SVP-Präsident Toni Brunner hat die Kantonal- und Ortsparteien dazu aufgerufen, gegen die Eröffnung neuer Asylzentren und die Zuteilung weiterer Asylbewerber Widerstand zu leisten. Neue Zentren könnten die Probleme im Asylwesen nicht lösen.
Brunner warf am Samstag in Kerns dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Justizdirektorenkonferenz Unfähigkeit vor. Das einzige Rezept der Behörden sei, neue und zusätzliche Zentren für Scheinasylanten zu eröffnen, statt die verschärfte Asylgesetzgebung durchzusetzen, sagte er vor den Delegierten.
In der Darstellung von Brunner läuft in der Schweiz die Asylpolitik aus dem Ruder. Er fordert deshalb im Namen der Parteileitung die SVP-Vertreter auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene zum Widerstand auf.
Es brauche beim Bund ein «Asylmoratorium im Dringlichkeitsrecht». In kantonalen Parlamenten sei Widerstand zu leisten gegen eine Umverteilung der Lasten im Asylwesen vom Bund auf die Kantone und Gemeinden.
Brunner äusserte sich unter anderem auch noch zu einem anderen Thema der Ausländerpolitik, nämlich der Einwanderung, sowie zur Sicherheitspolitik. Bei der Sicherheit dürfe es keine Kompromisse geben, während für Entwicklungshilfe, Kultur und Asylwesen Mehrausgaben beschlossen würden, sagte er und erntete dafür Applaus der Delegierten. Es sei eine falsche Prioritätensetzung, bei der Armee und der Landwirtschaft zu sparen. (lhr/sda)
(ironie off)