Die Parteien füllen ihre Kassen für die National- und Ständeratswahlen im Herbst: SP, FDP, CVP, Grüne, GLP und BDP planen alleine auf nationaler Ebene Ausgaben von insgesamt 8,5 Millionen Franken, wie eine Umfrage der «SonntagsZeitung» bei den Parteien zeigt. Dazu kommen mehrere Millionen der SVP, die keine genauen Zahlen bekannt gibt.
Damit ist eines bereits jetzt schon klar: Der Wahlkampf 2019 wird einer der teuersten der Schweizer Geschichte. Unklar hingegen bleibt, woher die meisten Gelder stammen. Dies, obwohl die Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung aufgrund der Affäre Pierre Maudet in Genf und einer hängigen Initiative auf nationaler Ebene aktueller denn je ist.
Nur SP und Grüne sind bereit, die Herkunft von Grossspenden freiwillig zu deklarieren. Bei der SP geht man sogar noch einen Schritt weiter: So soll nicht nur das Wahlkampfbudget veröffentlicht werden. Die Partei will ihre Politiker verpflichten, keine Spenden anzunehmen, die sie in ihrer Unabhängigkeit einschränkt.
Bei den Grünen werden bereits grössere Spenden in der Jahresrechnung aufgeführt. Davon will man bei den bürgerlichen Parteien aber nichts wissen. SVP, FDP und CVP wollen weder detaillierte Wahlkampfbudgets noch Geldgeber offenlegen.
FDP-Präsidentin Petra Gössi argumentiert, dass Wahlkampf eine «primäre Sache der Kantonalparteien» sei. Sie befürchtet, dass niemand mehr bereit sein wird zu spenden, sollten die Geldgeber öffentlich genannt werden. CVP-Chef Gerhard Pfister vertritt eine ähnliche Meinung.
Obwohl die BDP im Komitee der Transparenzinitative vertreten ist, will man sich nicht zu Spenden äussern. «Bis die Transparenzinitiative angenommen worden ist, möchten wir die Spielregeln unsererseits nicht ändern», zitiert die «SonntagsZeitung» Präsident Martin Landolt.
Selbst die GLP, die sich für Initiative stark macht, will zur Zeit keine Angaben machen – obwohl sie einen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative präsentierte. So sollen Fraktionsbeiträge nur noch an jene Parteien bezahlt werden, die ihre Spenden offen legen.
Die Chefs der Bundesratsparteien sind jedoch alle bereit, die Höhe ihres persönlichen Wahlkampfbudgets bekannt zu geben. Während SP-Präsident Christian Levrat keinen Franken ausgibt, budgetieren Gerhard Pfister (CVP), Petra Gössi (FDP) und Albert Rösti (SVP) Ausgaben von mehreren Zehntausend Franken. Rösti rechnet alleine mit Spenden in der Höhe von 40’000 Franken. Er ist damit der Spendenkönig unter den Parteipräsidenten.
Für die SP geht die Transparenzinitiative zu wenig weit. Sie verlangt, dass Spenden nicht auf private Konten überwiesen werden dürfen. «Es braucht hier Regelungen, damit privates Geld klar von Wahlkampfgeld getrennt ist», sagt Levrat.
Auch die Grünen stellen weitere Forderungen. National- und Ständeräte sollen neben ihren Mandaten auch die Entschädigung, die sie dafür erhalten, ausweisen. Im Europarat ist dies bereits Pflicht. Der Vorstoss soll nächstes Jahr eingereicht werden. (vom)
