Die FDP-Basis stimmte am Samstag einer Flugticket- und einer Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel zu und positionierte sich so klar ökologischer als die Parteispitze. Die Basis setzte zudem ehrgeizige Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen: Bis 2050 sollen diese in der Schweiz auf netto null reduziert werden – wobei das Ziel im Unterschied zur Gletscherinitiative auch durch Kompensationen im Ausland erreicht werden soll. Die FDP war erstaunlich geeint. Mit 190:19 Stimmen hiess die Basis das Papier gut.
Derweil erklärte der Jungfreisinn gestern, eine «entschlossen liberale Linie» verfolgen zu wollen. Zwar anerkennt die Jungpartei die Probleme, die der Klimawandel mit sich bringt. Das System aus Lenkungsabgabe und Verboten sei jedoch zu ersetzen, wie im gestern verabschiedeten Positionspapier steht. Zudem soll grundsätzlich auf neue Abgaben und Steuern verzichtet werden. Ein Seitenhieb an die Mutterpartei, die eine Lenkungsabgabe auf CO2-Brennstoffe einführen will?
Andri Silberschmidt will das nicht so verstanden wissen. Der Präsident der Jungfreisinnigen sagt: «Wir unterstützen den Kurs der FDP. Wir haben uns an der Delegiertenversammlung für das Netto-null-Ziel bis 2050 eingesetzt. Ohne die Stimmen des Jungfreisinns würde es jetzt nicht im Positionspapier stehen.» Zwischen der Mutterpartei und den Jungen bestünden nur gerade zwei grosse Differenzen:
Dass sie auch eine Abgabe auf Flugtickets klar ablehnen, sieht Silberschmidt als kleine Differenz. «Auch wir finden, dass Fliegen heute zu billig ist.» Nur liege die Lösung nicht im nationalen Alleingang, sondern in internationaler Zusammenarbeit: Eine Kerosinsteuer, die alle Flugreisenden trifft.
Ob es der Mutterpartei gelingt, nach halbjähriger Diskussion die Gräben innerhalb der Partei zu schliessen, hängt auch von den bisherigen Gegnern einer ökologischeren Umweltpolitik ab. FDP-Präsidentin Petra Gössi forderte die Mitglieder am Samstag explizit auf, den Entscheiden der Basis nun Folge zu leisten: «Ich erwarte, dass die Beschlüsse der Delegiertenversammlung von allen akzeptiert werden.» Die FDP müsse geschlossen auftreten. Potenzielle Kritiker sagen nun, dass sie dem Kurs der Basis folgen wollen. Peter Schilliger, Luzerner Nationalrat, ist innerhalb der FDP verantwortlich für die Energie- und Klimapolitik. Er war es, der die Stossrichtung zum CO2-Gesetz vorgegeben hatte. Das Gesetz scheiterte im Dezember, weil es von FDP und SVP so stark verwässert wurde, dass Links-Grün die Zustimmung verweigerte. Schilliger sagt: «Was die Basis entschieden hat, ist zu akzeptieren.» Er sei – wie seine Kollegen – als FDP-Politiker gewählt worden und müsse sich den grossen Linien der Partei unterordnen.
Er verweist gleichzeitig darauf, dass die Positionen der FDP nicht so extrem seien wie zuweilen dargestellt. Die FDP unterstütze die Flugticket-Abgabe nur, solange es kein internationales Abkommen gebe, das Kerosin besteuern wolle. Auch bei der Abgabe auf Treibstoffe erklärt er, dass eine isolierte Einführung nicht im Raum stehe. «Es muss ein Gesamtkonzept vorliegen, das die Auswirkungen höherer Benzinpreise berücksichtigt.» Er meint damit beispielsweise die Lücken in der Strassenfinanzierung oder den Tanktourismus. Die Reihen innerhalb der Partei scheinen sich langsam zu schliessen. (aargauerzeitung.ch)
Genau dies geschieht bei einer Abgabe auf Brennstoffe Herr Silberschmidt. Ganz toll bei diesem System ist: Wer viel verbraucht bezahlt auch mehr.