht wie gewünscht zurück. Im neusten Agrarbericht hält der …

Artikel lesen
Link zum Artikel