Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in der Schweiz umstritten. Nun lanciert eine neue Organisation eine Kampagne:
Der Verein «Dialog EMRK» will der Bevölkerung aufzeigen, in welcher Form sie von der EMRK profitiert. «Die EMRK schützt alle Menschen in der Schweiz und in Europa vor Menschenrechtsverletzungen durch den Staat», schreibt er in der Mitteilung.
Auf der Internetseite der Kampagne «Schutzfaktor M» liefert der Verein Beispiele für Urteile des EGMR, die Lücken in Schweizer Gesetzen geschlossen oder Fehlurteile korrigiert haben. Ein Video erklärt die Funktionsweise der EMRK.
Die Schweiz ist der Konvention vor vierzig Jahren beigetreten. Die EMRK ist zurzeit politisch umstritten, unter anderem weil der Gerichtshof verschiedentlich Schweizer Gerichtsentscheide aufgehoben hat. Die SVP hat eine Volksinitiative angekündigt, welche die Anwendung des Völkerrechts in der Schweiz beschränken würde.
Das Jubiläum der Schweizer Ratifizierung des EMRK nimmt der Präsident des Strassburger Gerichtshofs zum Anlass für einen Auftritt in Bern: EGMR-Präsident Dean Spielmann wird am kommenden Dienstag vor der Bundesversammlung sprechen. (dsc/sda)
