Bereits beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur hat der frisch zusammengesetzte Nationalrat ein erstes Zeichen gesetzt. Anders als bisher will die grosse Kammer neue Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren. Mit der Vorlage befasst sich nun die Kommission.
Die erste hitzige Debatte der Wintersession war bereits vorprogrammiert. Mit nur einer Stimme Unterschied hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) noch in alter Zusammensetzung neue Regelungen «für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» abgelehnt - dies bereits zum zweiten Mal und im Gegensatz zum Ständerat. Wäre die grosse Kammer der Kommission gefolgt, wäre das Geschäft vom Tisch gewesen.
Im Rat jedoch kamen erstmals die neuen Mehrheiten zum Tragen. Eine Allianz aus SP, Grünen und GLP setzte sich zusammen mit Stimmen der FDP durch. Mit 107 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat nun deutlich dafür aus, über Regeln für den Zugang von Lobbyisten zum Parlament zu diskutieren.
Zur Erinnerung: Im vergangenen Juni war die grosse Kammer mit 103 zu 72 Stimmen nicht auf die Vorlage eingetreten. Die zu besprechende Vorlage würde kaum einen Mehrwert bringen - weder für die Mitglieder des Parlaments noch für die Bürgerinnen und Bürger, fand die Mehrheit aus Vertretern von SVP, FDP und CVP damals.
Diese Argumente brachten die Gegner von neuen Regeln auch am Montag vor. Allen voran die SVP blieb standhaft. Auch die Mehrheit der neuen Mitte-Fraktion (CVP/BDP/EVP) sprach sich für den Status quo aus. Die Wandelhalle zu regulieren, bringe nicht viel, sagte Ruth Humbel (CVP/AG). Die Vorlage führe zu viel Bürokratie und hohen Kosten und bringe kaum einen Mehrwert.
Dass sich die Bürgerlichen dieses Mal nicht durchsetzen konnten, lag am Umschwenken vieler FDP-Nationalrätinnen und -Nationalräte, die im Juni noch für Nichteintreten gestimmt hatten. Nun aber sei «offensichtlich, dass in der Frage der Transparenz Handlungsbedarf besteht», sagte Matthias Jauslin (FDP/AG).
Die #PolitWG ist bei der ersten Abstimmung im Nationalrat geschlossen für Eintreten beim Geschäft "Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament" (da ich den 2. Knopf an der Abstimmungsanlage noch nicht kannte, fehlt meine Stimme😅) https://t.co/pIAoPFPJkb
— Andri Silberschmidt (@andrisilbi_) December 2, 2019
Zwar sei seiner Fraktion die Eigenverantwortung der Parlamentsmitglieder immer noch wichtig. Der vom Ständerat beschlossenen Minimallösung könne ein grosser Teil der FDP aber zustimmen. «Das ist das Mindeste an Transparenz, was verlangt werden darf.»
Gemäss dem Entwurf müssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekanntgeben. Ratsmitglieder dürfen weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben und Tagesgäste empfangen.
Nach dem Eintretens-Entscheid befasst sich nun die nationalrätliche SPK im Detail mit der Vorlage. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes dürfte derweil weiter zu reden geben. Während die FDP für die «Schmalspurlösung des Ständerats» plädiert, wie Jauslin sie nannte, möchte die Linke das Parlamentsgesetz tiefgreifender revidieren.
Es brauche noch mehr Transparenz und chancengleichen Zugang ins Bundeshaus, sagte Nadine Masshardt (SP/BE). Der vorliegende Gesetzesentwurf erfülle die Forderungen des Initianten nicht. Alt Ständerat Didier Berberat (SP/NE) hatte den Stein mit einer parlamentarischen Initiative ins Rollen gebracht.
Es gehe letztlich darum, ob den Wahlversprechen nach mehr Transparenz nachgekommen werde, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Ob sein Appell an die neuen Parlamentsmitglieder erhört wird, wird sich in den kommenden Monaten weisen. (sda)
Wieso gilt das hier nicht?