Der Nationalrat will die Vertretung der Geschlechter im Parlament nicht rechtlich regeln. Eine Frauenquote auf den Listen für die Nationalratswahlen kommt für ihn nicht infrage.
Die grosse Kammer hat am Montag mit 133 zu 52 Stimmen eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die zum Ziel hatte, den Anteil der Frauen im Parlament zu erhöhen. Sibel Arslan (Grüne/BS) wollte im Gesetz verankern, dass auf den Listen für die Nationalratswahlen beide Geschlechter mit mindestens je einem Drittel pro Partei vertreten sein müssen. Diese Regel könne einen gewissen Beitrag zur Frauenparität leisten, sagte Arslan.
Eine Quote würde die Parteien unnötig einschränken, sagte Kommissionssprecher Hansjörg Brunner (FDP/TG). Eine starre rechtliche Vorschrift könne sogar kontraproduktiv sein. Gewisse politische Einheiten hätten oft eine schmale Basis. Laut Brunner eignen sich andere Massnahmen wie ein guter Listenplatz besser, um den Frauenanteil zu stärken.
Die Befürworterinnen und Befürworter einer Regelung argumentierten, die Erfahrung habe gezeigt, dass nicht alle Parteien freiwillig beide Geschlechter auf ihren Listen in genügender Weise berücksichtigten. «Die Geschlechterparität ist nach wie vor nicht erreicht», sagte Angelo Barrile (SP/ZH). Derzeit sei die Frauenvertretung eher wieder rückläufig. (sda)
