Mit der staatlichen Anerkennung des islamischen Glaubens, also der Gleichstellung mit den Landeskirchen, wären auf einen Schlag gleich mehrere Probleme gelöst. So jedenfalls lässt sich der Verlauf der Debatte im Ständerat interpretieren, wie sie gestern Dienstag stattfand. Gleich zwei Vorstösse standen auf der Traktandenliste, welche Glaubensgruppen – im Fokus die Muslime – enger an die Kandare nehmen wollten.
Vorstoss 1 forderte ein Verbot der Finanzierung muslimischer Gebetsstätten aus dem Ausland. Von Erdogans Religionsministerium finanzierte Moscheen in der Schweiz, mit saudischem Geld eingerichtete Gebetsräume oder aus arabischen Ländern entsandte Imame, die weder mit einer Schweizer Landessprache noch mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sind – wer will das schon?
Der Nationalrat, in dem der Vorstoss zuerst behandelt wurde, jedenfalls nicht. Doch im Ständerat war die Motion des Tessiner SVP-Nationalrats Lorenzo Quadri ohne Chance. Dieser hatte mit dem Beispiel Österreich argumentiert, das Geldflüssen für den Moscheebau und Moscheebetrieb vor zwei Jahren den Riegel schob.
Nur seien die schweizerischen Verhältnisse eben nicht mit den österreichischen zu vergleichen, liessen sich die Ständeräte gestern überzeugen. Der gewichtige Unterschied liege darin, so der Sprecher der vorberatenden Kommission, Robert Cramer (Grüne/GE), dass Österreich den Islam staatlich anerkenne, daran aber Vorschriften zur Finanzierung knüpfe. Mit der Pflicht, nur Gelder aus dem Inland zu nehmen, gehe auch das Recht einher, von den Mitgliedern Geld einzuziehen.
Da stand es im Ständerat 1:0 für die staatliche Anerkennung der Muslime.
Vorstoss 2 forderte eine verschärfte Aufsicht über kirchliche und religiöse Stiftungen. Damit sollen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verhindert werden, hiess es in der Motion von Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH), die der Nationalrat noch gutgeheissen hatte.
Doch auch hier: Die Motion sei nicht zielführend, befand die vorberatende Rechtskommission des Ständerats. Im Gegenteil: Die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften verlaufe auch und insbesondere mittels Vereinen. Gerade diese aber seien von der Motion Fiala ausgenommen. Laut Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP/FR) kommt hinzu: «In der Kommission hat man uns dargelegt, dass die acht Stiftungen im muslimischen Bereich bereits heute staatlich kontrolliert werden.» Die Verschärfung würde also bloss die bereits anerkannten Landeskirchen treffen.
Woraus die Kommission schloss: Eine engere Kontrolle der Stiftungen bei Muslimen ist nicht nötig, da diese ohnehin bereits via staatliche Aufsicht gewährleistet ist. Und: Den staatlich anerkannten Landeskirchen traut man eine interne, qualitativ hochstehende Kontrolle zu (siehe Text rechts).
Da hiess es auch schon 2:0 für die staatliche Anerkennung.
Trotzdem fordert ausser den Sozialdemokraten niemand ernsthaft eine öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams. Im Nationalrat hätte ein solcher Vorschlag ohnehin kaum Chancen. Doch stellen sich auch Fragen seitens der Muslime. Weder gibt es auf nationaler Ebene einen starken repräsentativen Muslim-Verband, noch fordern die Muslime selbst offensiv eine staatliche Anerkennung ihres Glaubens. Die Zurückhaltung der Muslime und das Zaudern vor den konservativen Parteien hemmt also eine längst fällige Debatte. Darin besteht die eigentliche Angst in Sachen Islam.
