Hauchdünn war der Entscheid bei der Delegiertenversammlung der FDP über die Vorlage zum Vaterschaftsurlaub. 134 Parteivertreter sprachen sich dagegen aus, 133 dafür. Damit war der Entscheid für die Nein-Parole mit einer Stimme Unterschied gefasst. Doch innerhalb der Partei ist man sich weiter uneinig. Die Fronten verlaufen dabei weder zwischen den Geschlechtern, noch zwischen Jung und Alt. Es gibt Finanzpolitiker, die der Vorlage zustimmen, und Unternehmerinnen, die sie ablehnen. Auszumachen sind insgesamt drei Lager, in welche die FDP gespalten ist.
Entgegen der Parteiparole gibt es innerhalb der FDP auch Exponenten, die den Vaterschaftsurlaub unterstützen. Darunter Fraktionspräsident Beat Walti. Er sagt: «Die zweiwöchige Lösung ist nicht meine präferierte Version, aber es ist ein Kompromiss, der besser ist als nichts.» Lieber wäre ihm das Vorhaben, das die Liberalen bereits vor zwei Jahren einbrachten: Eine 16-wöchige Elternzeit. Die ersten acht Wochen hätte die Mutter beziehen können, die restlichen acht hätten die Eltern nach Wunsch aufteilen können. Doch der Vorschlag wurde damals vom Parlament abgelehnt.
Nichtsdestotrotz findet Walti den Vaterschaftsurlaub unterstützenswert: «Weil mir wichtig ist, dass wir mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorwärts kommen, will ich die laufenden Diskussionen nicht blockieren.»
Viele Anhängerinnen findet der Vaterschaftsurlaub auch bei den liberalen Frauen. Die Aargauer Nationalrätin Maja Riniker spricht sich für den Vaterschaftsurlaub aus, weil es jetzt ein erster Schritt in die richtige Richtung bedeute. «Es gibt Parteikollegen, die eine Elternzeit lieber gesehen hätten. Doch bis dieses Anliegen durchkommt, könnte es noch eine Weile dauern», sagt sie. Die Frauensektion der Partei hat die Ja-Parole beschlossen.
Im «Nein-Komitee» engagieren sich auch einige prominente FDP-Politiker gegen den Vaterschaftsurlaub. Dezidiert dagegen stellt sich der Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler und Ständerat Josef Dittli. Letzterer sagt: «Die Vorlage, wie sie jetzt an die Urne kommt, lehne ich ab. Meiner Ansicht nach betreibt die Linke mit diesem Vorschlag eine Salamitaktik. Zuerst kommen die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und später sind 29 bis 30 Wochen Elternzeit geplant.» Hingegen habe er den Vorschlag einer 16-wöchigen Elternzeit damals im Ständerat unterstützt und sei nach wie vor der Meinung, dass dies das beste Modell wäre.
Das findet auch FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt und stellt sich gegen den Vaterschaftsurlaub.
Ein Vaterschaftsurlaub ist nicht zeitgemäss und zementiert ein veraltetes Rollenbild. Zielführender wäre eine Elternzeit, die beide Elternteile in die Verantwortung nimmt. Ein solches Modell würde den Ansprüchen der Gleichstellung gerecht werden & ermöglicht neue Familienmodelle. pic.twitter.com/xLTanFXytF
— Andri Silberschmidt (@andrisilbi_) August 18, 2020
Ebenfalls für eine Elternzeit, aber gegen den Vaterschaftsurlaub kämpfen die Jungfreisinnigen. «Wir dürfen nicht Hand bieten zu einem faulen Kompromiss von zwei Wochen», sagt deren Präsident Matthias Müller gegenüber dem «Blick».
Ebenfalls eine populäre Meinung innerhalb der FDP ist jene derjenigen, die sich für mehr Eigenverantwortung und gegen einen Ausbau des Sozialstaats stellen. So begrüsst es FDP-Ständerat Andrea Caroni zwar sehr, wenn sich Väter von Anfang an gleichermassen um die Kinder kümmern. Ein Vaterschaftsurlaub könne hier den Einstieg erleichtern. «Doch dafür muss man nicht bei der Allgemeinheit die hohle Hand machen. Sozialversicherungen sollen Risiken absichern, welche die Kraft des Einzelnen übersteigen», sagt er.
Bei der Geburt gehe es aber um ein freudiges und planbares Ereignis, wo Väter unzählige Möglichkeiten haben, sich selbst zu organisieren. «Insbesondere hat jeder Arbeitnehmer von Gesetzes wegen vier Wochen Ferien pro Jahr, die er um die Geburt seines Kindes nehmen kann.»
Caronis Vorzugslösung ist es darum, die Rechte der Arbeitnehmenden in Bezug auf die Ferienplanung zu stärken und die bestehenden 14 Wochen, die eine Mutter jetzt schon hat, zu flexibilisieren: Acht Wochen fix für die Mutter und sechs Wochen, welche die Eltern frei unter sich aufteilen können.
Ein Vorschlag, der auch bei Parteikollege Kurt Fluri gut ankommt. Gerade jetzt, da sich die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise noch nicht genau einschätzen lassen, rate er davon ab, den Sozialstaat weiter auszubauen. «Meine Präferenz wäre, dass sich frisch gebackene Väter Ferien nehmen. Das ist schliesslich ihr gutes Recht. Doch die Allgemeinheit soll nicht den Kinderwunsch von Eltern berappen müssen. Gerade nicht in so unsicheren Zeiten wie diesen», so Fluri.
In einer früheren Version des Artikels hiess es, dass sich auch FDP-Präsidentin Petra Gössi für den Vaterschaftsurlaub ausspricht. Nach dem knappen Entscheid der Delegierten engagiert sie sich allerdings nicht mehr aktiv für oder gegen die Vorlage. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.
2 Wochen sind der müdeste aller Kompromisse. Elternzeit muss her. Die Wirtschaft soll einmal zurückstellen. Wir Menschen sind die Wirtschaftskraft. Nicht die Unternehmen!