Schweiz
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Kantone gegen 99-Prozent-Initiative für höhere Steuern für Reiche



Mattea Meyer, Nationalraetin SP-ZH, spricht bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative, am Dienstag, 2. April 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

99-Prozent-Initiative bei der Einreichung in Bern. Bild: KEYSTONE

Die Finanzdirektoren der Kantone lehnen die sogenannte 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juos) für höhere Steuern für Reiche ab. Diese verschlechtere für die Kantone die steuerliche Attraktivität, greife in die Steuerhoheit ein und schränke die finanzielle Autonomie ein.

Nach Auffassung der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) könnten die Bestimmungen schädliche Folgen für die Kantonsfinanzen haben, teilte das Gremium am Dienstag mit.

Die 2017 lancierte Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» verlangt, dass das reichste Prozent der Bevölkerung bei den Kapitaleinnahmen wie Zinsen und Dividenden anderthalb Mal so stark besteuert wird wie Arbeitseinkommen. Dabei würde ein Freibetrag gelten. Die Juso stellen sich eine Grenze von etwa 100'000 Franken pro Jahr vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen wollen die Juso mittlere und tiefe Löhne entlasten und die soziale Wohlfahrt stärken.

Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die möglichen finanziellen Folgen der Initiative sind unklar. Der Bundesrat erklärte, diese könnten nicht geschätzt werden. Einerseits fehle dafür die Datengrundlage, anderseits liesse sich die Ausgestaltung einer allfälligen Umsetzung der Initiative und die Verhaltensanpassungen der Wirtschaftsakteure nicht abschätzen. (aeg/sda)

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Juso reicht 99-Prozent-Initiative ein

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rick Khan 03.06.2020 06:46
    Highlight Highlight Die Jusk kann einreichen was zie will, es wird an der Urne hochkant abgeschmettert.
    Die Juso ist im falschen Land. Wir wollen keine Juso Politik.
  • Schneider Alex 03.06.2020 05:57
    Highlight Highlight Nicht Arbeit und Reichtum, sondern Luxuskonsum höher besteuern!

    Reich wird man in der Regel nicht durch Arbeit, sondern durch Realkapitalbesitz (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) oder durch Erbschaft. Volkswirtschaftlich schädlich wird Reichtum erst, wenn er mit Luxusgütern verprasst wird, sonst bleibt er ja – vielfach als risikotragendes Kapital – der Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmenden – erhalten. Daher sollten nicht primär Löhne oder Vermögen höher besteuert werden, sondern deren Verwendung für Luxusgüter und –dienstleistungen via eine progressive Konsumsteuer.
  • S. L. 02.06.2020 19:24
    Highlight Highlight Es ist zu spät für solche Forderungen, das Geld hat bereits die meisten Regierungen dieser Erde unter Kontrolle. Unternimmt eine etwas gegen die Ungleichheit freut es sofort die anderen und einen globalen Zusammenschluss um das zu verhindern wird es aus genanntem Grund nie geben. Findet euch damit ab, dass die Welt ungerecht ist. Geht arbeiten, solange ihr noch könnt und überlasst das fraveln den Politikern.
  • Ana64 02.06.2020 15:42
    Highlight Highlight In 2020 werden Nachkommen in der Schweiz 95 Milliarden erben. Wie wäre es endlich mit Erbschaftsteuer für Nachkommen? Für alle Erben von Nachkommen? Geld bekommen für nichts tun sollte besteuert werden Frau Funicello.
    • Negan 83 03.06.2020 20:55
      Highlight Highlight Aha. Der Staat wird von meinem Erbe nie einen einzigen Rappen bekommen. Denn dafür werde ich schon Sorgen!
  • FACTS 02.06.2020 15:39
    Highlight Highlight Nichts gegen progressive Steuertarife, aber dann für alle Arten von Einkünften! Die Fehlvorstellung, das Kapitaleinkünfte weniger 'verdient' seien als Erwerbseinkommen, existierte schon im Mittelalter, wo das "unehrliche" Zinsgeschäft "Juden & Langobarden" überlassen wurde. Nazis & Marxisten sprachen vom "raffenden Kapital", das im Gegensatz zum "wohlverdienten schaffenden" Kapital stehen sollte. Bei nüchternder Betrachtung besteht aber kein Grund, Kapitaleinnahmen anders als andere Einkünfte zu behandeln, statt diese gleichermassen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu besteuern.
  • Barracuda 02.06.2020 15:11
    Highlight Highlight Diese Initiative würde ja nicht in den (ohnehin schwachsinnigen) Steuerwettbewerb eingreifen, da das für alle Kantone gelten würde. Also wird es auch keine Abwanderung von Kanton X nach Y geben. Aber die SVP wird in den nächsten 3 Jahren sowieso überall das gleiche Argument bringen: "Nach der Coronakrise steht die Wirtschaft über allem und es dürfen deshalb keine Massnahmen getroffen werden, die auch nur ansatzweise die Wirtschaft oder Reiche verärgern würden. Dazu zählen natürlich auch sämtliche Absichten im Zusammenhang mit Klimaschutz und soziale Anliegen... Euer Chrigel vom Herrliberg." 🤮
  • Pafeld 02.06.2020 14:57
    Highlight Highlight Bin schon auf das Statement des bürgerlichen Filzes gespannt, warum Einkommen aus Kapital massiv weniger besteuert werden soll, als Einkommen aus Arbeit. Denn das ist der Kernpunkt dieser Initiative. Und das sollte man bei den ganzen üblichen, anstehenden Nebelkerzen bezüglich Neiddebatte, Arbeitsplatzverlust, Standortattraktivität und Staatssozialismus (habe ich eine vergessen?) im Kopf behalten.
  • Sarkasmusdetektor 02.06.2020 13:55
    Highlight Highlight Wir wissen nicht genau, was passiert, also lasst uns einfach nichts versuchen. Kein Wunder ändert sich nie etwas mit dieser Einstellung.
  • Demetria 02.06.2020 13:48
    Highlight Highlight Wer genug plündert kann sich eine Yacht in der Karibik leisten und hat es gemütlich wenn im Rest der Welt die soziale Bombe hoch geht oder die nächste Pandemie einschlägt. Regeln gelten nur für kleine Fische.
    Klar sind Regierung und Parlament dagegen. Die der Fall Lauber zeigt ja, wessen Interessen die feinen Herrschaften wirklich vertreten. Wenn wachsende Teile vom Volk das unfair finden, soll man es ohne Gegenvorschlag, also ohne Diskussion abwürgen. Wer ist man denn, dass man es nötig hat sich an Regeln zu halten? Gesetze für Reiche? Auf so ordinäre Ideen kann nur das Fussvolk kommen...
  • Lowend 02.06.2020 13:37
    Highlight Highlight Die Gegner einer höheren Besteuerung für Superreiche sind vermutlich die gleichen rechten Politiker, die angeblich das "Volch" vertreten und für jede Kleinigkeit Gebühren und die Mehrwertsteuer erhöhen, was die ganz normalen Menschen und hauptsächlich die Armen und Schwachen schwer belastet. Wer merkt da etwas?
    • FACTS 02.06.2020 16:39
      Highlight Highlight Die Initiative bezweckt nicht eine höhere Besteuerung aller Reichen, sondern lediglich die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften. Damit löst sie sich von der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und trifft Unterscheidungen nach der Art der Einkünfte, die nicht gerechtfertigt sind. Man kann durchaus für progressivere Steuertarife sein, ohne diese unsinnige Steuer zu befürworten!
  • banda69 02.06.2020 13:22
    Highlight Highlight Die millionenschwere Angst- und Einschüchterungs-Kampage von SVP und Konsorten ist wohl schon in der Pipeline.
  • Atavar 02.06.2020 13:10
    Highlight Highlight Die JUSO bedient ihre Klientel und zusätzlich das Thema "Steuergerechtigkeit" aufs Tapet. Inhaltlich ist die Initiative meiner Meinung nach wenig innovativ oder gar visionär.

    Die MwSt ist sehr selten ein Thema. Wieso? Sie trifft geringe Einkommen überproportional (Anmerkung - Risiko: Steuervorteil wird nicht weitergegeben).
  • Hans12 02.06.2020 12:45
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, warum immer auf die Erträge abgezielt wird. Also Ertrag aus Arbeit (Lohn) und Ertrag aus Investionen (Risiko). Für ein gerechteres und trotzdem effizientes System müssen die (grossen) Vermögen und die (grossen) Erbschaften viel stärker besteuert werden (z.B. 100%). Damit haben die Leute immer noch Anreize für Ausbildung, viel zu Arbeiten und auch unternemerisches Risiko einzugehen. Und gleichzeitig wird die generationenüberdauernde Herrschaft weniger über viele durchbrochen.
  • De-Saint-Ex 02.06.2020 11:52
    Highlight Highlight „...Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative OHNE Gegenvorschlag abzulehnen...“
    Chance vertan, dieses leidige Thema der mittlerweile unerhörten Ungerechtigkeit endlich mal zumindest anzuschauen...
    einfach NEIN. Irgendwann mal wird’s so auch in der Schweiz mit dem sozialen Frieden vorbei sein.
  • Gipfeligeist 02.06.2020 11:46
    Highlight Highlight "Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen"

    Mmh, ob da nicht ein Eigennutzen bei herausspringt 🤔
  • Neruda 02.06.2020 11:43
    Highlight Highlight Haha wie können höhere Steuereinnahmen denn bitte "schädliche Folgen für die Kantonsfinanzen haben"? Den bringe ich auch, wenn sie wieder die Steuern für natürliche Personen erhöhen wollen, weil Steuersenkungen für Unternehmen doch keine neuen Firmen angezogen haben und nun Steuereinnahmen fehlen.
  • Victor Paulsen 02.06.2020 11:05
    Highlight Highlight Kleine korrektur:
    "Die Finanzdirektoren der Kantone lehnen die sogenannte 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juos) " die Abkürzung ist Juso, nicht juos
  • insert_brain_here 02.06.2020 10:59
    Highlight Highlight Wenn diese Kapitalgewinne in ALLEN Kantonen besteuert werden ändert das im Steuerwettbewerb genau gar nichts. Der Steuerwettbewerb ist an und für sich eine Obszönität, es ist ein Race to the bottom zum Nachteil aller ausser den paar Wenigen die sich ins Fäustchen lachen. Die steuerliche Belastung der Reichsten ist in den letzten 50 Jahren kontinuierlich gesunken während sie immer nur noch mehr Eigentum auf sich konzentrieren
  • Holunderblütensirup 02.06.2020 10:12
    Highlight Highlight Zugegebenermassen denke ich auch wenn es nur eine Schätzung ist, wird sich innerhalb der Schweiz nichts verbessern durch diese Initiative. Jedoch das Kapital, dass von der Schweiz abwandert, wird irgendwo (weniger) versteuert. Aber das Kapital was hier bleibt, füllt wahrscheinlich die Lücke. Also wäre die Initiative trotzdem sehr zu begrüssen, da es für ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit sorgt. Aber ich freue mich schon auf die Angstkampagne, welche mit einer kommunistischen schweiz und zerstörten Arbeitsplätzen droht.
    • karl_e 02.06.2020 10:56
      Highlight Highlight Die Steuern dieses vaterlandslosen Gesindels wandern doch jetzt schon ab: Nach Delaware, Bahamas, Panama, Niederlande, USA (IT-Klitschen) oder auch nur in steuergünstige Kantönli wie Schwyz oder Zug. Schwyz kann sich einen tiefen Steuersatz für Reiche leisten, denn dort wird dafür das Existenzminimum der Aermsten besteuert.
    • Gipfeligeist 02.06.2020 11:51
      Highlight Highlight @Holunderblüte
      Ein wenig Kapital wird wahrscheinlich abwandern. Aber war dieses Nestle oder Roche-Kapital jemals rechtmässig hier bei uns? Irgendwo wurde ja auch dieses Geld abgezogen, um dann in Zug gebunkert zu werden.

      Alle Länder sollten ihren Umgang mit Superreichen überdenken, da dürfen wir gerne den Anfang machen!
    • Brasser 02.06.2020 12:37
      Highlight Highlight Wenn Du von Steuergerechtigkeit sprichst, müsstest Du dann nicht konsequenterweise auch eine progressive Steuerbelastung als ungerecht empfinden?
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