Aufgrund der Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus könne man sich dieses Jahr leider nicht wie üblich im Saal des Schützenhauses Albisgüetli in Zürich treffen, sagte SVP-Doyen Christoph Blocher zu Beginn seiner Rede.
Den Anlass wie so vieles einfach ausfallen zu lassen, sei aber nicht in Frage gekommen. Solche Absagen würden nämlich allzu oft aus Bequemlichkeit und Faulheit erfolgen.
Hätte man die Albisgüetli-Tagung nicht wegen der Corona-Pandemie absagen müssen, hätte sie laut Blocher wahrscheinlich trotzdem nicht im normalen Rahmen stattfinden können. «Denn letzte Nacht hat es geschneit, und die Stadt Zürich war nicht in der Lage den Betrieb des öffentlichen Verkehrs aufrecht zu erhalten», sagte er.
Auch in der Corona-Krise sei Kritik und Widerstand des Bürgers höchste Pflicht, sagte Blocher. Seine Kritik an der Corona-Politik von Bund und Kantonen fiel dann aber vergleichsweise milde aus. Blocher kreidete etwa dem «enorm teuren» Schweizer Gesundheitswesen an, dass es mangelhaft auf eine Pandemie vorbereitet gewesen sei.
Den zweiten Teil seiner Rede widmete der 80 Jahre alte frühere Bundesrat seinen Dauerthemen, insbesondere dem Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Diese wolle der Schweiz mit dem Rahmenabkommen einen «neuen Kolonialvertrag» aufdrücken. «Landesverräter in anderen Parteien» und «verantwortungslose Bundesbeamten» hätten diesen am liebsten still und leise beschliessen wollen.
Einzig der SVP sei es zu verdanken, dass das Rahmenabkommen nicht bereits unterzeichnet sei.
Auch in der Innenpolitik sieht Blocher für seine Partei Handlungsbedarf. Die SVP müsse sich noch stärker als «Partei der Landschaft» positionieren und den Föderalismus verteidigen, auch wenn dieser von den in den grossen Städten ansässigen Medien zuletzt als «Kantönligeist» und «Flickenteppich» schlecht gemacht worden sei.
Das Ständemehr bei Abstimmungen über Volksinitiativen müsse unbedingt bewahrt werden, weil einzig die «vernünftig gebliebenen ländlichen Teile» kürzlich die Annahme der Konzernverantwortungs-Initiative an der Urne verhindert hätten.
Guy Parmelin, der traditionsgemäss als amtierender Bundespräsident als Gastredner eingeladen wurde, hatte zwar ein Heimspiel, kam aber nicht darum herum, die bei weiten Teilen der SVP-Anhängerschaft umstrittene Corona-Politik des Bundesrates zu verteidigen.
Er äusserte Verständnis dafür, dass «die Meinungen über die Massnahmen weit auseinandergehen». Der Bundesrat habe sich aber gezwungen gesehen, drastische Massnahmen zu beschliessen, um das oberste Ziel zu erreichen: den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Nun gelte es zusammenzustehen, egal welcher Meinung man sei.
Parmelin äusserte sich auch zur wirtschaftlichen Dimension der Krise und zu den Hilfsmassnahmen des Bundes für die Wirtschaft. So habe beispielsweise das Instrument der Kurzarbeit bisher geholfen, zahlreiche Arbeitsplätze zu erhalten.
Was das Verhältnis der Schweiz zur EU anbelangt, verteidigte Parmelin die offizielle Haltung des Bundesrates. Es gelte nun offene Fragen mit der EU zu klären. Der Bundesrat habe nicht vor, Werte wie die Souveränität und den Wohlstand des Landes leichtfertig preiszugeben.
Das Schicksal des Landes hänge auch nicht allein vom Rahmenabkommen ab. Die Schweiz verfüge ausserhalb der EU über ein Netzwerk von gut dreissig Abkommen mit vierzig Partnerstaaten, darunter Japan und China, sagte Parmelin.
Über 1000 SVP-Mitglieder und Sympathisanten treffen sich üblicherweise Mitte Januar im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich zur jährlichen Tagung der Zürcher Kantonalpartei. Die 33. Ausgabe des von Christoph Blocher 1989 ins Leben gerufenen Anlasses konnte aufgrund der geltenden Corona-Schutzmassnahmen nur online übertragen werden. Besucher vor Ort waren nicht zugelassen.
Die Reden von Christoph Blocher und Guy Parmelin konnten auf verschiedenen Plattformen live mitverfolgt werden. Das musikalische Rahmenprogramm wurde mit Aufnahmen aus den Vorjahren bestritten. (sda)
Herr Blocher und andere SVPler. Schaut doch mal hin wo die hohen Kosten entstehen und wer diese hohen Kosten mitverantwortet, bzw. schützt. Und ja. die hohen Kosten sind nicht beim "normalen" Spitalpersonal zu suchen. Im Gegenteil Dort wird seit Jahren gespart und gekürzt. Gerade auch wegen der SVP.
Und ja. Die SVP schadet mit ihrer menschen- und umweltfeindlichen Politik unserem schönen Land. Denn SVP ist, wenn Geld und Gier vor Mensch und Umwelt kommen.
dass das schweizer gesundheitswesen nicht auf die krise vorbereitet war, dass es an schutzausrüstung mangelte, hat die svp mitzuverantworten. sparen bei der bildung und der infrastruktur, steuergeschenke an reiche und konzerne.
mit hinterfotzigen tricks etablierte lieferanten des bundes ausschalten, um selbst mit überteuerten produkten den staat abzuzocken.
und wenn der schuss nach hinten losgeht, gibt man eifach den ausländern, den linken oder der EU die schuld.
die svp schadet der schweiz. mehr als alles andere.