Schweiz
Gesellschaft & Politik

Begrenzungsinitiative: Das sagt Justizministerin Keller-Sutter

Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht waehrend einer Medienkonferenz zu den Abstimmungen, am Sonntag, 9. Februar 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
«Eine Annahme der Initiative wäre der Schweizer Brexit»: Justizministerin Karin Keller-Sutter warnt vor der SVP-Initiative. Bild: KEYSTONE

«Es steht sehr viel auf dem Spiel» – das sagt KKS zur SVP-Begrenzungsinitiative

Der Abstimmungskampf beginnt früh: Heute Dienstag informierte die Justizministerin Karin Keller-Sutter mit klaren Worten zur Begrenzungsinitiative der SVP. Im Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab.
11.02.2020, 09:1211.02.2020, 21:11
Mehr «Schweiz»

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Am 17. Mai kommt die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) der SVP an die Urne. Die Partei will mit ihrer Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU erreichen.

Die SVP lancierte das politische Anliegen, weil das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt habe, so der Tenor der Partei. «Mit der Begrenzungsinitiative wird der vertragliche Rechtsanspruch auf Personenfreizügigkeit für über 500 Millionen EU-Ausländer beendet», heisst es in einer Mitteilung des Initiativkomitees. Dadurch werde auch die Arbeitslosigkeit sinken und die Integration verbessert, so die SVP.

«Wer glaubt, hier würde nur der Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit verhandelt, der verkennt die Geschichte.»
Karin Keller-Sutter, Justizministerin

Die Begrenzungsinitiative hat jedoch starken Gegenwind: Alle restlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und der Bundesrat sind dagegen. Denn wird die Initiative angenommen, käme es zu einem Bruch mit der EU.

Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Mitte, spricht an der Seite von Regierungsrat Benedikt Wuerth, Praesident der Konferenz der K ...
Justizministerin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz des Bundes. Bild: KEYSTONE

Justizministerin Karin Keller-Sutter warnt an der Medienkonferenz am Dienstag mit deutlichen Worten vor der Initiative: Eine der wichtigsten Abstimmungen der diesjährigen Legislatur stehe am 17. Mai bevor. «Der Bilaterale Weg als Ganzes wird aufs Spiel gesetzt – Arbeitsplätze und unser Wohlstand würden gefährdet», so Keller-Sutter.

«Ein vertragsloser Zustand wäre gravierend, die EU ist der wichtigste Verhandlungspartner der Schweiz.»
Karin Keller-Sutter, Justizministerin

«Wer glaubt, hier würde nur der Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit verhandelt, der verkennt die Geschichte», warnt die Justizministerin. Die Personenfreizügigkeit sei eine der vier Grundfreiheiten des EU Binnenmarktes. Die EU habe sich bereits nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gegen Verhandlungen gesträubt. «Auch diplomatisches Geschick wird bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative nicht viel bringen. Wer das behauptet, pokert sehr hoch.»

Die Botschaft der Justizministerin ist klar: Wird die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» angenommen, fällt der bilaterale Weg mit der EU dahin. «Ein vertragsloser Zustand wäre gravierend, die EU ist der wichtigste Verhandlungspartner der Schweiz.»

Keller-Sutter versucht zudem, den Kritikern der Bilateralen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Personenfreizügigkeit könne Befürchtungen und Angst vor Lohndruck oder der Verdrängung von inländischen Arbeitskräften auslösen, so die Bundesrätin. «Die Personenfreizügigkeit bedeutet jedoch keine unbegrenzte Zuwanderung, sondern nur so viel wie nötig. Und sie sorgt auch nicht für eine Zuwanderung zum Sozialstaat, sondern zum Arbeitsmarkt.»

«2014 hat die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Allianzen gegen die MEI nicht funktioniert. Ich hoffe wir haben unsere Lehren daraus gezogen.»
Karin Keller-Sutter, Justizministerin

Gegen den Schluss der Medienkonferenz erkundigt sich ein Journalist nach der geplanten Abstimmungskampagne des Bundesrates. Man wolle eine Niederlage wie 2014 (Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)) verhindern, so der Tenor der Bundesrätin. «2014 hat die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Allianzen gegen die MEI nicht funktioniert. Ich hoffe wir haben unsere Lehren daraus gezogen.»

(ohe)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
SVP-Abstimmungsplakate
1 / 14
SVP-Abstimmungsplakate
Mit Zangen-Plakaten gelang es Christoph Blocher und der SVP, am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu bodigen.
quelle: keystone / str
Auf Facebook teilenAuf X teilen
«Oh, shit!» – watson am windigsten Ort der Schweiz
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
173 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Borki
11.02.2020 10:09registriert Mai 2018
So, jetzt wird endlich einmal die richtige Frage gestellt. Ohne grossen Interpretationsspielraum, ohne Hintertürchen für das Parlament (Hoffe ich jedenfalls. Die sind in letzter Zeit kreativer geworden).
Damit tilgen wir den demokratiepolitischen Mankel von der Umsetzung der letzten Initiative durch einen erneuten Entscheid.

Die Konsequenzen dürften allen klar sein, wir dürfen frei entscheiden: Florierende Wirtschaft oder selbst gesteuerte Einwanderungspolitik. Den Wegger und den Fünfziger gibt es nicht.
16963
Melden
Zum Kommentar
avatar
DocShi
11.02.2020 09:54registriert Mai 2018
Nun, die Schweizer haben meist bewiesen dass Sie in Abstimmungen meist wissen was gut für Sie ist. Daher mache ich mir keine Sorge dass diese versenkt wird.
Bin kein grosser Fan der jetztigen EU aber jedem logisch denkenden Mensch ist klar dass wir die EU für die Wirtschaft brauchen.
252166
Melden
Zum Kommentar
avatar
Albert Stpeck
11.02.2020 09:39registriert Juli 2019
Ich bezweifle, dass der Vergleich „BI = CH-Brextit“ ihrem Anliegen hilft. Inhaltlich zumindest fragwürdig, setzt das Argument bestimmt emotional auf das falsche Pferd: wie viele Schweizer sehen wohl im Rückzug der Briten heldenhaften Widerstand gegen eine bösartige Grossmacht?
11744
Melden
Zum Kommentar
173
Wo die 800'000 Auslandschweizer wohnen – und in welchen 5 Ländern KEIN EINZIGER
Die Schweiz ist eine Nation von Auswanderinnen und Auswanderern. Diesen Schluss legt die Auslandschweizerstatistik nahe. Die Schweizer Gemeinde im Ausland wuchs 2023 um 1,7 Prozent. Nahezu zwei Drittel davon leben in Europa.

Am 31. Dezember 2023 waren 813'400 Schweizerinnen und Schweizer bei einer Vertretung im Ausland angemeldet, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Donnerstag mitteilte. 2022 war die Auslandschweizer-Bevölkerung noch um 1,5 Prozent gewachsen.

Zur Story