Schweiz
Gesellschaft & Politik

Rasa-Gegenvorschlag: Bundesrat ist uneinig und zerstritten

Der neu gewaehlte SVP Bundesrat Guy Parmelin, links, unterhaelt sich mit SVP Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 11. Dezember 2015, vor einer Medienkonferenz in Bern. Parmelin wird Verteidigungsminister ...
Wollten eigentlich gar keinen Gegenvorschlag: Guy Parmelin und Ueli Maurer.Bild: KEYSTONE

Rasa-Gegenvorschlag: Bundesrat ist uneinig und zerstritten

Der Rasa-Gegenvorschlag spaltete die Regierung wie selten. Die Vorstellungen gingen meilenweit auseinander.
22.12.2016, 05:1222.12.2016, 12:14
henry habegger / Aargauer Zeitung
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Die bundesrätliche Diskussion um den Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative gestern war heftig. Laut Beobachtern ist die Regierung nach wie vor völlig uneinig und zerstritten. Daran ändere auch nichts, dass der Bundesrat sich am Schluss auf ein Vorgehen einigte.

Die beiden SVP-Vertreter Ueli Maurer und Guy Parmelin stellten sich auch gestern in Mitberichten auf den Standpunkt, es brauche gar keinen Gegenvorschlag. Damit standen sie alleine da.

Ganz anders die Tonalität im dritten Mitbericht, der von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) kam. Er plädierte für eine offensive Gangart und dafür, dass der Bundesrat das Europa-Heft wieder selbst in die Hand nehmen solle. Burkhalter wollte in die Verfassung schreiben, dass das Verhältnis der Schweiz zur EU auf bilateralen Verträgen beruht.

Jetzt auf

Aber seinen Kolleginnen und Kollegen steht der Sinn nicht nach einer solchen europapolitischen Grundsatzabstimmung. Schon gar nicht der nächstjährigen Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP), in deren Präsidialjahr eine solche Abstimmung womöglich fallen würde

Völkerrechts-Variante setzt sich durch

Die Oberhand behielt die federführende Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) mit ihrer Gegenvorschlags-Variante, wonach der Bundesrat bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigen soll. Sie zeigte sich nach Rücksprache mit den Rasa-Initianten dem Vernehmen nach zuversichtlich, dass diese ihr Volksbegehren zugunsten dieser Variante zurückziehen könnten.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga kurz vor Beginn einer Medienkonferenz ueber die erleichterte Einbuergerung von Personen der dritten Auslaendergeneration, am Dienstag, 20. Dezember 2016 in Bern. (KEYS ...
Behielt die Oberhand: Simonetta Sommaruga.Bild: KEYSTONE

Begeisterung kam keine auf, aber am Schluss wehrten sich nicht einmal mehr die beiden SVP-Bundesräte gegen die Völkerrechts-Variante. Was Skeptiker wiederum nicht erstaunt, sei die schwer kommunizierbare Völkerrechts-Variante doch nichts anderes als ein Geschenk an die SVP.

Die zweite Gegenvorschlags-Variante des Bundesrats, die die Dreijahresfrist für die MEI-Umsetzung streichen will, war ursprünglich von Johann Schneider-Ammann (FDP) vorangetrieben worden. An diese Variante scheint im Bundesrat allerdings erst recht niemand so richtig zu glauben.

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Domino
22.12.2016 09:10registriert Januar 2016
Es läuft völlig aus dem Ruder wenn es so weitergeht. Das Volk bestimmt etwas und der Bundesrat versucht alles um es zu verhindern. Wenn ein Bundesrat nicht gewillt ist Volksentscheide umzusetzen, so hat er den falschen Job. Auf Dauer kann das nicht gut gehen und es staut sich immer mehr Wut. So wird under Land mehr und mehr an die Wand gefahren als wenn man mal einen Entscheid mit all seinen negativen und positiven konsequenzen umsetzt. Später kann man immer noch korrigieren und die andere Seite triumphiert. So wie jetzt wird aber unsere direkte Demokratie zerstört, welche viel wichtiger ist.
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Bürgerliche wollen nur Steuergeschenke für Reich
22.12.2016 11:07registriert Mai 2015
Und es geht los.

Hier die Zusammenfassung der Kommentare:
Das Schweizer Volch wird von den Eliten hintertrieben und unterjocht. Der Bundesrat und die EU hecken jede Woche neue perfide Ideen aus, wie das Schweizer Volch schrittweise versklavt werden kann.

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament kann das nicht verhindern, weil Gandalf diese mit einem Zauber belegt hat.

Nur der Turmwächter vom Herrliberg kann dem Bann-Zauber trotzen und kämpft in epischen Schlachten für die Freiheit, den Wirtschaftseliten höhere Boni und Saläre zuzuschanzen, während das Volch immer weniger erhält.
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Thinktank
22.12.2016 10:09registriert Oktober 2016
Der Gegenvorschlag zu RASA ist doch die bereits angenommene MEI Verfassung. Wieso missbraucht Sommaruga diese Abstimmung für einen EU Unterwerfungsvertrag? Das Vorgehen von Sommaruga ist verwerflich.
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