Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Am 17. Mai kommt die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) der SVP an die Urne. Die Partei will mit ihrer Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU erreichen.
Die SVP lancierte das politische Anliegen, weil das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt habe, so der Tenor der Partei. «Mit der Begrenzungsinitiative wird der vertragliche Rechtsanspruch auf Personenfreizügigkeit für über 500 Millionen EU-Ausländer beendet», heisst es in einer Mitteilung des Initiativkomitees. Dadurch werde auch die Arbeitslosigkeit sinken und die Integration verbessert, so die SVP.
Die Begrenzungsinitiative hat jedoch starken Gegenwind: Alle restlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und der Bundesrat sind dagegen. Denn wird die Initiative angenommen, käme es zu einem Bruch mit der EU.
Justizministerin Karin Keller-Sutter warnt an der Medienkonferenz am Dienstag mit deutlichen Worten vor der Initiative: Eine der wichtigsten Abstimmungen der diesjährigen Legislatur stehe am 17. Mai bevor. «Der Bilaterale Weg als Ganzes wird aufs Spiel gesetzt – Arbeitsplätze und unser Wohlstand würden gefährdet», so Keller-Sutter.
«Wer glaubt, hier würde nur der Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit verhandelt, der verkennt die Geschichte», warnt die Justizministerin. Die Personenfreizügigkeit sei eine der vier Grundfreiheiten des EU Binnenmarktes. Die EU habe sich bereits nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gegen Verhandlungen gesträubt. «Auch diplomatisches Geschick wird bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative nicht viel bringen. Wer das behauptet, pokert sehr hoch.»
Nein zur Begrenzungsinitiative: BR Karin Keller-Sutter und der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen KdK, RR Benedikt Würth, bekräftigen die Haltung von Bund und Kantonen – sie sollen das FZA nicht kündigen. https://t.co/IIb4amgLNO#BGI #Abst20 #BGINein pic.twitter.com/ZVFL7UNDhk
— EJPD - DFJP - DFGP (@EJPD_DFJP_DFGP) February 11, 2020
Die Botschaft der Justizministerin ist klar: Wird die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» angenommen, fällt der bilaterale Weg mit der EU dahin. «Ein vertragsloser Zustand wäre gravierend, die EU ist der wichtigste Verhandlungspartner der Schweiz.»
Keller-Sutter versucht zudem, den Kritikern der Bilateralen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Personenfreizügigkeit könne Befürchtungen und Angst vor Lohndruck oder der Verdrängung von inländischen Arbeitskräften auslösen, so die Bundesrätin. «Die Personenfreizügigkeit bedeutet jedoch keine unbegrenzte Zuwanderung, sondern nur so viel wie nötig. Und sie sorgt auch nicht für eine Zuwanderung zum Sozialstaat, sondern zum Arbeitsmarkt.»
Gegen den Schluss der Medienkonferenz erkundigt sich ein Journalist nach der geplanten Abstimmungskampagne des Bundesrates. Man wolle eine Niederlage wie 2014 (Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)) verhindern, so der Tenor der Bundesrätin. «2014 hat die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Allianzen gegen die MEI nicht funktioniert. Ich hoffe wir haben unsere Lehren daraus gezogen.»
(ohe)
Damit tilgen wir den demokratiepolitischen Mankel von der Umsetzung der letzten Initiative durch einen erneuten Entscheid.
Die Konsequenzen dürften allen klar sein, wir dürfen frei entscheiden: Florierende Wirtschaft oder selbst gesteuerte Einwanderungspolitik. Den Wegger und den Fünfziger gibt es nicht.
Bin kein grosser Fan der jetztigen EU aber jedem logisch denkenden Mensch ist klar dass wir die EU für die Wirtschaft brauchen.