Schweiz
Gesellschaft & Politik

Referendumskomitee gegen Sozialdetektive reicht Beschwerde ein

Autorin Sibylle Berg, links, und Dimitri Rougy, rechts, vom Referendumskomitee an der Auftaktveranstaltung zum Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten der Sozialversicherungen, am ...
Sibylle Berg und Dimitri Rougy vom Referendumskomitee gegen Sozialdetektive.Bild: KEYSTONE

Referendumskomitee gegen Sozialdetektive reicht Beschwerde ein

24.07.2018, 10:4916.10.2018, 15:25
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Das Referendumskomitee gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten hat eine Abstimmungsbeschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Es kritisiert, dass die Behörden tendenziös kommunizieren und Spekulationen verbreiten.

Dabei bezieht sich das Referendumskomitee auf öffentliche Publikationen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und die Suva. Darin werde unter anderem behauptet, alle technischen Hilfsmittel seien genehmigungspflichtig und Sozialdetektive dürften nicht mehr als die Polizei, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Dienstag.

Das neue Gesetz ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung wie GPS-Tracker erlaubt. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.

Sibylle Berg sorgt für Referendum gegen Sozialschnüffler

Video: srf

Lanciert wurde das Referendum von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg. Das vom Parlament im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung. Das Stimmvolk entscheidet am 25. November über die Vorlage. (sda)

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hierundjetzt
24.07.2018 11:06registriert Mai 2015
Uh das wird mir ein Abstimmungskampf, wenn bereits im Vorfeld staatliche Betriebe wie die SUVA aktiv Falschinformationen streuen.

Aus Sicht der SUVA macht das schon Sinn, da gibt man (gem. Tagi) Milionen an Prämiengelder (!) für das Loobying im Parlament aus und eine Schriftstellerin, ein 20 jähriger sowie ein Anwalt sammeln 80‘000 Unterschriften (30‘000 mehr als notwendig) und das mit gerade mal 10‘000 Fränkli.

Nochmas zur Erinnerung: es geht nicht um Sozialhilfeempfänger sondern um KK, AHV, ALV, SUVA usw. -Bezüger und das die Versicherungen mehr Rechte als die Polizei erhalten sollen
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N. Y. P. D.
24.07.2018 11:41registriert Oktober 2015
Meine Unterschrift habt Ihr.

Es kann nicht sein, dass man nach unten gegen die benachteiligten Menschen treten will und unseren vielen Glencores Zucker in den Arsch bläst.

Ich bin auch gegen Sozialhilfebetrug, aber langsam nimmt es Ausmasse an wie in den Dreissigerjahren. Vermutlich müssen die Sozialhilfeempfänger bald eine Armbinde tragen.
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domin272
24.07.2018 13:16registriert Juli 2016
Tja, da versucht die Lobby schon mit Trumpschen "alternativen Fakten" ihr völlig absurdes, Menschenrechtsverletzendes und den Rechtstaat untergrabendes Gesetz, noch am Volk vorbei zu schmuggeln. Eine Frechheit!
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