Die einen fordern ein Importverbot von Stopfleber, die anderen bessere Arbeitsbedingungen für Chauffeure und Chauffeusen, die dritten wollen der SRG die Gelder kürzen, die vierten bezahlbare Kitas. Sie alle setzen auf das gleiche Instrument: die Volksinitiative. Und sie sind nicht die Einzigen.
Dieses Jahr sind schon elf Initiativen lanciert worden. Anders gesagt: Etwa jede dritte Woche kam ein neues Volksbegehren an den Start. Die Urheberschaft ist divers - Berufsverbände, Parteien, Einzelpersonen, Organisationen, kleinere Gruppierungen, Gewerkschaften. Die Initiative, manchmal als Perle der direkten Demokratie bezeichnet, ist gerade sehr beliebt.
Und die Zahl dürfte noch steigen. Mehrere Volksbegehren sind in den Startlöchern, zum Teil liegen die Texte bereits bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Wie viel es sind, ist unbekannt. Die Bundeskanzlei äussert sich nicht dazu, da die Vorprüfung vertraulich ist, wie ein Sprecher sagt.
Klar ist: Für über ein halbes Dutzend Initiativen soll in den nächsten Monaten der Startschuss fallen. Ein Grossteil davon kommt aus den Reihen der Parteien. SVP-Doyen Christoph Blocher will eine Neutralitäts-Initiative lancieren, Grüne und SP haben eine Klima-Initiative am Start. Die Mitte will mit gleich zwei Initiativen die Heiratsstrafe ins Visier nehmen. Die Juso will Erbschaften über 50 Millionen Franken stark besteuern, um Geld für die Bewältigung der Klimakrise zu beschaffen.
Das ist noch nicht alles: Die Operation Libero will demnächst ihre Europa-Initiative präsentieren. Die Coronamassnahmen-Kritiker Mass-Voll haben eine Souveränitäts-Initiative angekündigt. Und Gegnerinnen und Gegner von Tierversuchen planen ebenfalls noch dieses Jahr die Lancierung eines neuen Volksbegehrens.
Insgesamt könnten dieses Jahr also gegen 20 Initiativen lanciert werden - deutlich mehr als üblich. Wie ein Blick in die Statistik zeigt, waren es in den letzten zwei Jahrzehnten im Schnitt gut neun pro Jahr. Ausreisser nach oben gab es jeweils vor allem vor den nationalen Wahlen; der Rekord stammt aus dem Wahljahr 2011, als 23 lanciert wurden.
Auch 2023 ist ein Wahljahr - ein Grund für die momentane Flut an Initiativen. Die Parteien haben diese längst als Wahlkampfmittel entdeckt. Politikwissenschafter Michael Hermann sagt: «Gerade für Polparteien können Initiativen ein Mittel sein, um deutlich zu machen, was ihre Anliegen sind.» Die SVP habe dies Anfang der 2010er-Jahre erfolgreich vorgemacht, andere versuchten es zu kopieren.
Ein zweiter Grund für die hohe Zahl: die Pandemie. «Es gibt vermutlich Nachholeffekte, da geplante Projekte verschoben wurden», sagt Hermann. Hinzu kommt: Mehrere Initiativen entstanden direkt aus den Erfahrungen der Pandemie, so etwa jene «für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall», die vom Branchenverband Gastrosuisse initiiert wurde.
Hermann sieht noch einen weiteren Grund für die hohe Anzahl. «Auffällig ist, dass aktuell sehr unterschiedliche Anliegen aufgegriffen werden», sagt er. In den 1980er- und 1990er-Jahren seien die Initiativen vor allem von linker Seite gekommen. Sie konnte einige Triumphe feiern: Die Rothenthurm- und die Alpen-Initiative etwa wurden angenommen. «Diese Erfolge führten zu einem Boom von Initiativen aus dem alternativen, grünen und linken Lager», sagt Hermann.
Ab den 2000er-Jahren wurden vermehrt auch von rechter Seite Initiativen lanciert. Die SVP konnte mehrere Erfolge feiern, beispielsweise mit der Massenzuwanderungs- oder der Ausschaffungs-Initiative. Linke Anliegen erlitten hingegen teils deutlich Schiffbruch, so etwa die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. «Das führte zu einer gewissen Erschöpfung, es kamen zeitweise weniger Initiativen von links», sagt Hermann. Jetzt aber zeige sich wieder das ganze Spektrum, und damit steige auch die Summe der Initiativen.
Für die Stimmbürgerinnen und -bürger bedeutet dies: Ihre Unterschrift ist derzeit sehr gefragt. Und in einigen Jahren können sie über einen breiten Strauss an Anliegen abstimmen - sofern die nötigen 100'000 Unterschriften pro Initiative zusammenkommen. Das ist alles andere als sicher: Im Schnitt der letzten Jahre kamen jeweils knapp sechs von zehn lancierten Initiativen zu Stande. Die Perle der Demokratie: Sie muss hart erarbeitet werden. (aargauerzeitung.ch)
Daher eigentlich erstaunlich, dass nicht noch mehr Initiativen zu stande kommen.