Die Klimabewegung hat die Politik so richtig aufgescheucht: Die Parteien versuchen sich im «Klimawahljahr 2019» mit Vorstössen im Parlament gegenseitig zu übertrumpfen. Eine Gruppe von jungen SP-Nationalräten und Nationalrätinnen reicht in den nächsten Tagen nicht weniger als 13 Vorstösse ein, die der Schweizer Klimapolitik Beine machen sollen.
watson hat jene Forderungen herausgepickt, die für ordentlich Zündstoff sorgen dürften:
SP-Nationalrat Cédric Wermuth fordert in einer Motion, dass an einem Sonntag pro Jahreszeit «alle öffentlichen Strassen und Plätze inklusive Nationalstrassen» komplett autofrei sind. Am gleichen Tag sollen Herr und Frau Schweizer dafür gratis ÖV fahren können. Sämtliche Autobahnen wären gesperrt.
Provoziert die SP absichtlich einen Verkehrskollaps? Autofreie Sonntage habe es schon während der Erdölkrise in den 1970er-Jahren gegeben. Das habe damals keine Probleme verursacht. Wermuth: «Es ist wichtig, ein symbolisches Zeichen für die Verkehrsverlagerung zu setzen.»
Nebst autofreien Sonntagen fordert Fabian Molina in einem weiteren Vorstoss, dass der Bund allen unter 25-Jährigen ein Gratis-GA schenkt. So sollen junge Menschen dazu animiert werden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen anstatt eigene Motorfahrzeuge.
Auf die hohen Kosten angesprochen sagt Molina, die SBB gehöre sowieso dem Staat. «Volkswirtschaftlich bezahlen wir die Kosten der Mobilität sowieso und die Folgen des Klimawandels obendrauf», so Molina. Langfristig gesehen sei eine Investition in das richtige Mobilitätsverhalten eben lohnend, selbst wenn es jetzt teuer sei.
Die SP nimmt weiter die «Generation Easy Jet» ins Visier: Damit die Jungen für Städtetrips weniger das Flugzeug nehmen, sollen die Bahnreisen durch Europa attraktiver gemacht werden. Der Bundesrat soll, geht es nach SP-Nationalrätin Mattea Meyer, allen 16-Jährigen einen Gutschein für den «grenzüberschreitenden Bahnverkehr» im Wert von 500 Franken schenken. Das reicht schon für eine kleine Interrail-Tour.
In der Schweiz feiern jährlich 80'000 Teenies ihren 16. Geburtstag. Dementsprechend rechnet Meyer mit Kosten von 40 Millionen Franken.
Eine besonders drastische Massnahme schwebt SP-Nationalrätin Samira Marti (24) vor: Sie fordert ein temporäres Verbot von Flugreisen zu Destinationen, die aus der Schweiz innerhalb von 12 Stunden mit dem Zug erreichbar sind. Als Folge davon dürften Airlines etwa die Strecke Zürich-Berlin nicht mehr fliegen.
Das Verbot soll solange gelten, bis Flugzeuge mit alternativen Antriebsformen verkehren und dadurch der CO2-Austoss gesenkt werden kann.
Der frühere Juso-Präsident Wermuth legt noch einen drauf. In einer Motion fordert er, dass der Bundesrat ein nationales Forschungsprogramm «System change not climate change» lanciert. Dieses soll untersuchen, inwiefern das Gesellschaftsmodell des «konkurrenz- und wachstumsgetriebenen Kapitalismus» der Bekämpfung des Klimawandels zuwider laufe.
«Die Zeit für pragmatische Lösungen ist vorbei. Es braucht eine fundamentale Umstellung, um den CO2-Austoss zu senken», so Wermuth dazu.
Schweizer Grossbanken unterstützen durch Milliarden-Kredite weltweit Unternehmen, die fossile Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas nutzbar machen. Der Finanzsektor soll nicht mehr nur freiwillig etwas für den Klimaschutz tun, findet die Basler Nationalrätin Samira Marti.
Marti will, dass der Bund von Schweizer Privatbanken klare und zeitgebundene Pläne verlangt, die aufzeigen, wie sie ihre Finanzströme in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bringen. Dies etwa, indem der Bundesrat die Finanzierung von neuen Kohlekraftwerken oder die Förderung von extremen fossilen Brennstoffen wie Öl aus der Arktis einschränkt.
Die Forderungen der SP-Jungparlamentarier sind radikal und scheinen utopisch. Sind die Vorstösse einfach ein plumper Wahlkampf-Gag? Wermuth winkt ab. Es sei nicht ein gewöhnliches Wahljahr, sondern seit letztem Oktober das Jahr des Klimastreiks. «Damit wirklich etwas gegen den Klimawandel unternommen wird, müssen wir die bürgerlichen Mehrheit im Parlament kippen».
FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte vor drei Wochen die grosse Klimawende ihrer Partei an. Erst letzte Woche versenkte die FDP im Parlament erneut Klima-Vorstösse. Was sagt sie zur Vorstoss-Welle der SP?
