Was Ueli Maurer kann, können seine Finanzdirektoren-Kollegen in den Kantonen regelmässig auch: Ihre Rechnungen fallen massiv besser aus als die Budgets. 2018 beträgt die Besserstellung der bisher publizierten 24 Ergebnisse über 2.3 Milliarden Franken.
Dies zeigt eine Zusammenstellung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA der bis Mitte April bekannten Rechnungsabschlüsse. Einzig die Kantone Bern und Neuenburg haben ihren Abschluss 2018 noch nicht veröffentlicht.
Die 24 Kantone haben über alles ein leichtes Minus von 22.6 Millionen Franken budgetiert. In ihren Rechnungen schliessen sie mit einem Gesamtüberschuss von 2.328 Milliarden Franken ab. Das ergibt unter dem Strich eine Besserstellung gegenüber den Budgets von 2.351 Milliarden Franken.
Nur die Kantone Obwalden und Jura weisen für ihr Geschäftsjahr 2018 Defizite von 29.1 beziehungsweise 1.3 Millionen Franken aus. Die Verluste fielen allerdings auch hier deutlich geringer aus als im Budget prognostiziert. Obwalden rechnete mit einem Minus von über 36 Millionen Franken, der Jura mit gegen 6 Millionen Franken.
Von den insgesamt zehn Kantonen, die rote Zahlen budgetiert hatten, schlossen deren acht zum Teil tiefschwarz ab. Es sind dies Genf, Luzern, Graubünden, Nidwalden, Uri, Appenzell-Innerrhoden, Glarus und Schaffhausen.
Insgesamt acht Kantone (ZH, AG, BS, GE, SG, ZG, TI, SZ) wiesen einen dreistelligen Millionengewinn für das Jahr 2018 aus. Am deutlichsten im Plus lag der Kanton Zürich mit 548 Millionen Franken, den tiefsten dreistelligen Gewinn gab es mit 107.4 Millionen Franken im Kanton Schwyz.
Die krassesten Fehlprognosen leisteten sich die Kantone Zürich, Genf und Aargau. Am deutlichsten daneben lag Zürich mit einer Besserstellung gegenüber dem Budget um 494 Millionen Franken. Genf verrechnete sich um 409 Millionen Franken, der Kanton Aargau um 299 Millionen Franken.
Zu den Überschüssen führten fast durchwegs markant höhere Erträge bei den Steuern. Im Kanton Graubünden zum Beispiel flossen mit über 800 Millionen Franken noch nie so viele Steuergelder in die Kantonskasse. Die meisten Kantone hatten zudem die Anteile aus der Bundessteuer zu tief budgetiert.
«Sondereffekte» beziehungsweise «nicht erwartete Einmaleffekte» tauchen ebenfalls regelmässig in den Begründungen für die unerwartet erfreulichen Abschlüsse auf. 2018 waren dies die Zuwendungen der Nationalbank, die ihre Gewinnausschüttung an die Kantone verdoppelt hatte. In einigen Kantonen, namentlich Graubünden, fielen auch die Rückerstattungen von Postauto Schweiz nach dem Subventionsschwindel positiv ins Gewicht.
Die teilweise satten Gewinne erlauben den Kantonen bedeutende Investitionen. Der Kanton Waadt etwa reservierte 30 Millionen für das geplante Krebsforschungszentrum in Lausanne, Graubünden legt viel Geld für die Vorfinanzierung des geplanten Hochschulzentrums in Chur auf die hohe Kante.
Oft wird der Geldsegen auch den Reserven zugewiesen oder für den Schuldenabbau verwendet. In Luzern rückt der «schuldenfreie Kanton» laut Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in Reichweite.
Die gesunde Finanzlage der meisten Kantone spiegelt sich auch in Eigenfinanzierungsgraden, die zum Teil weit über 100 Prozent liegen. Die Investitionen können also aus eigener Kraft gestemmt werden. Eine der wenigen grossen Ausnahmen ist der Kanton Obwalden, dessen Selbstfinanzierungsgrad wegen eines strukturellen Defizits bei minus 100 Prozent liegt.
Wenn es der öffentlichen Hand finanziell gut läuft, sind die Rufe nach einer Steuersenkung nicht weit. Der Kanton Zürich wird im Dezember angesichts des Überschusses 2018 eine solche diskutieren. Der Kanton Schwyz sieht ebenfalls Potenzial nach unten.
Auf der Ausgabenseite gehört Ausgabendisziplin zum Erfolgsrezept der Kantone. Die Verwaltungen geben oft weniger Geld aus als budgetiert, der Betriebsaufwand schlägt entsprechend weniger zu Buche. Meist sind es Entlastungsprogramme, die in diesem Bereich ihre Wirkung entfalten.
Ebenso rituell erfolgen nach guten Abschlüssen die Warnungen der Kassenwarte vor einer «Eintrübung» der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Jahren, um allfälligen Begehrlichkeiten vorzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zum Beweis halten die Kantone dann oft an ihren beschlossenen Sparprogrammen und Reformen fest. (sda)
Wäre eine weitere (zutreffende) Überschrift. Klingt aber wohl zu wenig sexy? ;-)