Schweiz
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Pope Francis is welcomed by Commissioner for Human Rights Nils Muiznieks as he arrives at the Council of Europe in Strasbourg, November 25, 2014.           REUTERS/Yves Herman (FRANCE  - Tags: POLITICS RELIGION)

Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, mit Papst Franziskus.
Bild: YVES HERMAN/REUTERS

«Bedrohung für das Recht auf Respekt vor Privatleben»: Strassburg kritisiert das Schweizer Nachrichtendienst-Gesetz scharf

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Umfrage

Findest du es richtig, dass der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten soll?

1,357

  • Ja17%
  • Nein78%
  • Weiss nicht5%

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

(dwi)



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    Alle Leser-Kommentare
  • Turbi 06.10.2015 11:22
    Highlight Highlight Nur keine Panik. Die Technik hat diese politische Nachtwächterszene längstens überholt.
  • Linus Luchs 06.10.2015 10:54
    Highlight Highlight Besonders enttäuschend ist ja das Stimmverhalten der Hälfte der SP-Vertreterinnen und -Vertreter in Bern. 15 SP-Nationalräte haben Ja zum neuen NDG gestimmt, 6 haben sich enthalten. Im Ständerat waren es 5 von 9 SP-Leuten, die für das NDG gestimmt haben. Insgesamt 21 Sozialdemokraten, die dem Schweizer Nachrichtendienst NSA-ähnliche Freiheiten geben wollen. Die SP krankt an den vielen Opportunisten in den eigenen Reihen.
    • Sir Jonathan Ive 06.10.2015 11:30
      Highlight Highlight Besonders enttäuschend ist nicht das Stimmverhalten der SP-Nationalräte, welche JA gestimmt haben, sondern das Verhalten aller Nationalräte, die JA gestimmt haben.
    • Linus Luchs 06.10.2015 12:58
      Highlight Highlight Ob ich enttäuscht bin, hängt entscheidend von meinen Erwartungen ab, Sir Jonathan Ive. Als vor 25 Jahren die flächendeckende Fichierung durch den Nachrichtendienst aufflog, stellte sich heraus, dass vor allem Ausländer und Linke überwacht wurden. Die SP protestierte damals vehement gegen den Überwachungsstaat. Und heute stimmt die halbe SP für das neue NDG. Doch, ich finde, das ist besonders enttäuschend.
      Aber Sie haben schon Recht, alle Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier, die Ja gestimmt haben, pfeifen auf Grundrechte des Volkes, das sie vertreten, und sind eine Enttäuschung.
  • Lowend 06.10.2015 10:47
    Highlight Highlight Die Bevölkerung muss lückenlos überwacht werden, aber die Konten der Reichen und der Parteien sind absolute Geheimsache? Wie viele Widersprüche braucht es eigentlich noch, bis die blökenden Schäfchen der SVP endlich mal merken, dass sie von dieser Partei der Reichen, mit ihren hämisch grinsenden Führern, wie auch von vielen der angeblich "Bürgerlichen" Parteien, nach Strich und Faden verarscht werden?
  • Gringoooo 06.10.2015 10:13
    Highlight Highlight 78% wollens nicht? Ich glaube zwar nicht, dass die Umfrage räpresentativ sein kann aber es stärkt meine Hoffnung für das Referendum!

    Sollte das Referendum nicht greiffen, muss wohl eine Beschwerde vor Bundesgericht her. Ich hoffe jemand mit dem nötigen Knowhow hat auch das Engagement dazu!
    Leider haben wir in der Schweiz jedoch so gut wie keine Verfassungsgerichtsbarkeit, was das ganze erschwert. Kei Wunder wollen manche keine "Fremden Richter" - so kann mann auf bundesgesetzlicher Ebene nahezu alles machen!

    #Referendumahoj
  • djangobits 06.10.2015 09:28
    Highlight Highlight Dann hoffe ich, dass die hier erwähnten Parlamentarier nicht mehr gewählt werden: http://www.watson.ch/!348933508
  • Gulli 06.10.2015 08:36
    Highlight Highlight Buck FÜPF
  • koks 06.10.2015 08:33
    Highlight Highlight Besten Dank den fremden Richtern, welche uns gegen die Stasi-Schnüffelei der SVP helfen wollen.
  • #bringhansiback 06.10.2015 07:10
    Highlight Highlight sehr geehrter Herr Hurter,
    wie kann man bei einer Partei Mitglied sein, welche das Motto "Frei bleiben" an die grosse Glocke hängt, gleichzeitig aber für eine totale Bürgerüberwachung, schlimmer als Orwell je zu träumen vermochte, ist? Merken Sie nicht den Widerspruch in sich selbst? Wie kann man "frei sein", wenn jeder Schritt überwacht wird wie im Gefängnis? Gerne warte ich auf Ihre Antwort.

    Freundliche Grüsse

    ei8ht

    P.S: Falls Sie mir wirklich Antworten wollen bin ich gerne Bereit, Ihnen meine persönlichen Kontaktdaten bekannt zu geben.
  • User01 06.10.2015 07:04
    Highlight Highlight Falls jemand der 78% Nein-Wähler aktiv werden möchte:
    https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/wp-content/uploads/NDG-10.pdf
    Jede Unterschrift zählt!
  • dracului 06.10.2015 06:34
    Highlight Highlight Bitte schaut euch die Abstimmung nochmals an: http://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/49/out/vote_49_11623.pdf
    Vor allem die rechten Deregulierer holen hier völlig bedenkenlos wieder den Schnüffelstaat zurück. Ist das die Umsetzung von "Frei bleiben!"? Dass jetzt sogar Europa sich meldet zeigt, wie völlig realitätsfremd und uninformiert gewisse Politiker agieren. Ich bin überzeigt, dass die teilweise überalterten, konservativen Räte gar keine Sachkompetenz im Bereich "Computer" und "Internet" haben.
  • Duweisches 06.10.2015 06:16
    Highlight Highlight Jetzt müssen nur noch alle die bei der Umfrage Nein gestimmt haben auch das Referendum unterschreiben 👍

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