Eigentlich passe das alles gar nicht zur Situation der Schweiz, sagte Leuthard an der Delegiertenversammlung am Samstag in Bern: Wer in der Schweiz lebe, habe es gut. Hier gebe es unter anderem gute Bildung, soziale Sicherheit, eine erträgliche Steuerlast, Rechtssicherheit und eine sichere Finanzlage.
«Diese Errungenschaften gilt es aufrecht zu erhalten, zu verteidigen und auszubauen», sagte sie. Trotz des guten Lebensstandards rüttelten aber in letzter Zeit ziemlich regelmässig Initiativen, die Rechtsunsicherheit verbreiteten, an den Grundfesten des Staates, fügte Leuthard an.
«Vertraut man uns nicht mehr? Gibt es einen Graben zwischen Bürger und Politik», fragte sie. Die Antwort kenne sie freilich nicht, sagte sie. Sie sei aber überzeugt, dass man Vertrauen in die Politik haben dürfe.
Es gelte deshalb, die Kräfte zu stärken, die für Stabilität stünden und sich dafür einsetzten, die Errungenschaften der Vergangenheit zu erhalten. Hier spielten staatstragende Parteien eine wichtige Rolle. «Wir wollen Demokratie, die lebt, aber das Vertrauen in die Volksvertreter ist zentral», sagte Leuthard.
Das Parlament steht in den Augen Leuthards vor wichtigen Reformen, die Vertrauen und eine gute Politkultur benötigen. Die Verkehrsministerin verwies unter anderem auf die AHV-Revision, die Energiepolitik, die Finanzierung des Strassenverkehrs und den Umgang mit der EU.
Bei all diesen zentralen Themen brauche es Parteien, die nicht populistisch und ideologisch vorgingen. Gefragt seien Parteien, die Verantwortung übernähmen, vorausschauten und Veränderungen der Welt nicht ablehnten, sondern antizipierten. Diese Aufgaben hätten Mitte-Parteien wie die CVP stets übernommen.
Es sei schweizerisch, Lösungen zu finden, die vom Bodensee bis zum Genfersee funktionierten, fügte Leuthard an. Kontrolle sei gut, aber Vertrauen für das Gedeihen des Staats wichtig. Stabilität, Rechtssicherheit und Vertrauen brächten die Schweiz weiter, und nicht die stete Verunsicherung, stetes Miesmachen oder die ständigen Angriffe auf die Institutionen.
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay sieht knapp ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen ein grosses Potenzial für seine Partei. Um Stimmen zu gewinnen, setzt die CVP Schweiz in ihrer Kampagne vor allem auf Familienpolitik.
«Wir bleiben für Familien in der Schweiz die Nummer Eins», sagte Darbellay am Samstag in seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Bern. Die CVP wolle vor allem gute Rahmenbedingungen für Familien und Senioren schaffen. Ins Zentrum stelle sie auch die KMU und mit ihnen verbundene Arbeitsplätze.
Ins Zentrum ihrer Kampagne stellt die CVP aber auch die KMU und die Arbeitsplätze in der Schweiz. In der Schweiz gebe es nicht genug Ingenieure und Pflegepersonal, sagte Darbellay dazu. Auch in anderen Branchen fehlten Fachkräfte.
Unter anderem will die CVP mit zwei Volksinitiativen die so genannte Heiratsstrafe abschaffen sowie Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. Mit der Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder will die Partei die Mittelstandsfamilien entlasten.
Zudem wolle die CVP auf die soziale und die innere Sicherheit fokussieren, sagte Darbellay weiter. Bei der Migrationspolitik gehe es der CVP vor allem darum, die Bilateralen nicht aufs Spiel zu setzen.
Die Partei wolle moderat Sitze und Wähleranteile gewinnen. Darbellay hatte schon zuvor angekündigt, zwei Prozentpunkte mehr Wähleranteil für die CVP anzustreben. Bei den eidgenössischen Wahlen 2011 war die CVP von 14,5 auf 12,3 Prozent gefallen. Im Nationalrat soll gemäss früheren Angaben die Zahl der CVP-Sitze von 29 auf 30 steigen. (rar/sda)
