Das schreiben die Zeitungen zur SBI-Blamage

Für SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ist das klare Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative eine herbe Enttäuschung.Bild: KEYSTONE

«Die SVP-Initiative war überflüssig»: Das schreiben die Zeitungen zur SBI-Blamage

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Selbstbestimmungs-Initiative klar abgelehnt. Rund zwei Drittel haben gegen die Initiative gestimmt. Die Presse findet deutliche Worte zur gescheiterten Vorlage der Volkspartei. 

«Neue Zürcher Zeitung»

«Eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger liess sich von falschen Versprechungen der SVP nicht blenden und lehnte die leidige Selbstbestimmungsinitiative ab. [...]

Das Stimmvolk erteilt der Selbstbestimmungsinitiative eine deutliche Absage und wehrt damit einen weiteren Angriff der SVP auf die Institutionen ab. Die Vernunft hat gesiegt. Nach einem emotional geführten Abstimmungskampf ist das keine Selbstverständlichkeit. Die Initianten haben mit der Selbstbestimmungsinitiative das Blaue vom Himmel versprochen: Stärkung der direkten Demokratie, anhaltend tiefe Steuern, Fernbleiben der EU. Erst ganz am Schluss hat die Kampagne ihr braves Kleid abgestreift und mit den zwei irreführenden 20-Minuten-Deckblättern ihr wahres Gesicht gezeigt.

Mit dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative ist eine reichlich untaugliche Lösung zur Regelung des Verhältnisses zwischen Landesrecht und Völkerrecht vom Tisch. Die Frage, wie ein direktdemokratisches Land wie die Schweiz künftig mit dem stetig wachsenden internationalen Recht umgehen will, wird die Politik aber auch künftig beschäftigen.»

«Tages-Anzeiger»/«Basler Zeitung»/«Berner Zeitung»

«Was für ein Resultat. Unter Aufbietung all ihrer gewaltigen Ressourcen schafft es die SVP nicht, mehr als ein knappes Drittel der Stimmenden von ihrer Selbstbestimmungs-Initiative zu überzeugen. Der Bergbauer und Politnovize Armin Capaul erreicht mit seiner Hornkuh-Initiative einen deutlich höheren Ja-Anteil als die schlachterprobten Profis der SVP. Für diese ist das eine Blamage – die einmal mehr bestätigt, wie schwer es der ‹Volkspartei› mittlerweile fällt, über den harten Kern ihrer Anhängerschaft hinaus Zustimmung für ihre Anliegen zu gewinnen.

[...]

Mit der klaren Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative spricht das Volk den Institutionen dieses Landes sein Vertrauen aus: dem Parlament und dem Bundesrat, die Volksentscheide umsetzen müssen, den Gerichten, die sie auszulegen und allenfalls gegen andere Rechtsgüter abzuwägen haben. Vorgänge wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative sollten trotzdem die Ausnahme bleiben.»

«Blick»

«Die SVP-Initiative war weit weg von der Wirklichkeit der Stimmbürger. [...] Die SVP-Initiative war überflüssig. Alle internationalen Abkommen der Eidgenossenschaft sind demokratisch legitimiert. Die Schweiz profitiert davon, sonst hätte sie weder darüber verhandelt noch unterschrieben. Und selbst wenn sie mal – was selten vorkommt – im Widerspruch zum Schweizer Recht stehen, findet sich immer eine Lösung, ohne dass gleich alles gekündet werden muss.

Die SVP-Kampagne war zwar nett, hat aber nicht verfangen. Die ungewöhnlich soften Slogans und dezenten Farben der Volkspartei konnten das Volk nicht über den wahren Inhalt der Initiative und das wahre Gesicht der Partei dahinter täuschen.»

«Aargauer Zeitung»/«St. Galler Tagblatt»

«Die SVP hat die Abstimmung zur Selbstbestimmungs-Initiative zur wichtigsten Vorlage seit dem EWR-Nein 1992 erklärt. Und jetzt das: Mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit schickt das Stimmvolk die Vorlage bachab.

Die Schweizer haben für Weltoffenheit plädiert und gegen Abschottung und Isolation gestimmt. Dieser Schuss ging für die SVP nach hinten los. Die SVP wollte ein Votum für Landesrecht vor Völkerrecht. Aber die Schweizer Bevölkerung hat pragmatisch entschieden und will eine Abwägung zwischen den beiden Regelungen.

Eines hat die Initiative jedoch erreicht: Der UNO-Migrationspakt wäre vermutlich vom Bundesrat durchgewunken worden und im Parlament auf keinen Widerstand gestossen, wenn die Initiative keinen Druck ausgeübt hätte.»

(vom)