Diese Themen beschäftigen die heutigen Sonntagszeitungen:
Im Rahmen der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative melden sich die Kantone zu Wort. Sie wollen die Zahl der Grenzgänger auch künftig «möglichst weitgehend» selber regeln können. Das sagte der St.Galler Regierungsrat Benedikt Würth der «NZZ am Sonntag». Würth leitet die Arbeitsgruppe, welche die Vernehmlassungsantwort der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) zuhanden des Bundes ausarbeitet. Der Bundesrat will laut Gesetzesentwurf Zuwandererkontingente bestimmen. Die Kantone sollen ihre Bedürfnisse anmelden und in einer Zuwanderungskommission Einsitz nehmen, die dem Bundesrat Empfehlungen abgibt. Der Gesetzesentwurf ist seit Februar in der Vernehmlassung. Diese endet am Donnerstag.
Die FDP will den Bundesrat zu einer Doppelstrategie in der Verhandlung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit der EU bewegen. Das geht aus einem Forderungspapier der Partei hervor, über das die «SonntagsZeitung» berichtet. Falls Brüssel der Schweiz trotz Androhung der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens keine Kontingente zugestehen will, soll das Stimmvolk über zwei Varianten der Umsetzung abstimmen können: Eine korrekten Umsetzung, die aber das Ende der Bilateralen I bedeutet, oder eine Umsetzung ohne Kontingente. Für letztere Variante schlägt die FDP ein Zuwanderungskonzept mit einem Massnahmenpaket vor.
Die CVP fordert bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Schaffung einer «Mangelberufeliste». Sie soll den Unternehmen die Möglichkeit geben, jene Fachkräfte, an denen ein ausgewiesener Mangel im Inland besteht, erleichtert im Ausland zu rekrutieren. Wie die Zeitungen «Zentralschweiz und Ostschweiz am Sonntag» berichteten, kommt der Vorschlag bei den betroffenen Branchen gut an. Seit einer Erhebung im vergangenen Jahr verfügt der Bund über Daten, die zeigen, welche Berufsvertreter rar sind.
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat einer Strafanzeige wegen angeblicher Spionage gegen den Lobbyisten und Ex-Botschafter Thomas Borer keine Folge gegeben. Die «pauschalen Vermutungen und Schuldzuweisungen bezüglich Politischer Nachrichtendienst» hätten keinen Anlass gegeben, von Seiten der Strafverfolgung aktiv zu werden, sagt ein BA-Sprecher laut der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Borer vertritt in der Schweiz die Interessen der kasachischen Regierung. Anwälte des im Schweizer Exil lebenden Kasachen Viktor Khrapunov hatten die Anzeige eingereicht.
Der Verein deutschschweizerischer und rätoromanischer Bienenfreunde (VDRB) warnt vor einem neuen Schädling. Laut dem «SonntagsBlick» breitet sich der Kleine Beutenkäfer in Süditalien rasant aus. Hobby-Imker könnten den Schädling in die Schweiz bringen. So importiere derzeit in St.Gallen ein Mann im grossen Stil Völker aus Italien. Der Import ist legal. Die Bienenfreunde wollen nun einen politischen Vorstoss lancieren. Neu soll eine Ausbildung für Imker obligatorisch sein.
Die Streiks bei der Deutschen Bahn haben auch der SBB Millionenverluste verursacht. Alleine im Güterverkehr gingen der SBB pro Streikwoche rund eine Million Franken Umsatz ab, berichtete die «NZZ am Sonntag». Grund: Bei Cargo kam es zu Mehraufwand für Umdisponierungen und Alternativlösungen. Beim Personenverkehr könne der Verlust nicht beziffert werden, da die Gäste ihre Reise bei planbaren Ereignissen eher anpassen oder verschieben. Umtriebe wegen des deutschen Bahnstreiks hatte auch der Kanton Schaffhausen, wo die Deutsche Bahn Regionallinien befährt. Der Schaden belief sich auf ein paar tausend Franken.
Swatch-Group-Chef Nick Hayek hat eine Twitter-Kampagne der Befürworter der Erbschaftsinitiative kritisiert. Diese verwenden ein Zitat des verstorbenen Firmengründers. Nicolas G. Hayek hatte demnach einst gesagt: «Der Reichtum hockt am falschen Ort und denjenigen, die etwas bewegen wollen, fehlt das Geld.»
Hayek: "Der Reichtum hockt am falschen Ort und denjenigen, d. etwas bewegen wollen, fehlt d. Geld." #Erbschaftssteuer pic.twitter.com/OBj3wOJM6V
— Die fairste Steuer (@liberalesteuer) 20. Mai 2015Doch sein Vater sei kein Anhänger der Erbschaftssteuer gewesen, die Verwendung der Aussage sei missbräuchlich, sagte Nick Hayek der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Er kündigt an, gegen die Urheber der Kampagne vorzugehen.
Der Walliser Weinhändler Dominique Giroud hat falsche Rechnungen in der Höhe von acht Millionen Franken ausgestellt. Das hat laut der Zeitung «Le Matin Dimanche» eine Anhörung bei der Eidg. Steuerverwaltung ergeben. Giroud habe die Dokumente angefertigt, indem er Papierbögen seiner Gesellschaften oder von mit ihm handelnden Winzern verwendete. Die vermeintlichen Rechnungen unterbreitete er der Bank, um Geldbezüge von seinen Konten zu rechtfertigen. Das Geld platzierte er sodann auf einem anderen, nicht deklarierten Konto. So habe er bis zu vier Abhebungen täglich tätigen können.
Die ETH Zürich wird ein Alarm- und Schliesssystem zum Schutz gegen Amokläufer anschaffen. Bis 2016 wird die Hochschule mit Elektroschlössern ausgestattet, die mit einem Badge bedient und mit denen Unterrichtssäle von innen verriegelt werden können, berichtet «Le Matin Dimanche». Zudem will die ETH mit einem System Studierende und Personal per Email, SMS oder Telefon alarmieren können. (sda)
