Die SP will ein Rahmenabkommen. Aber eines, welches das Lohnniveau in der Schweiz nicht gefährdet. SP-Präsident Christian Levrat hat am Samstag in Goldau «nach einer turbulenten Woche» neben dem Wahlkampf auch die Position der SP in der Europafrage zum Thema gemacht.
Er sei sehr glücklich, heute in Goldau versammelt zu sein, um nach dieser Woche «gemeinsam Bilanz zu ziehen», sagte Levrat zu Beginn seiner Rede an der Delegiertenversammlung in Goldau. Er werde aber nicht über den Parteiwechsel von Chantal Galladé und «die Kaskade von Medienkommentaren» sprechen.
«Da wir weder Form, Timing noch den Inhalt dieser Geschichte zu ändern vermögen, können wir sie getrost ad acta legen», sagte Levrat vor knapp 200 Delegierten. Stattdessen wolle er unter anderem über die europapolitische Haltung der Partei sprechen. «Wir können nicht abstreiten, dass uns die Europafrage seit mehreren Monaten beschäftigt.»
Die SP verfolge seit Jahrzehnten eine kohärente und positive EU-Politik, sagte Levrat: «Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz.» Im Grundsatz sei sich die SP mit der FDP und wohl auch mit der CVP ja einig: «Wir wollen ein Rahmenabkommen».
Die SP werde aber alles daran tun, um ein Rahmenabkommen zu erhalten, welches das Lohnniveau in der Schweiz nicht gefährde. Innerhalb der SP führt diese Haltung zu Meinungsunterschieden. Vom sozialliberalen Flügel der SP kommt die Forderung eines Kurswechsels.
Levrat sagte: «Was der Bundesrat vorgelegt hat, ist kein fertig ausgehandelter Vertrag.» Er nannte ihn eine «Zumutung». Man werde mit der EU Gespräche führen müssen, auch intern seien mit den Kantonen oder den Sozialpartnern wichtige Fragen zu erörtern.
Aber für Levrat ist die Diskussion über das Rahmenabkommen vor allem theoretisch. In naher Zukunft stellten sich drei für die Beziehungen zur EU ganz praktische Fragen: Zuerst die Abstimmung im nächsten Jahr über die Kündigungsinitiative der SVP, aber auch die Abstimmungen über das verschärfte Waffenrecht und die AHV-Steuervorlage.
Der Parteipräsident betonte auch, wie wichtig es sei, im Herbst die rechte Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat zu brechen. «Wir müssen die Logik in Bern kehren», sagte er. Vom Rückschritt zum Fortschritt, vom Konservativen zur Zukunft.
Er zählte in seiner Rede nochmals die Schwerpunkte des kommenden Wahlkampfs auf, für den die SP brutto 1.52 Millionen Franken budgetiert: Tiefere Krankenkassenprämien, Gleichstellung, Arbeit für alle und Klimaschutz.
So verabschiedeten die Genossen unter anderem das Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» und entschieden aber auch, die Gletscher-Initiative «Für eine Schweiz mit Null CO2-Emissionen» zu unterstützten.
Diese will die Bundesverfassung mit einem Artikel zur Klimapolitik ergänzen. Damit sollen die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens von 2015 in der Verfassung verankert werden.
Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, müsse deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft neutralisiert werden. Ab 2050 würden in der Schweiz laut Initiative keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht.
Die Wichtigkeit des Klimaschutzes machte auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Rede zum Thema. Sie plädierte für einen Klimaschulterschluss, von dem Umwelt, Arbeitsplätze und Bevölkerung profitierten. Die Politik müsse jetzt die Weichen stellen. «Da teile ich die Ungeduld der Jugendlichen», sagte sie.
Sie wolle nicht, dass man in 40 Jahren denke, die Politik verpasste damals, im Jahr 2019, in Klimaschutzfragen grosse Chancen, sagte die SP-Bundesrätin.
Der Klimawandel sei im Alltag angekommen. «Wir sind die erste Generation, die im Alltag spürt, wie mühsam und kostspielig die Klimaerwärmung ist», sagte Sommaruga. «Wir dürfen die Probleme nicht nur benennen.»
Die Delegierten der SP Schweiz fassten zudem am Samstag mit einer Gegenstimme die Ja-Parole zur Verschärfung des Waffenrechts. Die EU hatte das Waffenrecht nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft, die Schweiz als Schengen-Staat muss sie übernehmen. Bereits im vergangenen September hatte die Partei die Ja-Parole zur AHV- und Unternehmenssteuerreform-Vorlage (Staf) beschlossen. (leo/sda)
