Das neue Geldspielgesetz kommt an die Urne. Mehrere Komitees, die vor allem aus Jungparteien bestehen, haben am Donnerstag rund 60'000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Das «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung» besteht aus Vertretern von Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP. Die Jungparteien halten das Gesetz für protektionistisch und bevormundend. Damit werde eine Abschottung gegenüber der ausländischen Konkurrenz errichtet. Dies passt auch ausländischen Anbietern wie Poker Stars, Interwetten und Bwin nicht. Sie unterstützten das Referendumskomitee finanziell.
Unterschriften gesammelt haben auch die Jungen Grünen. Sie kämpfen für die Freiheit im Internet. Das Geldspielgesetz ermögliche die Blockierung von ausländischen Online-Geldspielen, kritisieren sie. Auch ein parteiübergreifendes «Parlamentarisches Referendumskomitee» hat Unterschriften gesammelt.
Das Parlament hatte das Geldspielgesetz in der Herbstsession verabschiedet. Darin werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt. Spielbanken-Spiele und Lotterien unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht. Schweizer Casinos können künftig Geldspiele auch im Internet anbieten. Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sind mit Bewilligung erlaubt. (sda)
PS: An alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die ich 2015 gewählt habe, und jetzt für das Gesetz gestimmt haben: Meine Stimme könnt ihr für 2019 vergessen!
Vor allem von den Befürwortern aus der FDP bin ich schwer enttäuscht! Liberalismus geht anders.