Die Schweizer Freisinnigen sind gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Die FDP-Delegierten haben am Samstag in Pratteln BL nach einer kontradiktorischen Präsentation sehr deutlich die Nein-Parole beschlossen.
Bundesrat Ignazio Cassis votierte gegen das Volksbegehren, indem er Vorteile des Völkerrechts anführte. Er verwies auf den Sitz mehrerer Internationaler Organisationen in Genf, was auch ein Gewinn sei.
Der Automatismus der Initiative schränkt laut Cassis die Selbstbestimmungsmöglichkeiten ein; die Schweiz würde abhängig von der Position anderer Länder. Ihre Verhandlungsposition würde geschwächt. Stabile und berechenbare Beziehungen seien für die Schweizer Volkswirtschaft zentral.
Für die Initiative warb der Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Er führte den Schweizer Wohlstand und die Offenheit des Landes auf die direkte Demokratie zurück. Liberale sollten auf die Bürgerinnen und Bürger hören, auch wenn sie anders entscheiden als man selber.
Direkte Demokratie erlaube auch Kurswechsel, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Parlament und Gerichte hätten dies in den letzten Jahren eingeschränkt, mahnte Vogt vor der FDP-DV.
Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret konterte, bei der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde die Schweiz zu einer unzuverlässigen Partnerin. Rund 600 Verträge, die internationale Spielregeln zum Nutzen der Schweiz sichern, wären bedroht. Moret warnte zudem vor einem «Bürokratiemonster» für den Vollzug.
In einer Podiumsdikussion bat Vogt um das Recht, sich Sorgen um das Land machen und anders entscheiden zu dürfen. Das EU-Recht würden im Streitfall EU-Richter auslegen; die Schweiz müsse es dann so vollziehen. FDP-Ständerat Andrea Caroni warnte, nach einer Annahme blieben unzählige Fragen offen, welches Recht denn gelte.
Die FDP liess sich vom SVP-Gast nicht überzeugen und fasste mit 293 gegen 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole. Damit folgten die FDP-Delegierten ihrer Parteipräsidentenkonferenz der kantonalen Sektionen, die ihrerseits einstimmig empfohlen hatte, abzulehnen.
Nein-Parolen gegen die Selbstbestimmungsinitiative hatten zuvor bereits EVP und BDP gefasst. Die SVP als Urheberin ist dafür.
Über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» entscheidet das Stimmvolk am 25. November. Die SVP verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat – unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.
Die SVP will, dass angenommene Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn sie Völkerrecht verletzen. Wird eine Initiative angenommen, die in gewissen Punkten mit einem internationalen Vertrag nicht vereinbar ist, dürfte die Schweiz diesen Vertrag nicht mehr anwenden – es sei denn, er unterstand dem Referendum. Sie müsste den Vertrag neu verhandeln und nötigenfalls kündigen. (sda)
